10.56
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als Verfassungsministerin bin ich normalerweise nicht diejenige, die sich als Erste zur Regierungsumbildung zu Wort meldet. Aus gegebenem Anlass möchte ich das aber tun, nicht nur, weil es der Herr Vizekanzler im Zusammenhang mit der aktuellen Situation erbeten hat, sondern vor allem auch, weil sich die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsministerium, meiner Person und auch den jeweiligen Gesundheitsministern mittlerweile als eine sehr, sehr gute und stabile herausetabliert hat und wir heute, nachdem Johannes Rauch erst gestern angelobt worden ist, schon die Gelegenheit hatten, nach dem Ministerrat eine gemeinsame Presseerklärung abzugeben.
Bevor ich auf die Details zur Impfpflicht eingehe, darf ich auch an dieser Stelle sagen, dass ich mit Wolfgang Mückstein sehr, sehr gut zusammengearbeitet habe; der Herr Vizekanzler hat es bereits ausgeführt. Wir haben im Bereich der Sterbeverfügung gut zusammengearbeitet und, glaube ich, eine Lösung auf den Weg gebracht, die sich wirklich sehen lassen kann – bei all den Schwierigkeiten, die gesellschaftspolitisch beim Thema Recht auf Leben dahinterstecken, ohne da jetzt näher darauf einzugehen, haben wir das miteinander gut bewältigt –, und dann auch in der sehr, sehr schwierigen Situation, kurz vor einem Lockdown, was die Impfpflicht betrifft. Ich möchte von dieser Stelle aus Wolfgang Mückstein alles, alles Gute wünschen, möge er sozusagen jetzt sein Leben wieder so gestalten können, wie er sich das für sich, seine Kinder und seine Familie wünscht. Danke jedenfalls auch an dieser Stelle für sein Engagement. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Johannes Rauch – wir kennen uns persönlich tatsächlich erst seit gestern – hat hier einen – ich würde fast Raketenstart sagen, aber das passt in der heutigen Zeit vielleicht nicht – raschen Start hinlegen müssen. Wer gestern die „ZIB 2“ gesehen hat, hat spätestens dann bemerkt, dass es keine Schonfrist gibt, dass es keine 100 Tage gibt, in manchen Fällen offenbar nicht einmal einen Tag nach der Angelobung, dass man sich mit den Dingen beschäftigt und dass man manche Dinge, die halt noch nicht spruchreif sind, auch nicht kommentiert. Ich möchte an dieser Stelle dir, lieber Johannes, auch dafür danken, dass du dich zur Verfügung gestellt hast, dich diesem doch sehr schwierigen Interview perfekt gestellt (Zwischenruf des Bundesrates Steiner) und dich auch da an das gehalten hast, was wir in der kurzen Zusammenarbeit ausgemacht haben, nämlich, dass wir heute nach dem Ministerrat gemeinsam verkünden, was im Bereich der Impfpflicht Sache ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte das deshalb in aller Deutlichkeit sagen, da viele auch hier auf diese Entscheidung gewartet haben und ich als Verfassungsministerin betonen möchte, dass es aus meiner Sicht keine andere Möglichkeit gab, als diese Entscheidung zu treffen. Wir haben mit dem Impfpflichtgesetz eine Kommission eingerichtet, diese hat getagt, und sie hat uns ganz klare Empfehlungen gegeben, die wir auch – vorher gesagt, jetzt eingehalten – mit der Entscheidung jetzt nachvollziehen! Wir sind heute in einer ganz anderen Situation, als wir es damals im Dezember, kurz vor dem Lockdown, waren, als die Deltavariante um sich gegriffen hat, als viele Menschen im Krankenhaus waren, die Intensivstationen massiv belastet waren (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel) und wir einfach gesehen haben, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Menschen zum Impfen zu bringen. Und das haben wir mit der Impfpflicht auch umgesetzt.
In aller Deutlichkeit noch zwei Dinge zum Gesetz: Es ist keine Schwäche, dass wir die Impfpflicht jetzt aussetzen, sondern das ist eine Stärke dieses Gesetzes. Dieses Gesetz hat nämlich die maximale Flexibilität an den Tag gelegt, die wir in einer Situation brauchen, in der wir mit einem Virus konfrontiert sind, das flexibel reagiert. (Bundesrat Steiner: Super Interpretation!) Und diese Flexibilität – man kann ein Gesetz nicht von heute auf morgen beschließen, Gott sei Dank nicht, dafür gibt es ja Parlamente, es gibt einen Nationalrat und einen Bundesrat, die mitzureden haben – nützen wir jetzt aus.
