16.53

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich werde über den Bericht selbst nicht viel berichten, das wer­den meine Nachfolger tun. Es ist im Bericht auch nicht viel Berichtenswertes drinnen, außer den üblichen Phrasen vom „Fit für 55“-Programm, von Nachhaltigkeit und Resi­lienz, vom Aufbau globaler Wertschöpfungsketten – auch sehr interessant bei der jetzi­gen Sanktionspolitik auch gegenüber China, wie man diese globalen Wertschöpfungs­ketten aufbauen wird –, es geht um die Brückenenergie Gas; auch interessant, wie diese Brückenenergie Gas angesichts der jüngsten Ereignisse ausgebaut werden wird.

Über all das werde ich nicht reden. Worüber ich aber reden werde, ist das Geld, das dahintersteckt, denn hinter diesem ganzen Vorhabensbericht stecken die berühmten 750 Milliarden Euro Aufbau- oder Wiederaufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union. Es ist auch wichtig, dass der österreichische Zuhörer und Steuerzahler weiß, was mit seinem Geld passiert.

Erstens einmal haben wir den Brexit gehabt: Per 31. Dezember 2020 war Großbritannien endgültig weg. Damit waren 13,5 Prozent der europäischen Bevölkerung weg, 18 Pro­zent der Wertschöpfungsleistung. Man sollte glauben, dass die Europäische Union, die ein Jahresbudget von ungefähr 120 Milliarden Euro hat, die 40 000 Beamte im engeren Bereich beschäftigt – dazu kommen noch die Agenturen –, dann ihren Verwaltungsauf­wand im Bereich von 10, 12 Prozent reduziert. Wie wir aber auch gestern von berufener Seite gehört haben, nämlich von unserer Vertreterin im Europäischen Rechnungshof, denkt die Europäische Union nicht daran. Sie hat nur zugesagt, dass die Erhöhung des Aufwands für die eigene Verwaltung unterhalb der Inflationsrate bleiben wird.

Das führt dazu, dass Österreich als verbliebener Nettozahler jetzt erstens 2,8 Prozent aller Kosten der Union tragen muss und zweitens der Jahresbeitrag auf ungefähr 3,7 Mil­liarden Euro steigt. Diese Fazilität kommt natürlich nicht aus der Steckdose wie der Strom bei den ganzen Diskussionen um die erneuerbaren Energien, sondern sie kommt von den Beitragszahlern. Die Beitragszahler können sich überlegen, ob sie entweder direkt einzahlen oder ob sie einen Teil ihrer Steuereinnahmen abliefern. Das sind dann die sogenannten Eigenmittel der Europäischen Union.

Bei 2,8 Prozent und einer Fazilität, die 750 Milliarden Euro plus ungefähr weitere 56 Mil­liarden Euro an Nebenkonten beträgt, also rund 800 Milliarden Euro, machen unsere 2,8 Prozent rund, sagen wir es einmal abgerundet, 22 Milliarden Euro aus, also müssen wir in der einen oder anderen Weise für 22 Milliarden Euro plus Finanzierungskosten aufkommen und bekommen aus dieser Fazilität, das ist bereits festgestellt und festge­schrieben, 3,5 Milliarden. Das heißt, diese Wiederaufbaufazilität allein kostet Österreich 18,5 Milliarden Euro. Vielleicht werden meine Nachredner jetzt erzählen: Ja, aber wir haben schon 17 Prozent Vorschuss erhalten. – Stimmt, wir haben irgendwann einmal, am 28. September 2021 nach Einreichung eines riesigen Vorhabensberichts, 450 Millio­nen Euro Vorschuss auf unsere 3,5 Milliarden erhalten – bei einer Geschichte, die uns 18,5 Milliarden netto kostet, ein Riesengeschäft. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Das alles sollen und müssen die Österreicher und die Steuerzahler wissen, und dann können sie, glaube ich, der folgenden Diskussion und den Ausführungen der Ministerin mit viel mehr Faktenbasis lauschen.

Ich darf mich hiermit verabschieden und auf meine Bank zurückziehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

16.57

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Ich erteile ihm das Wort.