18.16
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, jetzt sitzt eh gerade die richtige Präsidentin oben. Kurz zum Thema Würde des Hauses (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ): Jedes Mal, wenn wir Freiheitliche die eine oder andere Aussage treffen, zum Beispiel am Rednerpult das Wort Korruption in den Mund nehmen – es gibt in diesem Hause nachweislich einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss –, wenn wir von Lügen und Unwahrheiten sprechen – diese Bundesregierung hat die ganze Bevölkerung angelogen, denn sie hat behauptet, dass es keine Impfpflicht geben wird –, bekommen wir einen Ordnungsruf, da wir angeblich nicht der Würde des Hauses entsprechen.
Wenn nach dem massiven Widerstand der FPÖ im Parlament und vieler Österreicher, die wochenlang für ihre Grundrechte auf die Straße gingen, die Impfpflichtbestrafungsverordnung in drei Monaten wieder neu beurteilt wird und die Bundesregierung dies als Aussetzen erklären will, wird die Bevölkerung das der Einsperr- und Kasernierungsregierung nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)
Vor fast 70 Jahren wurde die immerwährende Neutralität, auf die wir anständigen Österreicher stolz sind, beschlossen. Wenn jetzt der nicht gewählte Bundeskanzler meint, er muss jetzt unsere Neutralität infrage stellen, und wenn er mit Aussagen glänzt wie: die Neutralität sei uns „aufgezwungen“ worden, und er so seinen Intelligenzquotienten in den Vordergrund stellt, wo bleiben dann die Ordnungsrufe des angeblichen Bundespräsidenten? (Bundesrat Schreuder: ...! Der ist Bundespräsident, nicht angeblich!)
Diese Bundesregierung entspricht meiner Meinung nach nicht der Würde unseres Landes. Aufgrund dessen sollte sie geschlossen zurücktreten (Beifall bei der FPÖ), um sich anschließend besser auf den Korruptionsausschuss vorbereiten zu können. Die Frage, die sich mir stellt, lautet, ob vielleicht auf Steuerzahlerkosten auch schon eine Meinungsumfrage der ehemaligen ÖVP-Ministerin Karmasin in die Richtung gemacht wurde, ob diese Regierung wie Ketchup oder eher wie Wackelpudding ist.
Nun komme ich zu den nächsten Anschlägen, die im Bereich Klima von der schlechtesten Bundesregierung der Zweiten Republik mit der teilweisen Rückendeckung der EU unter den Titeln Green Deal oder Fit for 55 tagtäglich gegenüber der österreichischen Bevölkerung begangen werden. Eines vorweg: Dass Maßnahmen mit Hausverstand gemacht werden müssen, ist unstrittig. Die Herangehensweise ist es, bei der wir uns wesentlich unterscheiden. Gegen Maßnahmen, die zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen oder dazu, die Kreislaufwirtschaft zu forcieren, gegen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, ohne die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität aufs Spiel zu setzen, gegen Maßnahmen gegen Atomenergie und für die Emissionsreduktion im Straßen-, Luft- und Seeverkehr haben wir prinzipiell nichts. Nur muss es – und das ist unser freiheitlicher Grundsatz – auch wirtschaftlich für die österreichische Bevölkerung und die Unternehmer machbar sein.
Wir Freiheitliche stellen uns schützend vor die österreichische Bevölkerung. Sie werden es sicher nicht schaffen, mit Windrädern und Fotovoltaik die Deckung des kompletten Strombedarfs ohne weiteren Ausbau zum Beispiel von Wasserkraft, den Teile der Regierung auch nicht wollen, sicherzustellen und dann vielleicht durch die Hintertür unter dem Deckmantel CO2-Ausstoß Atomkraftwerke zu etablieren. Diesen Sager habe ich schon einmal in einer meiner Reden vor circa einem Jahr gemacht (Bundesrat Schennach: Aber er wird nicht besser!), und es kamen von einigen Kollegen, gefangen in türkis-schwarz-grünen Energiezwangsjacken, immer wieder abwertende Bemerkungen.
Interessant ist aber, dass nicht einmal ein halbes Jahr später der EU-weite Ausbau der Atomkraft nicht nur in der vorletzten, sondern auch wieder in der gestern stattgefundenen EU-Ausschusssitzung Thema war. Dass die atomare Bedrohung zusätzlich auch im Kriegsfall eine weitere Bedrohung darstellt, brauche ich, glaube ich, heute nicht zu erwähnen. Interessant ist aber, dass die gleichen Personen jetzt die Empörten spielen.
Für mich ist aber bezeichnend, dass Sie, Frau Minister, sogenannte Experten in unsere Ausschüsse entsenden – wie zum Beispiel einen Herrn, dessen Namen ich nicht sage; ich will ihn nicht persönlich angreifen –, die uns als sogenannte Technologieblinde, ohne auch nur irgendeinen Tau von irgendeiner Praxis zu haben, diese Berichte und deren Inhalte, wie auch am Beispiel ebendieses Berichtes, als positiv verkaufen wollen. So wie schon bei der letzten und vorletzten EU-Ausschusssitzung konnten auch bei der gestrigen auf meine praxisbezogenen Fragen wie zum Beispiel zum Thema weitere Schritte für emissionsfreie Mobilität keine Antworten gegeben werden.
