9.24.21

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg)|: Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Starke Mädchen, starke Frauen – jawohl, das unter­stützen wir Freiheitliche sofort mit allen Kräften, aber mit Gendern, Frauenquoten und dem Binnen-I werden wir keinen Millimeter weiterkommen, das wird auch keine Vorteile für irgendeine Frau bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegenteil, ich finde es diskriminierend, wenn ich lediglich aufgrund meines Ge­schlechts beurteilt werde. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Frauen in Texten lapidar mit Binnen-I, mit Sternderl oder mit Unterstrich abzuspeisen, finde ich einfach nicht erforder­lich und auch nicht förderlich für uns Frauen. Wir wollen Frauen Mut machen, ihre na­turgegebenen Stärken in den Vordergrund zu stellen. Wir haben viele Stärken: Aus­dauer, Organisationstalent, Durchsetzungsvermögen, Einfühlungsvermögen, wir Frauen sind nicht das schwache Geschlecht – im Gegenteil, ganz im Gegenteil! Wir brauchen uns nicht zu verstecken, wir brauchen uns nicht zu verstellen und wir brauchen schon gleich gar nicht die besseren Männer zu spielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Frauen wollen Gleichberechtigung, wir wollen Gleichstellung, aber wir wollen sicher­lich keine Gleichmacherei haben. Es gehören einfach einmal die sozialen Unterschiede und strukturellen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen hinterfragt, sichtbar ge­macht und dann die jeweiligen Stärken gefördert. Es gehören aber auch kulturelle Un­terschiede auf österreichisches Niveau gebracht, und dazu gehört für mich zweifelsohne auch ein Kopftuchverbot. (Beifall bei der FPÖ.) Das Kopftuch ist ein Zeichen der Un­terdrückung von Mädchen und Frauen – und daher Schluss damit. Schluss mit Sym­bolen, die Frauen und Mädchen unterdrücken! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Ja zu einem Kopftuchverbot und Nein zur Genitalverstümmelung, die es leider Gottes nach wie vor illegal auch hier in Österreich gibt! Dazu bedarf es wirklich noch intensivster Aufklärung.

Für eine starke Zukunft unserer Heimat braucht es aber auch wieder Mut zur Familie mit Kindern. Gerade während Corona haben wir alle gesehen, wie wichtig Familien sind. Familien kann man ja durchaus als Systemerhalter bezeichnen, denn ging es um Kin­derbetreuung, Betreuung und Pflege der älteren Generation, Bildung und Lernen, Frei­zeitbeschäftigung, mussten das die Familien ohne staatliche Unterstützung zwei Jahre lang meistern.

Besonders schlimm hat es in der Situation die Kinder, die Mädchen, die Jugendlichen getroffen. Tausende von ihnen sind traumatisiert und landeten in ärztlicher Behandlung. Fast 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind suizidgefährdet, und es gab Triagen auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Und es wurde – da könnt ihr jetzt sagen, was ihr wollt – künstlich eine Coronageneration geschaffen: fehlende Bildungszeit, mangelnde Sozialkontakte, psychische Probleme, wenig bis gar kein Sport und einiges mehr. Zwei Jahre lang – und das kann ich Schwarz und Grün nicht ersparen – wurden durch eure Pandemiepolitik wirklich traurige Spuren hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Familien sind am Limit, es geht ihnen die Kraft aus. Ich habe es schon einmal gesagt, es tut mir wirklich richtig weh, wenn ich junge Menschen sagen höre: Wir können uns ein Kind nicht leisten. Ja Himmel, Herrschaft noch einmal! Ich kann mir ein Paar Schuhe leisten, ich kann mir eine Handtasche leisten, aber hinterfragen zu müssen, ob ich mir ein Menschenleben leisten kann, ist doch krank in einer Gesellschaft.

Aber es wundert mich nicht. Durch diese schwarz-grüne Coronapolitik mit den völlig überzogenen Maßnahmen während der letzten zwei Jahre ist halt viel kaputt gemacht worden. Durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und eklatante Preissteigerungen haben die Menschen weniger Geld, und das Leben ist kaum mehr leistbar. Bei einer in die Höhe schießenden Inflationsrate, den unglaublichen Preisen bei Strom, Treibstoffen, Lebens­mitteln, Rohstoffen stöhnen alle Österreicher. Zigtausende Familien können sich jetzt schon das Leben oder die monatlichen Fixkosten nicht mehr leisten

Wie viele Familien gibt es schon in Österreich, die jeden Tag abwägen müssen: Heize ich ein oder gehe ich Lebensmittel einkaufen? Beides miteinander ist für viele Familien nicht mehr finanzierbar. Die Leidtragenden dieser Situation sind die Kinder. Diese müs­sen alles mittragen beziehungsweise sogar ausbaden. So entstehen die sogenannten Toastbrotkinder, wie sie schon in Studien und in einigen Aufsätzen bezeichnet werden. Wenn zu Hause kein Geld mehr da ist, bekommen die Kinder Toastbrot zu essen. Das hat die schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten, denn diese eklatanten Preis­steigerungen hat es schon vor dem Ukrainekonflikt gegeben und waren deutlich spürbar. Durch die momentane Situation verschärft sich das Ganze noch, und statt dass Öster­reich als neutrales Land deeskalierend einwirkt, mischt sich unsere Regierung auch noch ein und macht alles noch schlimmer, als es ohnehin schon ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist möglich, aber es müssen halt die Rahmenbe­dingungen dafür passen. Es wird sicherlich schwer werden, das zu stemmen.

Was den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen anbelangt, möchte ich schon sagen, dass wir Freiheitlichen die freie Wahlmöglichkeit gegeben sehen wollen. Das heißt, El­tern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen und dafür einen finanziellen Ersatz erhalten oder ob sie Kinder in einer institutionellen Betreuung unterbringen möchten. Daher gehört beim Thema Ausbau von Kinderbetreuung auch unbedingt das Berndorfer Modell eingebunden.

Frau Minister, zum Abschluss möchte ich noch einen ganz persönlichen Appell an Sie richten: Bitte setzen Sie alles daran, Sie können in dieser Regierung mitreden, dass die Neutralität Österreichs nicht aufgegeben wird, dass Österreich nicht der Nato beitritt! Ich traue der schwarz-grünen Bundesregierung nicht, vielleicht wachen wir irgendwann einmal auf, und es heißt: Es ist alternativlos. Was wurde uns schon alles versprochen und wie oft haben wir es schon gehört: Es ist alternativlos. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Herr Bader, Sie können gerne beten. Ich bete mit Ihnen ein Stoßgebet, dass wir unsere Neutralität beibehalten können, dass wir in diesem Land Frieden haben, dass wir sozialen Frieden haben (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bader) und un­sere Kinder nicht irgendwann einmal vielleicht für fremde Interessen an irgendeiner fremden Front stehen und Kanonenfutter spielen müssen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

9.31

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile dieses.