Wir brauchen keine Gesetzesänderung dafür, sondern das geht mit Verordnung des Gesundheitsministers und mit Beschluss des Hauptausschusses – um auch die parlamentarische Kontrolle beziehungsweise die Einbindung des Souveräns zu haben, wenn Sie das so ausdrücken wollen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Die Experten sagen ganz konkret: Es gibt gute Argumente, dass man dieses Gesetz jetzt nicht in Umsetzung bringt. Das bedeutet, dass es keine Pflicht und damit auch keine Kontrolle gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir uns aber dessen gewahr, dass wir nicht wissen, was das Virus noch mit uns vorhat. Wir können gegebenenfalls die Impfpflicht, die Kontrollen und auch die weiteren Stufen, die das Gesetz vorsieht, wieder in Geltung setzen. Wir werden dann natürlich – darüber haben wir, der Gesundheitsminister und ich, uns auch verständigt – im Rahmen der gesamten Bundesregierung die mit den Experten abgesprochenen Schritte setzen, die notwendig sind, um unsere Bevölkerung zu schützen und um auch die Systeme der Gesundheitsbehörden aufrechtzuerhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Lassen Sie mich jetzt aber zu dem Thema kommen, von dem wir alle nicht gedacht haben, es einmal behandeln zu müssen: Krieg in der Ukraine. Ich habe nicht erwartet, dass zu meinen Lebzeiten in Europa Krieg ausbrechen könnte. Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir Sirenenalarm erleben, dass wir Menschen sehen, die aus Angst vor Bombenangriffen tagelang in den U-Bahn-Stationen ausharren, dass Spitäler in Keller verlegt werden und dort Mütter ihre Kinder unter Umständen gebären, die ich mir nicht vorstellen möchte.
Ich habe seinerzeit viele Diskussionen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zum Europäischen Parlament geführt, und ich habe viele Erinnerungen daran, dass alle auf dem Podium jeweils ausgeschlossen haben, dass es auf europäischem Boden noch jemals eine Panzerschlacht geben würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 24.2. dieses Jahres erleben wir genau das. Alles ist anders. Das ist eine wahre Zäsur in der europäischen Politik und im europäischen Gefüge. Das sage ich im vollen Bewusstsein auch als jemand, der beim Europarat am Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg tätig war. Wir haben dort gelernt, die Dinge auszudiskutieren, aber nicht mit der Waffe in der Hand.
Jetzt erleben wir jedoch genau das. Es war ein Überfall Putins auf einen souveränen Staat, der nicht provoziert war, sondern unter vorgeschobenen Argumenten passiert ist. Es ist dies ein Wendepunkt in der Geschichte. Wir müssen forthin damit umgehen, dass Putin Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte über Bord geworfen hat und fortan mit Füßen tritt – und nicht einmal das trifft das, was wir jetzt in der Ukraine erleben, denn das ist noch sehr viel schrecklicher. Einem souveränen Staat wird die Existenzberechtigung abgesprochen. Männer, Frauen und Kinder sterben, weil jemand – ich bezeichne ihn jetzt bewusst als Despoten – glaubt, im 21. Jahrhundert Grenzen eines souveränen Staates verschieben zu müssen. – Das werden wir nicht dulden! Das lassen wir nicht zu! Dabei werden wir aus der Europäischen Union heraus nicht zuschauen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Unser friedliches Zusammenleben in Europa – das geht über die Europäische Union hinaus; ich sage es nochmals, dass auch der Europarat mit 47 Mitgliedstaaten betroffen ist – basiert auf einem Wertekanon, auf Regeln, an die wir uns alle halten und im Hinblick auf welche wir uns aufeinander verlassen können. Dieses friedliche Zusammenleben ist jetzt nicht nur in Frage gestellt, sondern es ist tatsächlich Krieg ausgebrochen. Ich hätte mir nicht gedacht, dass wir jemals aus der Europäischen Union heraus Waffen liefern. Das ist aber notwendig, weil wir nur so unsere Solidarität mit einem souveränen Staat zeigen können, der jetzt versucht, sich zu verteidigen, und dabei wirklich Willensstärke beweist. Es ist unsere Pflicht, unsere Solidarität so zu zeigen.
Sie wissen, dass in der Zwischenzeit in der Europäischen Union sehr viel geschehen ist. Es gab Waffenlieferungen im Ausmaß von 450 Millionen Euro und die Lieferung von sonstigen Gütern im Wert von 50 Millionen Euro. Vizekanzler Werner Kogler hat es angesprochen: Österreich beteiligt sich nicht an den Waffenlieferungen. Das zu betonen ist ganz wichtig, denn wir sind ein neutraler Staat und wir werden auch ein neutraler Staat bleiben. Wir haben uns diesbezüglich konstruktiv enthalten, wie das in der Diplomatensprache heißt. Wir stehen aber dazu, dass dieses Land jede Unterstützung braucht, und in einem Krieg sind das nun einmal – so leid es mir tut, das sagen zu müssen – auch Waffen, letale Waffen, weil sich die Ukraine ansonsten nicht verteidigen kann.
