15.12

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt den Bericht der Familienministerin zum 18-Monatsprogramm des Rates sowie betreffend das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022. Auf 40 Seiten werden hier wirklich wichtige Punkte beziehungsweise Vorhaben aus den Bereichen Frauen, Familie, Integration und Medien beschrieben. Leider bleibt es aber bei dieser Beschreibung, es werden in dem Bericht leider Gottes keine konkreten Umsetzungen präsentiert. Das ist schade, denn es gäbe genug zu berichten und vor allen Dingen umzusetzen. Großteils bleibt es aber bei den Überschriften, ohne einen nachfolgenden ordentlichen Inhalt.

Wirklich enttäuscht bin ich, dass dem Thema Gewalt an Frauen so wenig Platz einge­räumt wird und im ganzen Bericht kein Wort über die europaweit erschreckend zuneh­mende Zahl an Frauenmorden fällt. Gerade dazu hätte ich mir wirklich mehr erwartet. Dafür wird dem Thema Medien fast mehr Platz eingeräumt als den tragischen Frauen­morden, bezüglich derer die Zahl wirklich eklatant gestiegen ist, und zwar europaweit. Das ist sehr enttäuschend. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich daran erinnert – vielleicht kann das Kollege Schennach sagen oder die Frau Minister –: Wann wird das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Be­kämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich in der Europäischen Union ratifiziert? Auch wenn die Zuständigkeit für diese sogenannte Istanbulkonvention im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten angesiedelt ist, würde ich mir von Ihnen, Frau Minister, als Frauen- und Familienministerin in diesem Bericht klare Worte erwarten, wann die Istanbulkonvention endlich in der Europäischen Union ratifiziert wird.

Des Weiteren vermisse ich im Bericht klare Vorschläge, wie der Pflegenotstand gelöst werden soll. Auch diesbezüglich gibt es nur Überschriften mit wenig Inhalt. Über ein Al­tern in Würde oder die Verhinderung von Altersarmut oder Vereinsamung wird gar nichts geschrieben. Was wird unternommen, um wirkungsvoll eine bessere finanzielle Absiche­rung im Alter zu gewährleisten? Auch darüber lese ich nichts in diesem Bericht.

Für Kinder und Jugendliche wird zwar laut den Überschriften einiges geplant, und das klingt durchaus vernünftig, jedoch fehlt mir dabei, was konkret geplant ist, um der jungen, künstlich geschaffenen Coronageneration die verlorenen Jahre wieder zurückzugeben.

Zwei Jahre verlorene Bildungszeit, wie soll denn das jemals wieder aufgeholt werden? Die Kinder- und Jugendpsychiatrien – ich habe es heute schon in der Aktuellen Stunde gesagt – sind übervoll mit suizidgefährdeten Kindern und Jugendlichen, die die Corona­maßnahmen nicht mehr ertragen, europaweit und eben nicht nur in Österreich.

Ich habe heute Vormittag auch schon erwähnt: Bei der Kinderbetreuung setzt man aus­schließlich auf die institutionelle Betreuung, aber was den Ausbau von Kinderbetreu­ungsplätzen und die Zahl von Tagesmüttern betrifft, muss es auch die Wahlmöglichkeit, die Wahlfreiheit geben. Das heißt, Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kin­der zu Hause betreuen und dafür einen finanziellen Ersatz erhalten oder ob sie die Kin­der in einer institutionellen Einrichtung betreuen lassen möchten. Beim Thema Ausbau Kinderbetreuung gehört auch unbedingt das Berndorfer Modell eingebunden.

Daher bringen die Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Markus Leinfellner und weitere Bundesräte folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „um­gehende Einführung eines Kinderbetreuungs-Förderkonzeptes nach dem Berndorfer Mo­dell“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit den Ländern, auf Grundlage des sogenannten ‚Berndorfer Modells‘ ein Förderkonzept zu erarbeiten und umgehend umzusetzen, welches die finanzielle Unterstützung von Eltern, die keine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, vorsieht.“

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Ich hoffe, dass dieser Antrag auf breite Zustimmung stoßen wird und Sie den Eltern damit die freie Wahlmöglichkeit geben können. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

15.17

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Marlies Steiner-Wieser, Kol­leginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „umgehende Ein­führung eines Kinderbetreuungs-Förderkonzeptes nach dem Berndorfer Modell“ ist ge­nügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Heike Eder. Ich erteile ihr das Wort.