20.06

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Klien hat mich heute in der Früh abge­passt und mir sein geheimes Vergnügen offenbart: Er ist der größte Fan des österrei­chischen Bundesrates. Ich finde, so eine Tatsache darf nicht verschwiegen bleiben, deswegen habe ich es jetzt hier erwähnt. Damit ist es im Stenographischen Protokoll. – Also, Herr Klien, das pickt für die Ewigkeit. Ich kann sagen, es freut mich sehr, dass Sie heute hier waren. Jede Frage über den Bundesrat ist sehr herzlich willkommen, ich habe bei Ihnen nur manchmal den Eindruck, dass Sie gar keine ernsthafte Diskussion führen wollen.

Kommen wir aber tatsächlich zur Sache: Herr Minister, Sie sind für mich jetzt der zweite Minister, und das ist durchaus verwunderlich, zumal ich erst seit November hier in die­sem Haus bin. Ich werde es bei Ihnen wie bei Ihrem Vorgänger handhaben: Ich versu­che, Kritik konstruktiv zu äußern. Bei Ihrem Vorgänger hatte ich immer den Eindruck, dass er prinzipiell nichts Böses mit den Österreicherinnen und Österreichern im Schilde führt, deswegen war die Kritik immer konstruktiv. Nach Ihrer Erstansprache würde ich Ihnen die Vorschusslorbeeren auch geben und werde Sie jetzt auch gleich darauf ein­stimmen.

Die Bestandsaufnahme der Gesundheitspolitik der letzten Wochen und Monate ist im Grunde katastrophal. Es gibt ein Muster, das dem Ganzen innewohnte: Je größer die Regierungskrise, desto größer waren die Öffnungsschritte. Das ist wirklich eine Sache, die sich die Österreicherinnen und Österreicher in dieser Form nicht verdient haben. Medizinische Evidenz ist der Regierung völlig egal, Expertenmeinung wurscht. Wen interessiert das? Sie haben einfach wirklich nur geschaut, wie Sie die tagespolitische Debatte von all den Skandalen, die die ÖVP beuteln, wegbekommen – und das ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute haben wir ein Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19: ein toller Titel, ein tragisches Timing. Wir haben erst kürzlich alle Maßnahmen in diesem Land aufgehoben bekommen. Wir haben heute die Impfpflicht ausgesetzt bekommen, und just an diesem Tag reden wir über die Erhöhung der Inan­spruchnahme von Impfungen gegen Covid-19. Dazu mag ich Sie vielleicht selbst zitie­ren: Sie haben erst vor drei Wochen gesagt, dass eine Impfpflicht ohne Bestrafung wie ein Tempolimit auf der Autobahn ohne Radar und Kontrolle ist.

Ich frage mich, was sich in den letzten drei Wochen geändert hat, im Grunde nur eine Sache: Die Infektionszahlen sind gestiegen. Insofern würde mich interessieren, wie Sie diesen Widerspruch auflösen. Da bin ich auf Ihre Ausführungen dann schon sehr ge­spannt.

Was ich zu diesem Bundesgesetz noch äußern will: Man könnte bei dem Titel davon ausgehen, dass man die Strategie der Bundesregierung herausfindet, wie die Impfquote tatsächlich erhöht werden wird. Das steht da nicht drinnen. Es steht drinnen, dass ein Bürgermeister einer Gemeinde, wenn er einen Flyer oder einen Film darüber macht, dass die Impfung tatsächlich Wirkung hat, dann das Geld dafür refundiert kriegt. Das ist die Gesamtstrategie der österreichischen Bundesregierung zur Erhöhung der Impfquote in diesem Stadium der Gesundheitskrise. Das ist viel zu wenig.

Wir werden diesem Antrag, wir werden dem Gesetz nicht zustimmen. Das ist keine Über­raschung. Vor Ihnen liegt eine Heidenarbeit. Ich hoffe sehr für die österreichische Be­völkerung, dass Sie ein bisschen länger bleiben als Ihr Vorgänger, denn Beständigkeit täte dieser Regierung wirklich, wirklich gut. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte.