Vizepräsident Günther Novak: Zu diesen Tagesordnungspunkten liegen keine Wort­meldungen vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechi­schen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bul­garien zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Re­publik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Est­land zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Repu­blik Estland über die Förderung und den Schutz von Investitionen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Li­tauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Re­publik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.