17.20

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Werter Herr Präsident! Werte BundesrätInnen! Ich habe die Ehre, heute Margarete Schramböck zu vertreten. Sie ist beim informellen Wettbewerbsrat. Ich wollte nur ganz kurz ein paar Dinge aus der Diskussion aufgreifen, die vor allem zeigen, wie wichtig auch der Industrieteil für die Energiewende und für den Klimaschutz ist und wo hier die Querverbindungen liegen. Ich möchte nur drei Dinge aufgreifen: Das eine ist die Industriestrategie, das Zweite ist das Wettbewerbsrecht und das Dritte ist der Forschungsbereich – Bundesrat Schennach hat ja auch schon darauf hingewiesen.

Die aktualisierte EU-Industriestrategie, die im Jahr 2022 weiter umgesetzt werden soll, hat ja Schwerpunkte, um in bestimmte Schlüsseltechnologien zu investieren und damit auch den grünen und digitalen Übergang, also die Transformation der europäischen Wirtschaft schneller voranzubringen. Ich glaube, was sich in diesem Zusammenhang und gerade vor den aktuellen Ereignissen, die wir mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ja alle mitverfolgen, noch einmal viel deutlicher abzeichnet oder noch viel deutlicher sichtbar ist, ist die Wichtigkeit, die in der Industriepolitik auch den Fragen der strategischen Autonomie Europas gegeben werden muss, was die Rohstoffversorgung und die Energieversorgung betrifft. Da spüren wir gerade schmerzlich, was unsere Ab­hängigkeit bedeutet. Das heißt aber auch Diversifizierung von Liefer- und Wertschöp­fungsketten im Sinn der Versorgungssicherheit, also auch hier wieder intensive Quer­verbindungen.

Im EnergieministerInnenrat haben wir uns darüber unterhalten, was es zur Stärkung der Liefer- und Wertschöpfungsketten der erneuerbaren Energien in Europa braucht und welche Unterstützungsmaßnahmen wir dabei brauchen. Das ist aber auch ein Faktor, wenn wir über strategische Autonomie im Rohstoffbereich reden, wo es darum geht, vor dem Hintergrund einer Kreislaufwirtschaft Sekundärrohstoffmärkte zu entwickeln. All das verbirgt sich hier auch und all das sind enorm wichtige Punkte, wie die Industriestrategie auch einen enormen Einfluss auf das Gelingen von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft hat, wie es Bundesrat Schreuder schon erwähnt hat.

Das Thema Wettbewerbsrecht ist natürlich auch ein beständiger Begleiter der Diskus­sionen im Rat der Umweltminister und Umweltministerinnen, auch der Energieminister und -ministerinnen. Auf Klimaschutz, Energiewende Rücksicht zu nehmen ist auch Wett­bewerbsrecht. Wir haben die beihilfenrechtlichen Hürden bei vielen der Fragen, die uns gerade in so einer Krisensituation, in der wir jetzt sind, immer wieder begegnen. Die brauchen einen zweiten Blick. Deswegen ist es wirklich sehr, sehr wichtig, dass das Wettbewerbsrecht auch 2022 noch einmal einen vertieften Blick bekommt, gerade was die Gruppenfreistellungsverordnungen betrifft. Da gibt es einfach sehr wichtige Quer­verbindungen zum Gelingen der Energiewende, die eine verstärkte Beobachtung und Bedeutung brauchen.

Der dritte Punkt, auf den ich noch kurz hinweisen wollte, ist die Frage Forschung und Innovation. Es wurde schon (in Richtung Bundesrat Schennach) – ich glaube von Ihnen, Herr Bundesrat – die Frage der Ipcei-Projekte als ein Thema des Horizon-Europe-Pro­gramms erwähnt. Das sind enorm wichtige Anker für eine zukunftsfähige Weiterentwick­lung unserer Wirtschaft. Österreich hat traditionell enorm hohe Abrufraten in den Hori­zon-Programmen. Wir werden auch in meinem Ministerium alles dafür tun, dass wir das weiter so haben und weiter so abrufen können.

Österreich beteiligt sich insbesondere auch an der Horizon-Mission klimaneutrale Städ­te. Die Städte, die dafür infrage kommen, haben wir schon kontaktiert. Das sind wirklich ein enormes Potenzial und eine enorme Chance, die uns diese EU-Programme eröffnen, deswegen ist es auch jeden Cent des Mitgliedsbeitrages wert, um es nur noch einmal zu sagen.

Die Ipcei-Projekte sind ein zweiter wichtiger Schwerpunkt, die insbesondere industriefo­kussiert sind. Auch dabei ist mein Ministerium sozusagen der Focal Point in Österreich für die Entwicklung. Wir sind derzeit bei drei Programmen dabei, bei zwei, die schon laufen, Mikroelektronik und Batterien. Batterien sind auch eine enorm wichtige Wert­schöpfungskette für die Energiewende – auch hier wieder eine Querverbindung –, und wir arbeiten auf europäischer Ebene gerade sehr intensiv am Ipcei Wasserstoff.

Warum sind die wichtig? – Die Ipcei-Projekte ermöglichen leichtere beihilfenrechtliche Regelungen. Man kann insbesondere in einer Phase der Etablierung von Wertschöp­fungsketten, beim Markthochlauf viel gezielter und umfassender unterstützen, als es unter den normalen beihilfenrechtlichen Regelungen möglich wäre. Und deswegen ist es so wichtig, auf beiden Seiten zu agieren, in der Forschungs- und Innovationsförde­rung, aber wir brauchen für die Herausforderungen der Zukunft eben auch ein ange­passtes Wettbewerbsrecht.

Insofern werde ich Kollegin Schramböck gerne Ihre vielfältigen und positiven Rückmel­dungen zum Bericht übermitteln und sage herzlichen Dank für die Diskussion. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

17.25