20.39

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich rede zu etwas ganz anderem, und zwar zu Tagesord­nungspunkt 18, zur ASVG-Novelle. Da wurde mit einem Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrates eine Bestimmung eingeführt, die vielleicht unter dem Radar hätte blei­ben sollen, die es aber leider in sich hat. Da geht um das Preisband für Medikamente im ASVG. Dabei wird geregelt, wie viel der Dachverband für bestimmte Medikamente zahlt.

Mit der aktuellen Regelung wird der unterste Preis der verschiedenen Versionen des gleichen Medikaments als Maßstab genommen, und statt wie bisher 30 Prozent teurer dürfen neuere Modelle jetzt nur mehr 20 Prozent teurer sein als die billigsten Versionen dieser Medikamente. Das mag zwar für den Dachverband sehr schön sein, ist aber für die Pharmaunternehmen schlecht, weil Innovationen Geld kosten und die Unternehmen durch dieses Preisband gezwungen werden, diese Innovationen nur mit großen Abschlä­gen auf den Markt zu bringen.

Was ist jetzt die Möglichkeit für die Anbieter, für die Produzenten, wenn sie diesen Preis­deckel nicht akzeptieren wollen? – Sie können sagen, das Medikament soll gar nicht in den Erstattungskodex, was bedeutet: Wenn es einem Patienten verschrieben wird, würde es die Krankenkasse in diesem Fall nicht zahlen. Das heißt, der Produzent muss gar nicht beantragen, dass ein neues Medikament in den Erstattungskodex kommt. Das müsste man dann als Privatpatient bezahlen.

Bisher wurde der Preis dem Durchschnitt in der EU folgend geregelt, jetzt neu wird aber festgelegt, dass dieser Preis um 6,5 Prozent unter dem EU-Durchschnittspreis ist. Wozu führt das? – Da Österreich ja nicht der einzige Markt für diese Produkte ist, ein ziemlich kleiner Markt und das Angebot beschränkt ist, kann das dazu führen, dass bei den Pro­duzenten dieser neuen, innovativen Medikamente – das kann zum Beispiel sein, dass man zum Insulinspritzen nicht mehr zwei Spritzen braucht, sondern nur eine – Österreich erst dann drankommt, wenn verschiedene andere Länder damit beliefert worden sind.

Das ist ein Sparen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten. Moderne Therapien werden in Österreich nicht mehr zur Verfügung stehen, weil die Regierungsparteien nicht bereit sind, für gute moderne Produkte einen anständigen Preis zu bezahlen, sondern nur noch unter dem Durchschnitt. Das Skandalöse ist, dass diese Neuregelung erst mit einem Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrates hineingeschummelt wurde. – Danke.

20.42

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johan­nes Rauch. – Bitte, Herr Minister.