15.02

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Bundesrat Leinfellner hat in seiner Rede vorhin die Behauptung aufgestellt, der Herr Bundeskanzler hat die Neutralität infrage gestellt.

Ich berichtige tatsächlich: Die Neutralität wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer nie in Frage gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

15.03

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Ofner. – Herr Bundesrat, bitte.