13.30

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Um eines klarzustellen: Wir Freiheitliche lehnen jeden Krieg und auch jede Form von Krieg ab, egal, wo auf der Welt, und wir verurteilen das Vorgehen Putins in der Ukraine auf das Schärfste. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach dem, was ich gestern in der Nationalratssitzung gehört habe, ist es aber ziemlich egal, was wir hier heraußen sagen, weil insbesondere die Regierungsparteien bereits ein gemeinsames Wording ausgerufen haben, nämlich die FPÖ sei pro Putin und würde ihn verteidigen. Ich sage Ihnen: Das ist falsch, das ist niveaulos, und das ist auch ganz typisch für Sie!

Wenn Sie Putin kritisieren, dass er die Medien zensiert, dann sage ich Ihnen: Ja, das ist schlimm, und das ist zu verurteilen. Was machen aber Sie von der Regierung in Öster­reich? – Sie kaufen bei uns die Medien mit Inseraten, Steuermillionen aus Ministerien. (Beifall bei der FPÖ.) Das Ergebnis ist unter dem Strich dasselbe: Jeder von Ihnen be­kommt die Berichterstattung, die er haben will und die er braucht. (Zwischenruf der Bun­desrätin Hahn.)

Und Sie finden es auch in Ordnung – diese Diskussion hat es heute auch schon gege­ben –, dass prorussische Sender bei uns gesperrt werden, aber gleichzeitig verurteilen Sie es, wenn andere das machen. Also heiligt für Sie der Zweck alle Mittel, ganz nach dem Motto: Ich bin für Meinungsfreiheit, aber nur dann, wenn es meine Meinung ist. (Beifall bei der FPÖ.) – Sie messen da immer mit zweierlei Maß, und das, meine Damen und Herren, ist heuchlerisch!

Wir, und das ist unsere Aufgabe, müssen klug sein und dürfen keinesfalls in diese bereits bestehende Eskalationsstrategie einsteigen. Wir, und da meine ich nicht nur Österreich, sondern da meine ich ganz Europa, müssen versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, generell, aber auch im Besonderen, bevor der Krieg sich zu uns ausweitet, und ich sage Ihnen, diese Gefahr sehe ich, denn unter dem Strich könnte es ein Krieg zwischen den beiden Supermächten USA und Russland werden, der auf europäischem Boden ausgetragen wird, und wir reden da von zwei Atommächten.

Da ist es auch nicht förderlich, wenn sich Nehammer und Schallenberg hinstellen und Drohungen aussprechen. So nebenbei: Wenn Sie von der ÖVP schon den starken Mann markieren, wann haben Sie sich das letzte Mal bei uns in Österreich den Zustand unse­res Bundesheeres angeschaut? Unser Heer haben Sie von der ÖVP im Alleingang zu Tode gespart. Warum Sie? – Weil Sie, Ihre Finanzminister, es in Ihrer Finanzverantwor­tung hatten, das Budget nicht ausreichend zu dotieren.

Ich hatte gehofft, Ihre Ankündigung, jetzt unser Bundesheer endlich ordentlich zu bud­getieren, wäre mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Aber nach dem, was gestern wieder bekannt wurde, ist Ihre geplante Reform nichts anderes als ein Beweis dafür, dass Sie das sind, was Sie in der Vergangenheit schon waren, nämlich ein Totengräber des öster­reichischen Bundesheeres, und das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ganz eindeutig, die Neutralität Österreichs ist wichtig, aber Neutralität ist keine Ein­bahnstraße und muss auch von der Gegenseite akzeptiert werden. (Bundesrat Ofner: Richtig!) Die Ausritte der letzten Tage der ÖVP haben unsere Neutralität nachhaltig ge­schädigt, und der Bundeskanzler braucht sich hier auch nicht rauszureden und zu sagen, irgendjemand habe das angesprochen. Nein, nein, der Herr Bundeskanzler ist ein Op­portunist, und als er gemerkt hat, dass seine Aussagen in der österreichischen Bevölke­rung schlecht ankommen, ist er zurückgerudert, und jetzt tut er so, als wäre das irgendwo anders ausgebrochen. Nein, er war es und seine ÖVP-Leute! (Beifall bei der FPÖ.) Er hat ja sogar mit der ÖVP einen Nato-Beitritt in den Raum gestellt!

