9.59

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Frau Bundesminister, man könnte heute sagen: Lange nicht gesehen, sofort wiedererkannt. Ja, diese Aktuelle Stunde steht unter einem sehr, sehr starken Titel: Stärkung von Frauen und Mädchen in Österreich.

Sie haben es ja auch gesagt, Sie reden vom selbstbestimmten Leben von Frauen, von echter Wahlfreiheit für Frauen auch im Bereich der Kinderbetreuung.

Nach mehr als zwei Jahren Regierungstätigkeit hätte ich mir aber gerade in diesem Be­reich etwas mehr als Überschriften von Ihnen erwartet. Das Ganze ist ja ein inhaltsleeres Konzept. Ich werde gleich näher darauf eingehen.

Die wesentlichste Aufgabe der Familienpolitik ist es doch, den Familien die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sie frei von wirtschaftlichen Zwängen entscheiden können, wie sie ihre Kinderbetreuung, ihre Haushaltsführung sicherstellen.

Zu meiner Vorrednerin – vielleicht sollte sie jetzt auch zuhören –: Ich glaube, dass dieser Antrag, der heute eingebracht wird, nicht ganz so schlecht ist, wie Sie es hier gerade vorhin verkaufen wollten. Ich glaube, es geht um eine echte Wahlfreiheit, um eine echte Wahlfreiheit für Mütter. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Dazu trägt das Kinderbe­treuungsgeld wesentlich bei, nämlich durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zurzeit gibt es das pauschale Kinderbetreuungsgeld oder das einkommensabhängige für Besserverdienende. Wenn ich mir das pauschale Kinderbetreuungsgeld anschaue, dann muss ich schon sagen, dass noch immer mehr als zwei Drittel der Frauen weit weniger als 700 Euro im Monat und weit weniger als die Mindestsicherung für die Kin­derbetreuung zu Hause bekommen.

Ich glaube, die wichtigste Kinderbetreuungseinrichtung ist noch immer die eigene Mutter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß schon, dass da wieder ein großer Aufruhr ist. (Bundesrätin Schumann: Die Mutter als Kinderbetreuungseinrich­tung! Also da fällt einem nichts mehr ein!) Grundsätzlich kann man schon sagen, dass die wichtigste Kinderbetreuung die durch die eigene Mutter und die familieninterne Kin­dererziehung und Kinderbetreuung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Ele­mentare Bildung ...! – Bundesrätin Schumann: Eine Mutter ist keine Einrichtung!) Ich weiß schon, dass es der SPÖ am liebsten wäre, das Kind bereits im Kleinkindalter in die Krabbelstube zu setzen, es irgendwo in einem System aufwachsen zu lassen und mög­lichst wenig damit zu tun zu haben. In den normalen Familien ist das Gott sei Dank anders, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Wo sind die Väter?)

Gerade in diesem Bereich braucht es eine freie Entscheidungsmöglichkeit, aber diese Bundesregierung nimmt den Frauen diese Wahlmöglichkeit, indem sie es sich gar nicht mehr leisten können. Sie können es sich gar nicht mehr leisten, zu Hause zu bleiben und in den ersten Jahren ihr Kind zu Hause zu betreuen. Dieser Bundesregierung ist nämlich die Kinderbetreuung zu Hause – eine wertvolle Aufgabe – weniger wert als die Mindestsicherung und irgendwelche Sozialprojekte für Wirtschaftsflüchtlinge, die über die Grenze zu uns kommen. Da braucht es eine echte Gleichstellung und eine echte Anerkennung für diese wertvolle Arbeit, die unsere Mütter zu Hause leisten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Anstatt sich um diese Themen zu kümmern, die den Frauen wirklich unter den Nägeln brennen, kümmert sich diese Bundesregierung um irgendwelche Placebo- und Alibidin­ge, wie eine Verhunzung unserer Bundeshymne. Das ist schon in der Vergangenheit passiert, aber wir haben heute wieder davon gehört. Auch dieser sprachliche Gender­wahn rückt ja immer mehr in den Mittelpunkt der Tätigkeit dieser Regierung. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Hahn.)

Frau Bundesminister, ich kann Ihnen nur sagen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das ist ganz schön. Da kann ich auch in Richtung der Sozialdemokraten etwas sagen: Na, wer sind denn die Kollektivvertragspartner? Wer verhandelt denn das Ganze? – Ja, wir sind es nicht, sondern da sitzt schon ihr drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Volle Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten! Ein Einkommen zum Auskommen! Ein Einkommen zum Auskommen nämlich auch beim Kinderbetreuungsgeld! – Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Viele schöne, aber inhaltsleere Überschriften: Da steht nichts drunter. Ich sage, in diese Richtung sollte man einmal etwas tun. Es braucht ein Einkommen zum Auskommen für Mütter, für Frauen, die zu Hause die Kinderbe­treuung leisten. Gerade in diesem Bereich sind Sie aber leider auf beiden Ohren taub.

10.04

Vizepräsident Günther Novak: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Bundesrat Leinfellner.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort.