13.01

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vizepräsi­dentin, Sie können sich das Stenographische Protokoll von Herrn Schreuder kommen lassen, dann müssen Sie aber auch das vorlesen, was ich kritisiert habe und nicht irgendetwas anderes aus dem Stenographischen Protokoll. Es ging darum – und ich habe das in meiner Rede wieder erwähnt –: Er hat Politiker dieses Bundesrates auf eine Stufe mit Putin gestellt. Da ging es nicht um das Mäßigen der Worte, was er zu Beginn gesagt hat, sondern es ging um diesen Passus. Sie können gerne irgendetwas aus seiner Rede vorlesen und dann sagen, das ist nicht ordnungsrufwürdig. Ich habe explizit gesagt: zu diesem Punkt. Jetzt haben Sie halt irgendetwas aus seiner Rede zitiert – ist gut so.

Die Ordnungsrufpraxis hier ist sowieso oft einmal fraglich, wenn man bei solchen Sa­chen, wenn Politiker auf eine Stufe mit Putin gestellt werden, zu keinem Ordnungsruf findet, mich dann aber kritisiert, wenn ich unfähig sage. – Also Tatsachen wird man in diesem Hohen Haus doch wohl noch ansprechen dürfen, und es wird mir keiner wider­sprechen, wenn ich sage, dass Herr Mückstein einfach überfordert und unfähig war. (Beifall bei der FPÖ.)

13.02

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Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege Steiner, wir können weiter diskutieren. Fakt ist, dass ich das vorgelesen habe, was im Protokoll steht, nicht fantasiert habe (Bundes­rat Steiner: Das habe ich auch nie gesagt!) und ganz konkret das gesagt habe. Du hast gesagt, ich habe etwas anderes gesagt. Ich habe das vorgelesen (Bundesrat Steiner: Die falsche Passage!), und da steht das nicht drinnen. Ich bitte, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Bundesrat Steiner: Na geh, was soll man da reden?!)

Ich darf jetzt unseren Herrn Bundesminister bitten.