14.07

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen! Der Herr Vizekanzler verlässt jetzt leider (Bundesrat Steiner: Fluchtartig!) unseren Plenarsaal fluchtartig, denn er weiß, dass ich ihn als Ers­ten ansprechen möchte.

Es geht nämlich darum, dass ich mir heute überlegt habe, und nicht sicher war, warum ich in den letzten zwei Jahren öfter hier am Rednerpult gestanden bin. Ist es darum gegangen, dass man die unverhältnismäßigen und evidenzlosen und freiheitsraubenden Coronamaßnahmen dieser Chaosregierung entsprechend kritisiert hat oder darum, dass es wieder einmal eine Regierungserklärung gegeben hat, weil zum x-ten Mal irgendein Bundeskanzler oder ein Minister zurückgetreten ist beziehungsweise von seinen eige­nen türkis-schwarz-grünen Parteifreunden zurückgetreten wurde? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin mir jedoch ganz sicher, dass diese Regierung in zwei Dingen eine hohe Stabilität hat, es ist immer dann, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung im Land mit Maß­nahmen zu schikanieren oder mit neuen Steuern zu drangsalieren. Der Beweis wurde bestens angetreten, wenn man sich die Beantwortung der Fragen durch Impfweltmeister Mückstein an den Verfassungsgerichtshof ansieht oder wenn an der CO2-Bepreisung und an neuen Steuern, wie einer NoVA-Erhöhung, festgehalten wird, so wie es der Herr Vizekanzler heute wieder bekräftigt hat.

Das Zweite, bei dem diese Regierung auch hohe Stabilität zeigt, ist, wenn es darum geht, Ministerposten wie Unterhemden zu wechseln. Da gibt es in der Fluktuation ja eine unglaubliche und endlose Stabilität. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Damen und Herren von Grün und Schwarz-Türkis! Ich hätte für euch einen Vor­schlag, vielleicht kann ihn Frau Minister Raab übermitteln. Ihr seid ja Lotterie- und Glücks­spielfreunde (Heiterkeit des Bundesrates Steiner), wie wir aus der jüngsten Vergangen­heit wissen. Vielleicht geht ihr einfach her und macht mit euren verbliebenen Funktio­nären eine Ministerlotterie, vielleicht veranstaltet ihr eine Ministerlotterie. (Neuerliche Hei­terkeit des Bundesrates Steiner.)

Das heißt, jeder, der errät, wer als nächster Minister das sinkende Regierungsschiff ver­lassen muss, der darf in Österreich einen Monat Minister spielen. Ja, das bringt Öster­reich zwar nicht weiter, aber das sind wir in den letzten zwei Jahren schon gewohnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist derselbe Zustand wie der Umstand, dem wir jetzt die Debatte zu zwei völlig kon­trären Themenbereichen zu verdanken haben. Auch das ist ein Markenzeichen dieser Regierung, denn die zeichnet sich ausschließlich durch Management by Chaos aus. Da werden nicht nur ständig die unterschiedlichsten Gesetze zusammengeworfen und darü­ber abgestimmt, da werden Verordnungen erlassen, die verfassungsmäßig nicht einmal so lange halten, bis die Tinte am Papier getrocknet ist. Nein, man schafft es auch, eine Regierungserklärung abzugeben, in der ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine zugleich mit der zwölften Regierungsumbildung debattiert wird. Ja, Frau Präsidentin, da kann es dann schon sein, dass die Redezeit überschritten wird. Ihr hättet es aber eigentlich sel­ber in der Hand gehabt, ihr hättet nur zwei Debatten machen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant wäre gewesen, wenn Herr Nehammer heute dagewesen wäre, dann hätte der dritte Bundeskanzler in fünf Monaten den dritten Gesundheitsminister in elf Monaten wahrscheinlich mit Vorschusslorbeeren überschüttet und die nicht vorhandene Tatkraft dieser unsäglichen Regierungsmannschaft auf und ab gelobt. Er schafft es aber wahr­scheinlich wieder zeitgleich mit seinem Amtsvorgänger Schallenberg, Österreich in eine neue Krise zu führen, indem er sich – als Vertreter eine neutralen Staates – völlig un­verhältnismäßig als Speerspitze der EU aufspielt, sich in den Konflikt in der Ukraine einmischt, Aussagen tätigt, die nur noch fassungslos machen und indem er die in der Verfassung verankerte immerwährende Neutralität hinterfragt.

Es war schon die ÖVP, das kann man jetzt nicht hin- und herspielen, man hat ja sogar mit einem Nato-Beitritt geliebäugelt, und das unter der Zuhilfenahme und Beihilfe von Veteranen aus der ÖVP-Reliquienkammer und unter der Duldung der grünen Appendix­mannschaft, die es mit den Verfassungsgrundsätzen sowieso nicht so genau nimmt. Auch das hat der Herr Vizekanzler heute wieder eindrucksvoll bewiesen.

Hören Sie endlich auf, mit unserem höchsten Gut, der österreichischen Neutralität, zu spielen, nur weil es parteistrategisch gerade opportun ist, bis man halt draufkommt, hop­pala, nein, die Bevölkerung will es eigentlich nicht haben und dann wieder zurückrudert. Das ist im höchsten Maße verantwortungslos und erfährt jedenfalls unsere schärfste Ablehnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da bin ich beim Kollegen Köck, vielleicht kann man ihm das dann ausrichten, wenn er sagt, die Außenpolitik der FPÖ sei gefährlich: Nein, genau diese Außenpolitik der ÖVP ist brandgefährlich. Ja, Herr Kollege Kolland – der ist leider auch nicht da, es ist ja fast niemand mehr von der ÖVP da –, es macht schon einen Unterschied, ob man sich als Österreich Sanktionen gegen ein Land überlegt, weil dieses Land Leute auch in unserer Heimat dazu aufruft, Straßenschlachten zu veranstalten, oder ob man sich als neutraler Staat in einen Konflikt einmischt, wenn man auf der anderen Seite – das war ein Face­book-Posting, das, wenn es nicht so ernst wäre, direkt lustig gewesen wäre –riesengro­ße Angst vor einem kleinen Virus hat. Mit dem großen Russland muss sich unser Öster­reich aber natürlich anlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also da könnten Sie eher hinterfragen, das wäre wirklich wert, hinterfragt zu werden, wie es um die Zukunft Österreichs bestellt ist, denn für uns ist der 3. März kein ganz normaler Tag in Österreich, wenn der Gesundheitsminister zurückgetreten wird, eine ehemalige Familienministerin verhaftet wird, das Bildungsministerium wegen falscher Vergabever­fahren zum zweiten Mal zu 350 000 Euro verurteilt wird – davor hat es schon eine Ver­urteilung mit 500 000 Euro gegeben –, und gleichzeitig im Untersuchungsausschuss ständig neue Machenschaften der korrupten ÖVPler ans Tageslicht kommen. Das ist in Österreich nicht normal, sondern das ist ein Armutszeugnis und eigentlich der absolute Wahnsinn, der hier jeden Tag passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich wäre es ganz einfach, Sie könnten ja den Weg für Neuwahlen freimachen, dann bräuchte die Frau Präsidentin hier nicht einzuschreiten und zu überlegen, ob sie, wenn jemand Überforderung sagt, dafür einen Ordnungsruf erteilt. Nein, den Ordnungs­ruf würde die Bevölkerung im Zuge der Neuwahlen übernehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!) Ja, die hätte dann eine Überforderung dieser Regierungs­mannschaft zu bewerten.