Ich sage Ihnen noch etwas: Nehammer würde alles machen – alles! –, nur um an der Macht zu bleiben, und so jemand ist immer die schlechteste Wahl, um ein Land gut zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum, meine Damen und Herren, haben wir heute hier die zwölfte Regierungs­umbildung, den dritten Gesundheitsminister. Nein, ich werde mich bei Ex-Minister Mück­stein sicher nicht bedanken. (Bundesrat Steiner: Richtig!) Er war kein Guter, das meine ich so, wie ich es sage. Zu all dem, was unter seiner Führung schiefgelaufen ist, kommt noch, was er der österreichischen Bevölkerung – und ich sage: mit Vorsatz – als ge­treuer ÖVP-Erfüllungsgehilfe angetan hat. Die von Mückstein angeführten Gründe für seinen Rücktritt sind für mich nicht glaubhaft, die waren vielleicht ein kleiner Teil oder das Tüpfelchen auf dem I. Das war einerseits sein Unvermögen, ein Ministerium zu füh­ren, Konzepte auszuarbeiten, das Unvermögen, valide Zahlen zur Pandemie zu erhe­ben, sowie fehlerfreie Verordnungen zu erlassen, die in Wahrheit seinen Rücktritt unaus­weichlich gemacht haben; und andererseits war es die ÖVP, die es so wollte und in Wahrheit immer wieder an Mücksteins Sessel gesägt hat, so wie es in der Vergangenheit auch schon bei Minister Anschober der Fall war.

Fakt ist auch: Die Anfragebeantwortung Mücksteins an den VfGH beweist ja den Blind­flug durch diese Pandemie. 2,8 Milliarden Euro für großteils sinnlose Testungen von Symptomlosen, aber kein einziger Euro mehr in der Pflege oder im Gesundheitssystem.

Bundesrat Christoph Steiner und ich haben Herrn Mückstein in der Sitzung am 3. Fe­bruar bereits angekündigt, dass er zurücktreten wird; nicht weil wir beide Hellseher sind, sondern weil wir das bereits an diesem Tag aus ÖVP-Kreisen gesagt bekommen haben, und da hat Herr Mückstein das vielleicht noch nicht gewusst, aber wir beide haben es da schon gewusst. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesräte Ofner und Steiner.)

Interessant ist auch, welche Rolle Mückstein in dieser ominösen, geheimen Ärzte-Face­book-Gruppe gespielt hat. Letztens habe ich Herrn Bundesrat Kornhäusl hier gefragt, ob er vielleicht auch in dieser Gruppe war, und da drüben, fünf Meter neben mir, ist Herr Ex-Minister Mückstein unter seiner Maske vor lauter schlechtem Gewissen rot angelau­fen. Er hat natürlich kein Wort gesagt. Da wusste ich leider noch nicht, dass auch Herr Mückstein in dieser unsäglichen Gruppe dabei war, mit seinem guten Freund Herrn Sze­keres. Entschuldigt hat er sich dafür bis heute nicht, aber vielleicht kommt da auch noch einiges zutage, wir dürfen gespannt sein.

Spannend ist auch noch, ob nicht aus dem Gesundheitsministerium ebenfalls Umfragen zum Beispiel an Frau Beinschab und Frau Karmasin in Auftrag gegeben wurden. Wie wir seit gestern wissen, hat ja Karmasin auch zahlreiche Studien für das Land Niederös­terreich im Auftrag der ÖVP gemacht. Mit Steuergeldern wurden dann Umfragen finan­ziert zum Thema: Woraus besteht Ketchup?, oder: Wann ist es am längsten hell? Da bin ich jetzt schon gespannt, wie Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf das dann erklären wollen.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf hat ja auch gesagt, die Studien ergaben einzig­artige Erkenntnisse. (Heiterkeit bei der FPÖ.) So etwas ist einfach nur unfassbar.