Das ist aber nicht das Einzige, was wir getan haben. Innerhalb nur weniger Tage wurden drei Sanktionspakete beschlossen, die sich gegen das dortige Finanzsystem richten, die sich gegen die Elite und auch gegen Hightechindustrie und -waren richten, womit wir gemeinsam erreichen wollen, dass der Druck auf Putin, diesen Krieg zu beenden oder zumindest endlich eine Waffenruhe einkehren zu lassen, auch in dieser Hinsicht steigt, damit wir an den Verhandlungstisch zurückkehren können. Österreich wird sich als neutraler Staat auch anbieten, um Vermittlungsraum zu geben.
Es gibt aber auch mit den internationalen Partnern eine ganz enge Abstimmung, und zwar im Rahmen der OSZE, die ihren Sitz hier in Wien hat, und auch innerhalb der UNO, in der Resolutionen beschlossen wurden. – Ja, im Sicherheitsrat gab es keinen Beschluss, weil Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates dort ein Vetorecht hat, es gibt aber eine Resolution, die in der Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden ist.
Ich darf das so ausdrücken: Die Welt steht in diesem Fall zusammen und die Welt wird jede Unterstützung für die Ukraine geben, die notwendig ist, damit dieser Krieg so rasch wie möglich beendet werden kann. Das tun wir jetzt. Die Europäische Union ist auch bereit, weiter zu gehen, auch wenn uns diese Sanktionen und diese Maßnahmen treffen werden. Auch das hat der Vizekanzler schon angesprochen: Ja, wir spüren die Sanktionen und wir werden deren Auswirkungen noch mehr spüren, aber das ist alternativlos, denn wir können das im 21. Jahrhundert nicht geschehen lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ich glaube, es ist auch ganz deutlich geworden, dass weder das russische Volk kriegswillig und in dieser Hinsicht bereit ist noch die ukrainische Bevölkerung in die Zeiten der Sowjetunion zurück will – schon gar nicht. Niemand will das! Im Gegenteil: Die Ukraine hat zum jetzigen Zeitpunkt – und ich kann das emotional sehr, sehr gut nachvollziehen – einen Antrag gestellt, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Das verstehe ich und das ist nach Artikel 49 der EU-Verträge rechtlich auch möglich. Jeder europäische Staat kann das machen und kann sagen: Wir wollen Mitglied der Europäischen Union werden! – Das wird auch geprüft, nicht zuletzt anhand der Kopenhagener Kriterien, um einen Beitrittsstatus zu erreichen.
Ich sage aber auch dazu – ich habe das auch gegenüber dem ukrainischen Botschafter deutlich gemacht –: Das ist kein leichter Weg, das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Vergessen wir nicht, auch sechs Staaten auf dem Westbalkan warten teilweise seit Jahrzehnten darauf, dass sie den nächsten Schritt in den Beitrittsverhandlungen machen dürfen. Daher sind auch bei Solidarität gegenüber der Ukraine klarerweise ein Prüfen dieses Antrages und ein weiteres Vertiefen der Beziehungen zur Europäischen Union notwendig, um den Menschen und der Bevölkerung eine Annäherung an europäische Werte zu ermöglichen. Es darf kein Schnellverfahren geben – auch das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Unsere vorrangigen Ziele müssen jetzt sein: Waffenruhe, Verhandlungen, humanitäre Korridore und Hilfe für die Menschen, die ohne Wasser in einer Situation eingeschlossen sind, in der wir jetzt offenbar wieder mit dem Ausbruch von Seuchen zu rechnen haben, die keine Medikamente haben und auch das Land nicht verlassen können. À la longue müssen wir als Friedensunion den Frieden wieder herstellen. Nur das kann unser gemeinsames Ziel sein, mit allem, was dafür benötigt wird. Wir sind bereit, die Maßnahmen, die sicherlich auch uns treffen werden, hinzunehmen, um die Ukraine zu unterstützen.