Jetzt kommen wir zu Herrn Minister Rauch: Was mich zuversichtlich gestimmt hat, das war heute aber auch schon das Einzige, ist, dass Sie auf die Opposition zugehen. Das ist einmal ein neuer Ansatz, den wir aus den letzten zwei Jahren nicht kennen. Wir wissen aber natürlich auch, dass Sie einer der Coronamaßnahmen-Hardliner sind. Sie haben das auch heute wieder ein bisschen zum Ausdruck gebracht, als Sie von der Erhöhung der Impfquote geredet haben. Also auch Sie nehmen einfach internationale Studien und den Umstand, dass eine Erhöhung der Impfquote überhaupt keine Aus­wirkung auf des Infektionsgeschehen hat, nicht zur Kenntnis. Das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Das heißt, wir laufen Gefahr, dass wir unter Ihrer Führung more of the same erleben werden. Man hat auch gesehen, dass Sie von diesem Beschluss zum Impfzwang auch nicht abweichen, es kommt ja nur zu einer Aussetzung. Eine Aussetzung ist natürlich keine Abschaffung, denn bei einer Aussetzung können Sie per Verordnung in kürzester Zeit, das haben Sie leider in der Hand, wieder Maßnahmen zum Einsatz bringen. Viele werden bereits erkannt haben, dass es – wenn von der ÖVP so großspurig gesagt wird, die Maßnahmen werden ausgesetzt – in vielen Bereichen ja zu keiner Aussetzung kommt. Nehmen wir einmal die Unis her, in denen beispielsweise in Kärnten Mitarbeiter nur dann eingesetzt werden, wenn sie 2G erfüllen – da sind die Maßnahmen überhaupt nicht ausgesetzt. Dasselbe ist beim Zugang zu Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtun­gen, auch da wird nichts ausgesetzt, sondern da kann jeder über die eigene Hausord­nung darüber entscheiden, was verboten ist und was zugelassen wird.

Liebe Österreicher, lassen wir uns von diesen Unfähigen links und rechts neben mir nicht blenden! Es muss daran gearbeitet werden – das schafft man entsprechend nur mit par­lamentarischen und demokratischen Mitteln –, so lange auf die Straße zu gehen, bis diese unsägliche Regierungsmannschaft endlich zurücktritt und den Weg zu Neuwahlen freimacht. (Beifall bei der FPÖ.) Das würde dann eine Abschaffung sämtlicher Zwangs­maßnahmen bedeuten. Da hätten wir natürlich schon gerne Antworten von Ihnen, Herr Minister, wie Sie damit umgehen.

Dazu sollten wir vielleicht ein wenig Gelegenheit haben. Sie haben die Gelegenheit, einen neuen Weg in der Coronapolitik einzuschlagen und das Chaos Ihrer Vorgänger aufzuräumen und vielleicht auch auf die Vorschläge der Freiheitlichen einzugehen. Das ist zum Ende der Ära Mückstein schon passiert, dieser Plan B wurde ja in großen Teilen auf einmal umgesetzt, obwohl man uns eineinhalb Jahre ausgelacht hat. Dann hat man aber nach und nach, so, dass es am besten keiner mitbekommt, genau unseren Plan umgesetzt, da man selbst keinen hatte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, es tut weh, den Freiheitlichen recht zu geben. Ich weiß, das tut weh, aber wenn Sie diesen neuen Weg nicht einschlagen, dann werden Sie vielleicht auch irgendwann maximal mit einem Sager übrigbleiben. Auch das haben Ihnen die Vorgänger vorgezeigt, wir können uns alle noch erinnern, Herr Anschober hat gesagt, die nächsten 14 Tage werden entscheidend sein. Herr Mückstein hat gesagt, impfen, impfen, impfen, wer ge­impft ist, ist geschützt. Er wollte bis zum Schluss nicht wahrhaben, dass auch Geimpfte das Virus übertragen und auch erkranken können. Das ist mittlerweile von Experten be­stätigt.

Wenn Sie nicht auch mit einem Sager übrigbleiben wollen: Wir stehen gerne zur Ver­fügung, einen anderen Weg zu gehen. Wenn Sie das nicht möchten, werden Sie ein weiterer Eintrag auf der Ahnentafel der gescheiterten Minister dieser unsäglichen Bun­desregierung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich, die Menschen in unserem Land, haben sich das auf jeden Fall nicht verdient, denn sie haben in den letzten zwei Jahren schon genug gelitten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.19

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Ingo Appé. – Bitte.