19.10

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Ich merke, die Freude ist groß (eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ verkehrt auf das Rednerpult stellend – Bundesrat Schennach: Das Wichtige ist das Taferl! – Bundesrat Schreuder: Das ist verkehrt!), wenn ich ans Rednerpult komme. (Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja, sehr!) Aber ich sage Ihnen: Provozieren Sie mich lieber nicht, sonst werde ich die 12-Stunden-Rede von Kogler schlagen. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Her­ren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Es gibt so unglaublich viel zur Impfpflicht zu sagen – ich habe mir, während die anderen geredet haben, noch einmal ein bisschen etwas zusammengeschrieben –, sodass eine Rede allein nicht ausreicht.

In erster Linie ist es einmal die Ignoranz der Herrschenden, die offenbar ein Ziel oder mehrere Ziele verfolgen, weshalb Ihnen ganz einfach Zahlen, Daten und Fakten egal sind. Anders ist diese Politik, die Sie verfolgen, nämlich gar nicht zu erklären. Es gäbe eine ganz einfache Lösung: Schauen Sie einmal in andere Länder! Überall werden die Maßnahmen zurückgefahren, nur nicht in Österreich. In Österreich herrscht mit dieser Regierung ein Unrechtsregime der Sonderklasse, wobei man tatsächlich das Gefühl hat, es geht nur mehr darum, recht zu behalten. Aus Angst, zugeben zu müssen, dass so gut wie alle Ihre Maßnahmen in der Vergangenheit falsch, überzogen und unnötig waren, bleiben Sie jetzt um jeden Preis bei dieser Impfpflicht.

Es war heute auch Thema: Was ist diese Politik in Wahrheit noch? – Ablenkung, Ablen­kung und nochmals Ablenkung, nämlich Ablenkung von der ÖVP-Korruption. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nämlich Ablenkung davon, was jetzt alles ans Tageslicht kommen wird. Ich kann Ihnen aber sagen: Egal was Sie jetzt machen, Sie werden es nicht verhindern können. Sie können es hinauszögern, aber die Wahrheit wird ans Licht kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es heißt jedes Mal: Corona ist an allem schuld. – Nein, ich sage Ihnen, diese Regierung ist viel gefährlicher als das Virus. Nicht Corona, sondern Ihre unverhältnismäßigen Maß­nahmen haben unserem Land, unseren Betrieben, unseren Menschen geschadet, und zwar nachhaltig geschadet. Ich sage Ihnen, was ich bereits zwei Mal hier gesagt habe, und ich wiederhole es noch einmal: Die Kollateralschäden Ihrer Maßnahmen fordern mehr Opfer als Corona, und weltweit gesehen ist das noch viel schlimmer.

Unzählige Menschen sind an Krankheiten verstorben, an denen sie nicht hätten verster­ben müssen, einfach weil es keine entsprechende Versorgung gab. Es gab zwei Jahre lang nur mehr Corona. Das war das einzige Thema. Ein Beispiel: Nehmen Sie Afrika und Malaria. Sogar bei uns aber wurden Vorsorgeuntersuchungen ausgesetzt, weil Sie von der Regierung in Angst und Panik verfallen sind. Deshalb wurden viele Krankheiten nicht rechtzeitig erkannt, und deshalb sind viele Menschen an Kollateralschäden Ihrer Coro­napolitik verstorben. Die Selbstmordrate ist gestiegen, bis hin zu Suizidversuchen bei Kindern – auch wegen Ihrer Coronapolitik, nicht wegen dem Virus.

Während bei uns die Menschen in die Armutsfalle rutschen, zumindest aber noch im Sozialsystem aufgefangen werden – es ist schlimm genug –, verhungern überall auf der Welt all jene, die bis jetzt noch kurz vorm Verhungern gestanden sind. Als Beispiel: Alle 13 Sekunden stirbt laut Unicef ein Kind an Hunger. Aber das war einmal, und Sie sind mitschuldig, dass diese Sterberate jetzt massiv angestiegen ist. (Rufe bei der SPÖ: Wir? Wir sollen schuld sein? Wieso sind wir schuld?)

Arme Länder haben gezeigt, dass sie ohne Impfung sehr gut und teilweise sogar besser durch die Pandemie gekommen sind als jene Länder, die von, sagen wir, Impffetischisten regiert werden oder, wie im Falle von Österreich, wenn heute die Impfpflicht tatsächlich beschlossen wird, von Impffaschisten. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

In den armen Ländern sind die Menschen deshalb gestorben, weil sie die Kollateralschä­den der verfehlten Coronapolitik der Industriestaaten voll abbekommen haben. Das ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Herr Schennach sagt, die ärmeren Länder bekommen keinen Impfstoff: Ja, bitte, wir haben so viel, dass unser Impfstoff abläuft. Ich sage Ihnen – das meine ich jetzt nicht sarkastisch –: Meinen Impfstoff stelle ich sofort aus Solidarität zur Verfügung. Ich bin mir sicher, da draußen sind 100 000 weitere Menschen, die genauso denken wie ich. Die können gerne unseren Impfstoff haben. Dann müssen wenigstens bei uns keine abge­laufenen Impfdosen verimpft oder weggeschmissen werden. Dann müssen wir nicht für die Familie Mückstein für die Container zahlen – eine Win-win-Situation für Österreich.