Was hat uns diese Krise noch gezeigt? – Sie hat uns gezeigt, dass wir abhängig sind, dass wir nämlich eine enorme Energieabhängigkeit von Russland haben. Das war schon vor diesem Kriegsausbruch klar, aber jetzt ist natürlich die Dramatik eine ganz andere. Auch aus diesem Grund ist der Bundeskanzler erst Ende voriger Woche mit den Bundesministerinnen Köstinger und Gewessler aufgebrochen, um in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Alternativen zu suchen, denn wir brauchen diese Energie, um unsere Industrie und die Wirtschaft am Laufen zu halten, um Arbeitsplätze zu sichern und um die Wohnungen zu heizen. Selbst wenn wir jetzt im ausklingenden Winter sind: Der nächste Winter kommt bestimmt, und ohne diese Energie wird es nicht gehen. Es ist also alternativlos, nach Alternativen zu suchen.
Ich höre schon die Argumente von manchen, die sagen werden: Das sind aber auch keine Staaten, die mit demokratischen Werten und mit Menschenrechten sorgsam umgehen! – Es ist aber eben auf der Welt so, dass wir nicht in allen Staaten Demokratien haben. Wir hatten das Privileg, über viele Jahrzehnte in Europa in Frieden zu leben. Erst jetzt sehen wir, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.
Russland ist jetzt das Land, das in den Krieg gezogen ist, eine Invasion gestartet, vom Zaun gebrochen hat. Den anderen Ländern muss man auch Unterstützung bieten, dass sie menschenrechtlich weiterkommen, in erster Linie braucht es jetzt aber die klare Kante gegenüber Russland sowie Energie für Österreich, und ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für diese rasche Initiative, dass er sofort diese Reise gemacht hat, um Alternativen aufzuzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und möchte darzustellen versuchen, was diese Zäsur beziehungsweise dieser Wendepunkt in der europäischen Geschichte für Österreich bedeuten. Das bedeutet, dass wir unsere Sicherheits- und Verteidigungsstruktur überdenken müssen. Das bedeutet, dass wir darüber diskutieren müssen, wie die Verteidigungspolitik in Zukunft in Österreich aufgestellt sein soll, vom Budget angefangen über die Instrumentarien, die zur Verfügung stehen, bis hin zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. (Bundesrat Steiner: Seit Platter haben Sie das sehr kaputtgemacht!)
Das bedeutet aber nicht, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. Die österreichische Neutralität ist in einem Bundesverfassungsgesetz festgelegt, und sie war die Voraussetzung, dass Österreich ein unabhängiger Staat werden konnte. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Vieles hat sich klarerweise seit dem 26. Oktober 1955 geändert, und zwar auch durch den Beitritt zur Europäischen Union, dem übrigens eine Volksabstimmung vorausgegangen ist. Jetzt gilt es, im Rahmen dieser Neutralität auch die Sicherheitsarchitektur Europas neu zu überdenken.
Ich selbst war immer der Überzeugung, dass wir es mit hybriden Bedrohungen, etwa mit Cyberattacken, zu tun haben werden. Jetzt sehen wir, dass in einem Krieg des 21. Jahrhunderts alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, konventionelle, hybride und Cyberattacken, und darauf müssen wir jetzt unser Hauptaugenmerk richten.
Daher sage ich Ihnen: Ja, es braucht eine Diskussion ohne Tabus. Es braucht aber auch eine Wertschätzung gegenüber den Dingen – und da ist die Neutralität ganz oben anzusiedeln –, die uns hier in Österreich in den letzten Jahrzehnten Frieden und Wohlstand ermöglicht haben, die uns überhaupt die Unabhängigkeit ermöglicht haben und die uns auch ermöglicht haben, im internationalen Ranking sehr weit oben zu stehen.
Wir sind nämlich nicht nur Verhandlungsort für viele Abkommen, sondern Österreich ist auch Sitz vieler internationaler Organisationen, und das sollte auch weiter so bleiben. Analysieren wir daher mit kühlem Kopf die Situation und nehmen wir unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr! Dazu gehört nun einmal auch die Landesverteidigung, das ist unsere Aufgabe.
Wenn sich jetzt viele überlegen, wie es weitergeht und was als Nächstes passieren wird, dann muss ich Ihnen leider sagen: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Keiner von uns kann in den Kopf Putins schauen. Keiner weiß, wie weit er gehen wird. Ich kann Ihnen aber sagen, dass für uns in Österreich und in der Europäischen Union eine rote Linie überschritten ist, und zwar im Hinblick auf das Völkerrecht. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle Parteien des Krieges und auch sonst alle an den Verhandlungstisch zurückbringen, um den Frieden wiederherzustellen – durch Verhandlungen und nicht mit der Waffe in der Hand. Ich möchte daher mit Bertha von Suttner schließen: „Die Waffen nieder!“ (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.13
Vizepräsident Günther Novak: Ich danke der Frau Bundesministerin für ihre Ausführungen.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.