Es ist zum Beispiel auch um den Vorschlag für den Aufbau einer Lade- und Betankungsinfrastruktur für alternative Kraftstoffe gegangen. (Bundesrat Schennach: Da gibt es auch eine ...!) Es gibt alle 100 Kilometer eine E-Ladestation, das war der Stand von Jänner 2022. Im letzten EU-Ausschuss hieß es: alle 65 Kilometer. Wenn ich jetzt die Elektro-Lkw hernehme und weiß, dass mit Heimweh, Rückenwind, Bauchweh und plus 20 Grad eine Reichweite von maximal 280 Kilometern erreichbar ist und nach einer Lenkzeit von 4,5 Stunden jeweils immer eine Pause von einer Dreiviertelstunde gemacht werden muss, dann soll mir jemand erklären, wie sich das ausgehen soll. Der sogenannte Experte sagt uns, dass das alles mit den bestehenden Parkplätzen kein Problem ist. – Also für mich ist das alles nur noch ein Zeichen von Technologieblindheit.
Auf der anderen Seite schreibt man den Ausbau des Wasserstofftankstellennetzes bis 2030 nieder; soll es auch keine neuen Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr geben. Was es aber geben soll: eine CO2-Bepreisung ab 1.7.2022 – aber mittlerweile rücken ja auch Teile der ÖVP schon von der Einführung der CO2-Bepreisung ab 1.7. ab. Das heißt, man nimmt also bis 2030 Steuern von der Bevölkerung, von den Unternehmern ein, ruiniert damit die Wirtschaft und bringt die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer um ihre Existenzen.
Weil Sie auch vorhin wieder gesagt haben, es gibt keine Alternativen: Ich habe wieder eine Alternative aufgezeigt. Wir haben hier im Bundesrat am 15. Juli 2021 ein Projekt beschlossen, das mit 150 Millionen Euro dotiert wurde. Man kann zum Beispiel aus Altholz, aus Restholz, aus Altstoffen, auch aus Biomüll und so weiter Ersatzdieselkraftstoff produzieren. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man da den Liter um 60 Cent produzieren kann, und auch, dass man das komplette Tankstellensystem, das jetzt verfügbar ist, dafür nützen kann und dass man die bestehenden Fahrzeuge nicht umbauen und umrüsten muss. Und es gäbe sofort eine CO2-Reduktion! – Ihr Experte vom Ministerium, der uns in den Ausschuss entsandt wurde, weiß nicht einmal etwas von diesem Projekt. Man weiß nicht, wo dann das Geld, das wir dafür beschlossen haben, hingeflossen ist. Ich weiß, dass es Anlagen gibt. Es gibt auch Anlagen in Schweden, es gibt Anlagen in China. Nur in Österreich will man davon nichts wissen, weil wir alles nur auf das Thema Elektro-Lkw und so weiter setzen. Und das ist für mich technologieblind. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche stehen natürlich – und das betone ich immer wieder – für Umweltschutz und Umweltpolitik mit Hausverstand. Ganz wichtig ist auch – ich sage es noch einmal – die Leistbarkeit für die Bevölkerung. Wir Freiheitliche warnen schon länger vor den bevorstehenden Preissteigerungen, die mittlerweile ja eingetreten sind. Der von Ihnen in Aussicht gestellte Klimabonus und die eine oder andere Zahlung aus dieser sogenannten Steuerreform, die meiner Ansicht nach asozial ist, können all diese Teuerungen auf keinen Fall auffangen. Das ist für mich blanker Hohn.
Mittlerweile werden es täglich mehr Haushalte, deren Einkommen von Tag zu Tag geringer werden, und das nicht nur in der kalten Jahreszeit und durch die steigenden Energiekosten, aufgrund derer sich die Bevölkerung überlegen muss, ob sie ihr Geld fürs Heizen, für die Energie oder fürs Essen ausgibt.
Zum anderen Thema, das Sie auch kurz angesprochen haben: Sie sind zwar teilweise auf das, was ich bezüglich der Förderung vorgezeigt habe, eingegangen, nur gibt es jede Menge Fälle, in denen Senioren, die 70 oder 75 Jahre alt sind, aufgrund ihres Alters keinen Kredit bekommen. Wenn die noch dazu in einem Bundesland wie Niederösterreich zu Hause sind, wo gar nicht gewünscht ist, dass es eine Vorfinanzierung gibt, braucht es eben andere Mittel. Aufgrund dessen bin ich der Meinung, dass man das von Bundesseite aus regeln müsste, damit alle die Möglichkeit haben, auf dieses neue Energiesystem umzusteigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines wird auch immer wieder komplett vergessen: dass mit der jetzt stattgefundenen Preiserhöhung in den Bereichen Strom und Gas die täglichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die Vater Staat bekommt, ja entsprechend ansteigen. Daher ist es unserer Meinung nach dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung nicht nur endlich von weiteren Belastungsmaßnahmen, die das Leben der Österreicherinnen und Österreicher weiter verteuern, Abstand nimmt, sondern auch umgehend effektive Maßnahmen setzt, um Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern.
Es muss mit allen Mitteln verhindert werden – das habe ich vorhin schon erwähnt –, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose und Menschen mit geringen Einkommen Gefahr laufen, aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen oder Häusern sitzen. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der unterfertigten Bundesräte ist daher als eine Maßnahme sicherzustellen, dass Umsätze mit Strom und Gas befristet gänzlich von der Umsatzsteuer befreit werden.
In diesem Zusammenhang stellen wir nachstehenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiearmut verhindern – keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass bis zumindest 31.03.2023 auf Umsätze mit Strom und Gas keine Umsatzsteuer eingehoben wird.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
18.28
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Energiearmut verhindern – keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Florian Krumböck. – Ach so, nein! Entschuldigung! Adi Gross gelangt jetzt ans Wort. – Bitte.