Wenn Sie sich aber die Zahlen dort anschauen, zum Beispiel in Afrika, dann gehe ich davon aus, dass sie den Impfstoff gar nicht mehr nehmen würden. Sie haben eine Her­denimmunität erreicht, die wir gerne gehabt hätten, was wir aber nicht geschafft haben – vielleicht auch wegen den Impfungen.

Es gibt Tausende Experten, die Ihre Vorgangsweise kritisieren und sogar verurteilen, aber diese renommierten Experten, die bis vor zwei Jahren noch angesehen und hoch­gelobt waren, sind jetzt Schwurbler und Verschwörungstheoretiker. (Rufe bei der SPÖ: Schwurbler!)

Frau Bundesrat Mag. Dr. Berger-Grabner sitzt jetzt hinter mir: Sie haben heute Herrn Gartlehner zitiert. Ich kann Ihnen auch ein Zitat, ganz aktuell, von Herrn Gartlehner sa­gen. Der Epidemiologe Gartlehner hat gesagt: „,Wir werden mit Ende der Omikron-Welle eine Immunität in der Bevölkerung haben‘ [...] Deshalb hätte man mit der Impfpflicht zu­warten und länger diskutieren können [...] man wisse noch nicht, ob die jetzige Impfung vor einer Welle im Herbst schützen wird. Österreich sei mittlerweile bei der Durchseu­chung angelangt“. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben Sie vergessen, Frau Magister Doktor! Und wenn Sie sich als Wissenschaftle­rin allen Ernstes hierherstellen und Wikipedia zitieren, dann schauen Sie am Abend noch einmal auf der Wikipediaseite, die Sie genannt haben, nach. Bis dorthin habe ich dann einiges umgeschrieben. – So viel zur Wissenschaftlichkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Eines aber freut mich sehr, und zwar: Wenn Sie sagen, wir müssen mehr Vertrauen haben, mehr Vertrauen in die Wissenschaft, dann kann ich Ihnen sagen, Vertrauen ist keine wissenschaftliche Kategorie – das sollten Sie wissen –, und wenn ich an die ÖVP denke, dann ist Vertrauen schon gar keine politische Kategorie. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das ist Ihnen aber alles egal. Was Sie jetzt machen, ist die Impfpflicht mit der Begrün­dung von Herrn Nowotny, nämlich dass die Impfung jetzt nicht schützt, aber bei kommen­den Varianten im Herbst kann es sein, dass sie schützt. Wir wissen alle nicht, was im Herbst sein wird, wir wissen alle nicht, ob überhaupt noch einmal eine so große (Bun­desrätin Zwazl: Wir haben ja keine Glaskugel!) Epidemie oder eine so große Durch­seuchung kommt. Was wir aber wissen, ist, dass wir jetzt nichts wissen. Wir wissen je­doch eines: Die Impfung schützt sicher nicht in dem Ausmaß, dass wir im Herbst ge­schützt sind. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Was Herr Nowotny gesagt hat, ist so, als würden Sie jetzt eine Helmpflicht für alle Ös­terreicher als Schutz vor einem Meteoriteneinschlag verordnen. Nicht jetzt, denn wir wis­sen ja noch nicht, ob ein Meteoriteneinschlag stattfindet, aber irgendwann kann einer sein, und dann schützt der Helm; also nur bedingt, denn er schützt nicht wirklich, aber er kann bedingt schützen. Ungefähr so ist es mit Ihrer Impfpflicht. Merken Sie etwas? Das passt alles nicht zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der größte Hohn bisher in Ihrer gesamten Coronapolitik ist jetzt die Impflotterie. Jetzt, nachdem Sie die Impfpflicht einführen, machen Sie eine Impflotterie. Hätten Sie das vor einem Jahr gemacht, wäre ich immer noch nicht dafür gewesen, aber da hätte ich ge­sagt, okay, es kann Sinn machen. Jetzt aber machen Sie eine Impfpflicht und trotzdem zusätzlich noch eine Impflotterie um 1 Milliarde Euro. Das ist der Hohn schlechthin! Sind das Wählerstimmen, die Sie kaufen wollen, oder was ist das? Meine Damen und Herren! 1 Milliarde Euro für eine Impflotterie – nehmen Sie das Geld und stecken Sie es in Kran­kenhäuser, in Pflegepersonal und in unser Gesundheitssystem, aber doch nicht in eine Impflotterie! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Tiefnig: Kollege Tiefnig hat heute die Impfpflicht mit der Ladegutsicherung verglichen. Also ich habe da einen besseren Vergleich für Sie gefunden: Wenn Sie die Impfpflicht mit der Ladegutsicherung vergleichen, dann fordere ich jetzt eine ganzjährige Schneekettenpflicht. Schneeketten helfen zwar auf Asphalt nicht viel, außer im Hoch­sommer, wenn der Asphalt ganz warm und weich ist, dann gibt es 10 Prozent mehr Haf­tung als auf kaltem Asphalt. Auch wenn man sich nicht selbst schützt, schützt man zu einem gewissen Teil andere. – Ihre Erklärungen sind also teilweise krude und an den Haaren herbeigezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

