11.23
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder unserer Regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wenn die Pandemie nicht gereicht hätte: Jetzt haben wir auch noch die Kampfhandlungen in der Ukraine und das damit verbundene Leid. Zur Ukraine wird unser Kollege Buchmann Stellung nehmen und auch den Antrag einbringen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Würden wir jetzt den Posten des Gesundheits- und Sozialministers ausschreiben, dann würde sich, wie ich glaube, der Run in Grenzen halten. Laut Peter Filzmaier ist das derzeit das „undankbarste Regierungsamt“. Deshalb ein herzliches Dankeschön, Herr Minister Johannes Rauch, dass Sie dieses Amt übernommen haben, und zwar so rasch übernommen haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Sie haben gesagt, dass es Zeit ist, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, und wenn Sie Ja sagen, dann handeln Sie mit ganzem Herzen und mit voller Kraft. Deshalb sind Sie diesmal dem Ruf auf das bundespolitische Parkett nach Wien gefolgt, einem Ruf, den Sie bisher überhört haben. Die Aufgaben und die Herausforderungen, die auf Sie warten, sind enorm. Ich meine aber, Sie haben Lebenserfahrung durch Ihre Sozialarbeit mit Menschen in schwierigen Lebenslagen, und unsere derzeitige Situation ist mehr als schwierig: Im Hinblick auf die Pandemie und die Ukraine liegen unsere Nerven blank.
Die Pandemie hat uns überrollt wie ein Tsunami, ein böser Traum, aus dem es kein Aufwachen gibt. Es gibt keine Erfahrungswerte. Wir sind täglich Lernende und Beobachtende, und was heute richtig zu sein scheint, ist morgen überholt. Wir haben heute auch vom neuen Zugang zur Impfpflicht gehört. Die Impfpflicht ist ausgesetzt, und es wird in drei Monaten darüber entschieden. Es ist wichtig, hier immer beweglich zu sein, auf Experten zu hören und entsprechende Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese anders sind, als man noch vor einiger Zeit gedacht hat.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr beunruhigend ist allerdings, dass der Umgangston in unserer Gesellschaft immer rauer und untergriffiger wird, und zwar leider auch hier bei uns, was auch Ihre beiden Vorgänger, Herr Minister, zu spüren bekommen haben. Ich zolle beiden meinen Respekt, dass sie eingestanden haben: Ich kann nicht mehr. – Dazu gehören Mut und Respekt vor dem Amt.
Es ist unschön, verletzend und zutiefst traurig, wenn ein Amtsträger um seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie bangen muss, wenn Kinder nicht ungetrübt auf ihren Vater stolz sein können. – Sie, Herr Minister, sind ein Politprofi. Sie wissen: Es gibt keine Schonfrist, die 100 Tage gehören der Vergangenheit an. Von Ihren politischen Wegbegleitern aus allen politischen Lagern erhalten Sie Vorschusslorbeeren, was Ihren Arbeitsstil betrifft. Sie werden beschrieben als hartnäckig, kreativ, konstruktiv und lösungsorientiert.
Wir, Herr Minister, wünschen uns, gemeinsam mit Ihnen die Pandemie zu besiegen, damit wir wieder in unser Leben zurückkehren können, damit wir unser Leben wieder zurückbekommen. Auch ein wesentlicher und wichtiger Punkt ist, dass Sie auch als Sozialminister Ihre Arbeit machen können. Politische Arbeit muss immer auch soziale Arbeit sein. Das sagen Sie, und wir wünschen Ihnen und uns, dass Sie viel Kraft dafür haben, eine dicke Haut und Erfolg beim Umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.28
Vizepräsident Günther Novak: Danke, Frau Vizepräsidentin.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr das Wort.