Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Günther Novak: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Bundeskanzleramtes betreffend Amtsenthebung des Herrn Bundesministers Dr. Wolfgang Mückstein gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitiger Ernennung von Herrn Johannes Rauch zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß Art. 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz durch den Herrn Bundespräsidenten,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundeskanzlers und eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und
der Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheit im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. 100)
2. Schreiben des Bundeskanzlers
Amtsenthebung des Herrn Bundesministers Dr. Wolfgang Mückstein gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitiger Ernennung von Herrn Johannes Rauch zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß Art. 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz durch den Herrn Bundespräsidenten (Anlage 2)
3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Dr. Margarete Schramböck am 8. (20.00 Uhr) bis 9. März 2022 in Frankreich wobei ihre Angelegenheiten gemäß Art. 73 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz durch die Bundesministerin Leonore Gewessler, BA wahrgenommen werden (Anlage 3)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc von 9. März 2022 (abends) bis 11. März 2022 in Frankreich (Anlage 4)
4. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Vollmacht zur Teilnahme Österreichs an den Beratungen und Beschlussfassungen des INB (Intergouver-nementales Verhandlungsgremium) und zur Verhandlung einer „WHO-Konvention, eines Vertrages oder eines anderen internationalen Instruments zur Verhinderung von und zur Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien“ (Anlage 5)
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs (Anlage 6)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) sowie
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
(siehe Tagesordnung) sowie
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2022 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-780-BR/2022)
zugewiesen dem Umweltausschuss
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2022 (III-781-BR/2022)
zugewiesen dem Finanzausschuss
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-782-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
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Vizepräsident Günther Novak: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl eines Mitglieds des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinnes § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Günther Novak: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 5 bis 9, 14 und 15, 16 bis 19 sowie 22 bis 26 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.