Ich habe vorhin gesagt, wir werden parlamentarisch, juristisch und auf der Straße weiter­hin mit allen Österreichern gemeinsam gegen dieses Unrecht vorgehen. Genau das passiert jetzt auch auf EU-Ebene.

Ein großes Danke an unseren EU-Abgeordneten Roman Haider, der nun ganz offiziell eine Anfrage an die EU-Kommission richtet und damit wissen will, ob die geplante Impf­pflicht in Österreich überhaupt mit dem EU-Recht konform geht.

Zudem strengen wir eine Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich an, weil das Impfpflichtgesetz einen unverhältnismäßigen Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher darstellt. Danke, Roman Haider! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Raggl und Schennach.)

Abschließend möchte ich analog zu Kollegen Bundesrat Appé, der heute hier einige E-Mails verlesen hat, auch noch ein E-Mail verlesen, das ich heute erhalten habe. Ich denke, Sie haben es alle erhalten. Vielleicht hat es der eine oder andere noch nicht gelesen. Passen Sie gut auf:

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrates!

Bisher habe ich in der Causa Impfpflicht mit meinen allgemeinen rechtlichen Argumenten im Begutachtungsverfahren Stellung genommen. Ich habe gezögert, Ihnen einen kon­kreten Fall aus unserer Familie zu schildern.

Nach reiflicher Überlegung fühle ich mich verpflichtet, Ihnen die folgende Information zu übermitteln. Im Sommer 2021 hat sich ein junger Mensch, Mitte 20, sportlich, gesund, berufstätig, aus unserer Familie zum zweiten Mal impfen lassen. Wenige Tage später traten schwere Herzprobleme auf. Diagnose: Myokarditis.

Seither folgten mehrfache Krankenhausaufenthalte, Rettungseinsätze, Verordnung schwe­rer Medikamente.

– Besonders den Grünen würde ich raten, da aufzupassen! –

Bis heute ist dieser junge Mensch schwer krank, nicht arbeitsfähig. Die ganze Familie steht unter Schock. Wurde dieser Fall als Impfschaden anerkannt? – Nein, bis dato nicht. Der praktische Arzt wollte keine Meldung erstatten mit dem Argument, nicht zuständig zu sein. Der praktische Arzt verwies auf einen Facharzt. Der Kardiologe hat zwar die Behandlung übernommen, aber auch keine Meldung erstattet. Der erkrankte Mensch müsse das selbst tun – in dieser Situation der Angst, der Todesangst, in der jede Aufre­gung unbedingt vermieden werden muss.

Meine Recherchen ergaben, dass das kein Einzelfall ist.

Es bleibt jetzt nichts anderes übrig, als dass sich die Familie unter größtmöglicher Scho­nung des erkrankten Menschen um rechtliche Schritte kümmert. Welche Ungleichbe­handlung!

Zur Erfassung von Coronainfektionen beziehungsweise von Genesungen existiert ein umfassender Behördenapparat, die Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Schä­den erlitten haben, werden hingegen alleingelassen.

Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte scheinen Angst vor der Ärztekammer zu haben.

Dass bei der mehrheitlichen Beschlussfassung der Coronaimpfpflicht im Nationalrat nicht wenigstens für eine unbürokratische Regelung der Haftung mit Beweislastumkehr gesorgt wurde, erachte ich als ein schweres politisches Unrecht. Bitte lehnen Sie dieses Unrecht mit Ihrer Stimme ab!

Dass in diesen Kommissionen und Coronagremien Personen entscheiden, deren mögli­che Verflechtungen mit der Pharmaindustrie noch immer nicht offengelegt werden, dass Compliance dort ein Fremdwort bleibt, ist ein Unrecht, das so nicht fortbestehen darf. Bitte lehnen Sie die Impfpflichtvorlage daher ab!

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie gegen das Impfpflichtgesetz und die damit zusammen­hängenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes! Die Unterlagen zum konkreten Fall deponiere ich in einem Notariat, das ich ermächtige, über die Richtigkeit meines Berichts Auskunft zu erteilen.

Gezeichnet: MMag. Dr. Madeleine Petrovic. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, und niemand von Ihnen sagt auch nur ein Wort.

Ich kann nur sagen: Frau Petrovic, vielen Dank für dieses Schreiben. Zumindest wir Frei­heitliche werden Ihrer Forderung nachkommen. Wir werden diesem Irrsinn nicht zustim­men. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

19.24