20.34

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich an einen Grundsatz zu halten: Man kann grundsätzlich hier im Haus über alles reden, nur nicht über 10 Minuten. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir haben vier Vorlagen, die wir heute diskutieren. Es ist bereits zwei Jahre her, genau war es der 11. März 2020, dass die WHO eine weltweite Pandemie erklärt hat. Seither haben wir viele Varianten erlebt, von Alpha, Beta, Gamma, Delta bis hin zu Omikron, und vieles war variabel, vieles war im Vorhinein nicht absehbar. Daher gab es natürlich auch viele verschiedene Entscheidungen, und als Bundesrat wis­sen wir auch, dass wir verschiedene Bundesländer haben, und jedes Bundesland hat auch die Möglichkeit gehabt und hat die Möglichkeit und soll sie auch haben, entspre­chend eigenständig seinen Weg zu gehen. Dabei ist vieles richtig, sicherlich aber auch einiges falsch gemacht worden. Dazu stehe ich auch, weil eine Situation wie jene, die wir in den letzten zwei Jahren hatten, keine vorhersehbare, keine planbare und damit eine schwer gestaltbare war.

Es ist heute sicher auch deswegen ein besonderer Tag, weil wir hier eine Fortsetzung dieser Impfpflichtmaßnahmen diskutieren und am selben Tag die Information haben, dass diese Impfpflicht zumindest für die nächsten drei Monate ausgesetzt wird. Das mag sich widersprüchlich anhören, wir können aber froh sein, dass wir momentan eine Situa­tion haben, in der uns auch die Experten bestätigen, dass wir das tun können, in einer Form, die uns aber die Flexibilität gibt, dass wir, sollte sich die Lage verändern, darauf entsprechend reagieren können.

Wir haben es heute – und das ist Demokratie, das ist Politik – auch entsprechend erlebt: Herr Kollege Obrecht hat uns erklärt, dass die Öffnungsschritte zu schnell, zu früh und nicht der Sicherheit entsprechend sind, und dass Wien – wir wissen das – einen siche­reren Weg geht. Herr Kollege Spanring hat uns erklärt, dass das alles gar nicht notwen­dig ist, dass wir überhaupt keine Sicherheitsmaßnahmen brauchen würden und dass die Impfung sowieso etwas sehr, sehr Unnötiges ist. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Richtig! Da hat Kollege Spanring völlig recht!)

Die Wahrheit liegt wahrscheinlich dazwischen. Dazwischen liegt, dass man entspre­chend reagieren muss, weil Omikron, weil die Pandemie, weil Covid noch nicht vorbei ist. (Bundesrätin Schumann: 50 000 Ansteckungen!) Wir haben 31 000 neue Fälle (Bundesrätin Schumann: 50 000!), wir haben 2 760 Patienten im Spital und wir haben 195 Patienten auf der Intensivstation. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist vielleicht die Begründung in Richtung Wien, warum es durchaus zulässig ist, stärkere Öffnungsschrit­te zu setzen, und warum es auch zulässig ist, die Impfpflicht auszusetzen, weil das Be­wusstsein da ist und da war, dass wir dafür Sorge zu tragen haben, dass jeder auch ein Bett bekommt, der Betreuung, der Intensivbetreuung braucht.

Damit gilt, dass nach wie vor der Grundsatz, dass Impfen hilft, zu platzieren ist, dass wir nach wie vor versuchen müssen, die Impfquote zu erhöhen, weil wir nicht wissen – und das sagen auch die Experten –, was im Herbst auf uns zukommt und wir bereits zweimal hören mussten, dass zu wenig Vorbereitungen oder Maßnahmen für den kommenden Herbst getroffen wurden. Das wurde in den letzten zwei Jahren auch in diesem Haus sehr stark kritisiert.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, für Ihre neue Funktion in Ihrem neuen Amt darf ich Ihnen, wie ein Kollege schon gesagt hat, eine gute Hand und, wie Ihr Vorgänger gesagt hat, einen guten Lauf und viel Erfolg im Sinne der österreichischen Gesundheit wün­schen!

Geschätzte Damen und Herren, wir haben mittlerweile zwei Krisen in diesem Land zu bewältigen: zum einen eine Gesundheitskrise, die uns seit zwei Jahren begleitet, und seit 24. Februar auch eine Sicherheitskrise, eine Friedenskrise, eine Freiheitskrise und eine Krise, die unsere Werteordnung erschüttert.

Es geht darum, dass dabei große Dinge – Gesundheit, Frieden, Freiheit und Werteord­nung – in Gefahr sind, und ich appelliere: Wenn große Dinge in Gefahr sind, gilt es, stärker zusammenzuhalten, denn im Miteinander werden kleine Dinge groß und im Ge­geneinander wird man große Dinge los. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.39

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte schön.