9.53

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher zu Hause! Ja, gestern war der 8. März, der Internationale Frauentag, ein Tag, an dem viele meinen, man muss das Frausein feiern, aber genau darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir Gleichstellung, Gleichberechtigung wollen.

Darauf kommen Sie von der ÖVP dann auch immer zu sprechen und setzen das immer medienwirksam um. Da fühlen sich dann auch die Männer bemüßigt, dazu etwas zu sagen, sonst hört man nicht sehr viel. Von Ihnen, Frau Ministerin, haben wir schon lange nichts mehr gehört. Wann waren Sie das letzte Mal im Bundesrat? – Ich glaube, das war im Rahmen einer Dringlichen Anfrage, als Sie den damaligen Herrn Bundeskanzler quasi als weibliche Schützenhilfe begleitet haben.

Sie haben zu den Frauenthemen, die gleichermaßen auch Gesellschaftsthemen sind, wie Sie vorhin selbst betont haben, nichts zu sagen. – Nein, vorige Woche war etwas, wir haben es schon gehört, Let’s Empower Austria. Dabei geht es darum, Rolemodels vor den Vorhang zu holen, da geht es darum, ein paar Onlineseminare zu machen, es geht darum, 800 000 Euro, weiß ich nicht, in den Sand zu setzen. Hoch dotiert scheint mir das ohnehin nicht, ja, das ist etwas ganz Nettes, aber wir wissen, wessen kleiner Bruder der Begriff nett ist. Es gibt für diesen Fonds auch keine gesetzlichen Regelungen, es ist ein sehr intransparenter Fonds, der sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Offenbar sind die Begriffe ÖVP und Transparenz nicht wirklich vereinbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Steiner-Wieser! An Sie darf ich adressieren, dass Sprache Wirklichkeit schafft. Wir haben nicht nur das männliche und das weibliche Geschlecht, wir haben auch das dritte Geschlecht. Somit dürfen wir auf das Gendern sehr wohl nicht verzichten. Frau Kollegin Kittl! Dass Sie die SPÖ kritisieren, erscheint mir etwas anmaßend. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie in dieser Bundesregierung der Steigbügelhalter für die ÖVP sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, es ist noch wirklich sehr viel zu tun. Unser Anspruch an Sie als Ministerin ist aber ein anderer, ein höherer, es reicht nicht aus, diesen intransparenten Fonds auf­zulegen. Empowerment, wir haben es gehört, ist gut und schön, aber es braucht gesetzlich verankerte Frauenpolitik. Dieser Fonds geht leider völlig an den Lebensrealitäten der Frauen vorbei, ein Fonds und Onlineseminare reichen eben nicht. Es reicht nicht, Role­models in die Schule zu schicken. Natürlich, es ist wichtig, aber es muss mehr dahinter­stecken. Es braucht gesetzliche Regelungen, an die sich alle halten müssen. Ein kleiner Tipp: Lesen Sie bei Johanna Dohnal nach, es kann nicht schaden! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine der wichtigsten Schrauben, die man in Richtung Gleichstellung drehen muss, ist die Gehaltstransparenz, wir haben es heute schon gehört: Bitte schauen Sie dafür nach Island! Dieser Frauenfonds ist reine Showpolitik. Gerade durch die Pandemie mussten wir in den vergangenen zwei Jahren feststellen, dass sich die alten Rollenbilder wieder komplett verfestigt haben und in den Vordergrund rücken. Durch Homeschooling und Homeoffice waren die Frauen wieder vergleichsweise mehr belastet. Das Bemerkens­werte dabei ist, Verbesserungen brauchen immer eine lange Zeit, aber das Zurückkippen in Verschlechterungen geht oft sehr schnell und über Nacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Zum Antrag, den Sie heute einbringen wollen: Also ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit dieser Politik, die Sie vorhaben, nicht sogar die schlechtere ÖVP sind. Ich darf Ihnen auch sagen, dass sich besonders in den Siebzigerjahren für die Frauen vieles zum Besseren gewendet hat und wir von der SPÖ nicht leisertreten, um diese notwendigen Maßnahmen – wie eben die volle Lohntrans­parenz, die Förderung gerade von alleinerziehenden Müttern, die auf dem Vormarsch sind, den Ausbau der Väterkarenz oder den Kampf gegen die Altersarmut – voranzu­treiben.

Frau Ministerin, noch einmal: Bitte schauen Sie bei der Sozialdemokratie nach! (Bundes­rätin Schartel: Das ist nicht besonders optimal!) Ich darf Ihnen auch noch einmal die zentralen Forderungen der SPÖ aus der aktuellen Frauentagskampagne Wir sind Zukunft präsentieren: Lohntransparenz, ein Schwerpunkt auf Frauengesundheit und Gendermedizin, ein Frauenarbeitsmarktpaket mit einer Teuerungsbremse, Ausbau und Forcierung der Väterkarenz und die längst versprochene Unterhaltsgarantie. Schauen Sie bitte in das Burgenland! Wir sind zwar kein großes Land, aber wir sind ein großartiges Land. Wir sind sozialdemokratisch geführt und da merkt man, dass Projekte für die Men­schen in diesem Land forciert und vorangetrieben werden. Es gibt die erste burgenlän­dische Frauenstrategie. Ich darf Sie im Namen von Landeshauptmannstellvertreterin Eisenkopf, die unsere Landesfrauenvorsitzende der SPÖ-Frauen ist, herzlich ins Bur­genland einladen: Schauen wir uns gemeinsam diese Strategie an! Ich darf Ihnen per Mail auch den Link dazu schicken. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie sind ja selbst eine Frau und Sie stimmen sicher mit uns überein, wenn wir sagen, wir wollen keine Blumen, wir wollen das gleiche Gehalt, denn dann kaufen wir uns die Blumen selber. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer.) Wir wollen auch keine Schokolade, wir wollen 50 Prozent der Aufsichtsrats- und Vorstandsposten für uns Frauen. Wir wollen keine Glückwünsche, wir wollen echte Gleichstellung. Wir wollen keine Feiern, wir wollen reale Vereinbarkeit. Wir wollen keine netten Worte, wir wollen gewaltfrei leben. Frauentag muss an jedem einzelnen Tag im Jahr sein.

Ich lade Sie ein: Kommen Sie zu uns, reden wir über die Dinge! Wir haben die Expertise. Wir sind jederzeit gesprächsbereit und stehen zur Verfügung.

Lassen Sie mich nun abschließend in einigen wenigen Worten zusammenfassen - -

Vizepräsident Günther Novak: Bitte kommen Sie zum Ende.

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (fortsetzend): ... und Frauenrechte sind Men­schenrechte. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.59

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mar­kus Leinfellner. Ich erteile ihm das Wort.