18.43

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich kann mich erinnern, als der Vertrag von Lissabon knapp vor der Verabschiedung war – ich bin also schon ein bisschen länger hier –, hat man die EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente gebeten, in der Subsidiaritäts- und Verhältnis­mäßigkeitsprüfung einen Testlauf zu machen – und der Testlauf war wirklich interessant.

Es ging damals um die dritte Eisenbahnrichtlinie, darum, dass es eine Möglichkeit gibt, einen europäischen Führerschein für Lokführerinnen und Lokführer zu haben. Damals habe ich das Gefühl gehabt, wenn die Deutschen Österreicher ausbilden oder die Fran­zosen Deutsche, bricht in ganz Europa die Eisenbahn zusammen, das muss in jedem einzelnen Land gemacht werden. Mittlerweile kommen wir schon über die Zertifizierung in dieser Vorschau von Triebfahrzeugführern und -führerinnen für Lokomotiven einen großen Schritt weiter; ich halte das für äußerst positiv.

Gerade das Eisenbahnnetz ist ein europäisches Netz und deshalb habe ich aufgrund dieses unfassbaren Krieges gegen die Ukraine eine kleine Frage außer Konkurrenz, Frau Bundesministerin: Es ist ja geplant, eine Breitspurbahn von Russland nach Öster­reich zu bauen. In diesem Bereich gibt es ja, glaube ich, schon Vorarbeiten. Wo stehen wir da? Gab es da irgendwelche Vorgaben zu diesem Projekt? Ist da irgendetwas ge­schehen, außer dass die ÖBB Projektpartner waren? Es ist ja wirklich interessant.

Herr Bernard! Ich bewundere das, man kommt ans Rednerpult und jammert über etwas, zu dem man gestern Flagge hätte zeigen können. Gestern haben wir im EU-Ausschuss genau zu dieser Jammerei von Ihnen zwei Mitteilungen an die EU-Kommission und an die Bundesregierung zur Abstimmung gestellt. Die ÖVP hat mitgestimmt, die Grünen haben mitgestimmt, die SPÖ hat natürlich mitgestimmt, denn wir hatten die Initiative gesetzt und haben das gemeinsam mit dem Städtebund, gemeinsam mit den Städten Graz und Wien erarbeitet. Wer aber hat nicht mitgestimmt? – Das wart ihr, namentlich auch Sie, Herr Bernard! (Bundesrat Bernard: Richtig!) Und da ist es genau darum ge­gangen: um das Hochlaufen der Infrastruktur im Bereich der schweren und leichten Fahrzeuge.

Das mit den schweren Fahrzeugen, Lkw, Bussen, das geht so nicht, da haben Sie völlig recht, aber dann, wenn man abstimmen kann, wenn man Position beziehen kann, dann hält man sich zurück; und dann geht man ans Rednerpult und jammert und jammert. Es ist aber egal, die Mitteilung im Rahmen des politischen Dialogs hatte genug Stimmen und ist jetzt unterwegs an die Kommission und an die Bundesregierung, in dem Fall zur Frau Bundesministerin. Wir werden sehen, wie die Diskussion weitergeht.

Zu meinem Vorredner: Der Green Deal, glaube ich, wird hier, das hoffe ich zumindest, von niemandem infrage gestellt, das ist auch ganz wichtig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, okay, okay. Sie haben offensichtlich differenziertere Wahrnehmungen. Ich bin ein bisschen einfacher gestrickt und denke mir, das kann es ja nicht sein, dass man in einer Situation, in der sich der Klimawandel einstellt, in der die Ressourcenfrage zu einer der brennendsten Fragen der Zeit überhaupt wird, dass man da den Green Deal infrage stellt. Wichtig ist die Kombination, die auch mein Vorredner angesprochen hat, mit dem Klimasozialfonds: Klimaschutz und Bekämpfung des Klimawandels müssen leistbar sein.

Im Rahmen dieser Vorschau ist auch eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgesehen, das halte ich für wichtig. Da gibt es ein paar sehr, sehr ambi­tionierte Dinge, zum Beispiel eben die Beimischungsverpflichtung im Luftverkehr. Man beginnt also 2025 mit 2 Prozent und ist 2050 dann bei 63 Prozent, das heißt, da muss man sich ranhalten. Das ist also ein gewaltiger Schritt, aber wir begrüßen das. Die Frage ist, wie man das umrechnet.

Etwas, das wir auch sehr begrüßen, ist der einheitliche europäische Luftraum, Single European Sky, der geschaffen worden ist. Die Frage ist nur: Warum ist das in 20 Jahren bis jetzt nicht möglich gewesen? Das wäre ja ein Erfolg, den man schneller hätte schaf­fen können.

Was auch wichtig ist, das ist die Ökodesign-Richtlinie über energieverbrauchsrelevante Produkte und überhaupt die Strategien im internationalen Bereich, der ja jetzt eine ganz besondere Dramatik hat. Wie ich vorhin informiert wurde, wird die Dramatik in diesen Stunden von russischer Seite erhöht, was Energie und Rohstoffe betrifft.

In diesem Sinne: Da ist sehr viel drin, in diesem 18-Monate-Programm und dieser EU-Jahresvorschau. Wir werden sie natürlich zur Kenntnis nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.51

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Leonore Gewessler. – Bitte.