Da schließt sich aber dann wieder der Kreis zur heutigen Regierungserklärung. (Zwi­schenruf des Bundesrates Steiner.) Vermeintliche ÖVP-Korruption so weit das Auge reicht, und so wie es jetzt ausschaut, meine Damen und Herren, brechen ja gerade alle Dämme. Und so schlimm die politische Lage jetzt auch international ist, keine Frage, ist es diese ÖVP, die gerade sehr dankbar dafür ist, dass die Scheinwerfer nicht auf die ÖVP-Korruption leuchten, sondern überall anders verteilt sind. Nicht nur die Unfähigkeit einzelner Minister, sondern vor allem die Korruption hat dazu geführt, dass wir heute die zwölfte Regierungsumbildung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sebastian Kurz sagt, er sieht sich nach den Aussagen von Beinschab entlastet. (Heiter­keit des Bundesrates Steiner.) Ja, genau, weil die Buberlpartie um Kurz herum alles für ihn, wahrscheinlich ohne sein Wissen, gemacht hat, auch vermeintlich strafrechtlich re­levante Dinge, ganz sicher alles hinter dem Rücken von Kurz, der hat davon gar nichts gewusst und ist quasi unwissentlich im Projekt Ballhausplatz an die Spitze der ÖVP und dann ins Bundeskanzleramt gehoben worden.

Ich hoffe, Sie hören den Sarkasmus in meiner Stimme. Das ist nicht glaubwürdig, na­türlich muss er das gewusst haben! Ich finde es ja witzig, wie devot sich gestern Herr Vizekanzler Kogler gegenüber der ÖVP gegeben hat und auch noch Danke, Danke, Danke dafür sagt, dass die ÖVP in Wahrheit den zweiten grünen Gesundheitsminister mit abgesägt hat. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Ich hätte dem neuen Gesundheitsminister heute Vorschusslorbeeren gegeben, aber lei­der hat er bei seiner gestrigen Erklärung im Nationalrat bereits angekündigt, dass er den Freiheitlichen nicht die Hand reichen wird. Er hat es heute wieder relativiert und gesagt, er wird den Dialog suchen. Das finde ich wiederum sehr positiv. Er hat aber gesagt, er wird uns deshalb nicht die Hand reichen, weil wir gegen die Impfpflicht sind. Ich sage: Ja, wir sind gegen die Impfpflicht, und das wird auch so bleiben! Sie können – leider ist der Herr Minister genau bei meiner Rede jetzt hinausgegangen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – jetzt ruhig für die Impfpflicht sein, Herr Minister Rauch, aber auch Sie werden noch bemerken, dass Sie nur so lange für die Impfpflicht sein werden, solange die ÖVP Ihnen das vorgibt. Mit Zahlen, Daten und Fakten hat diese Entscheidung nämlich über­haupt gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Spätestens dann, wenn die nächsten Wahlen vor der Tür stehen und die ÖVP sieht, dass der Kurs ein fettes Minus bringen könnte, wird die ÖVP wieder einen Kurswechsel einschlagen und uns dann wieder vollmundig erklären, warum jetzt wieder alles anders ist. Es steht ja auch eine wichtige Wahl in Niederösterreich bevor, besonders auch für die ÖVP. Spätestens dann, meine Damen und Herren, wird man einen Sündenbock brauchen, und ich glaube, ich weiß auch, wer dieser Sündenbock sein wird, liebe Grüne.

Egal, wie sehr sich Vizekanzler Kogler heute bemüht und auch gestern bemüht hat, nach außen den Schein zu wahren, wissen wir doch schon lange aus Gesprächen insbeson­dere mit der ÖVP, dass sich in dieser Koalition gar nichts mehr harmonisch abbildet, sondern dass Sie einander da drinnen in Wahrheit mehr hassen als alles andere. Das ist jetzt zwar gut für uns als Oppositionsparteien, aber das ist ganz, ganz schlecht für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, ich nehme jetzt einmal an, was Herr Minister Rauch gesagt hat, und zwar, er will in den Dialog treten, er will da wirklich schauen, dass er eine Balance zwischen den beiden Extremen schafft. Wenn ihm das gelingt, muss ich sagen, dann werde ich meine Einstellung zu ihm ändern. Aber im Endeffekt werden wir alle gemeinsam sehen, und auch die Grünen werden das sehen, wie lange dieser Minister im Amt bleiben wird, oder ob die ÖVP dann eines Tages sagen wird: Ohne Rauch geht’s auch. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Ing. Eduard Köck. – Bitte, Edi.