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Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Gesundheits­minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es ist in dieser Legislaturperiode der dritte Gesundheitsminister innerhalb der letzten zwei Jahre. Jeder dieser Herrschaften hat seine Spuren hinterlassen. Ja, ich kann es an dieser Stelle bereits sagen: Man sieht zwar die Spuren, aber die Fußabdrücke, die Ihre zwei Vorgänger hinterlassen haben, waren nicht sehr groß. Schauen wir uns die beiden Herren einmal an!

Zum ersten Gesundheitsminister in dieser Periode, Herrn Rudi Anschober: Einige Dinge sind mir in Erinnerung geblieben, ganz besonders aber ein Satz: Die nächsten zwei Wo­chen werden entscheidend sein. – Dieser Satz wird wahrscheinlich bei vielen noch jah­relang nachklingen.

Dann ist mir auch dieser Ostererlass in Erinnerung geblieben. Ich glaube, da wissen die Herren von den Grünen und von der ÖVP bereits selbst, dass das ein ziemlicher Bauch­fleck gewesen ist, wo weder der Minister noch der Herr aus dem Krisenstab erklären konnte, was mit diesem Erlass wirklich gemeint ist. – Ein Minister, der in seiner gesamten Regierungszeit so gut wie keine verfassungswidrige Verordnung zusammengebracht hat! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Schlussendlich hat diese ÖVP den Gesundheitsminister Anschober bei der Tür hinaus­getreten und ihm dann auch noch hinterhergeheuchelt, wie wir es heute hier herinnen schon einmal erlebt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf Rudi Anschober folgte Wolfgang Mückstein, ein Arzt, aber ganz sicher kein Politiker, wie wir es bereits von Beginn an gesehen haben. Mückstein durfte keinen einzigen freien Satz, keinen einzigen Satz, den er sich selbst irgendwo aufgeschrieben hat, vorlesen oder sagen. Er musste das vorbeten, was ihm diese ÖVP vorgegeben hat. Spätestens seit dem „ZIB 2“-Interview sollte es jedem in diesem Haus und auch in der Bevölkerung draußen klar geworden sein, dass dieser Herr nicht einmal entscheiden kann, ob er sein Wurstsemmerl mit oder ohne Gurkerl bestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Einige meiner Kollegen haben es Wolfgang Mückstein in der letzten Sitzung ja schon gesagt. Für eines muss ich mich entschuldigen: Mit der Zeit haben wir uns vertan, und zwar nicht, wie Christoph zuvor gesagt hat, um einen Monat. Es waren zwei Wochen, um die wir uns vertan haben. Wir haben es gewusst, die ÖVP hat es gewusst, der Herr Gesundheitsminister hat es zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht gewusst (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach), wie wir gesehen haben, ist es aber eingetreten: Mückstein ist zurückgetreten, und wir haben ihn in diesem Haus nicht mehr gesehen.

Sehr schade eigentlich, ich hätte mich gerne noch von ihm verabschiedet. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) Aber ja, so können wir heute einen neuen Gesundheits­minister bei uns begrüßen. Das ist ja auch etwas Schönes. Auch bei Gesundheitsminis­ter Mückstein war es so: Nicht er hat sich abgemeldet, diese ÖVP hat ihn bei der Tür hinausgetreten, und, wie es Frau Minister Edtstadler heute wieder gemacht hat, jetzt heuchelt sie ihm wieder hinterher. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sind Sie da, Herr Gesundheitsminister Rauch, und ich kann Ihnen nur sagen: Die Spuren Ihrer Vorgänger sind sichtbar, die Fußabdrücke sind nicht sehr groß, aber die Schäden, die Ihre beiden Vorgänger in der Bevölkerung angerichtet haben, sind irrepa­rabel.

Deshalb auch mein Appell an Sie: Nehmen Sie sich bitte kein Beispiel an Ihren beiden Vorgängern! Diese Herren sind einzig und allein ein abschreckendes Beispiel. Auch die Worte Ihres Koalitionspartners würde ich kritisch betrachten, denn das ist auch bei Ihren Vorgängern bereits in die Hose gegangen. Und wenn Sie sich da von Ihrem Koalitions­partner treiben lassen, dann sind Sie wahrscheinlich früher im wohlverdienten Ruhe­stand, als wenn Sie gewartet hätten, dass die Legislaturperiode in Vorarlberg ausläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ja, man hat Ihnen ja ein wenig Zeit verschafft, man hat Ihnen ja bereits eine große Last von den Schultern genommen, nämlich die Impfpflicht; die Impfpflicht, die heute um 8.30 Uhr bereits als ausgesetzt, als aufgeschoben verkündet wurde. Und das ist auch der Grund dafür, dass ich mich heute noch nicht von Ihnen verabschieden werde, denn einige Wochen und Monate werden Sie ja doch hier bei uns sein.

Ja, ich kann Ihnen noch etwas sagen, nämlich den Zeitpunkt – und das kann ich euch auch voraussagen –, wann diese Impfpflicht endgültig ad acta gelegt werden wird. Das wird nämlich dann sein, wenn es für die ÖVP wieder eng wird. Nein, es wird nicht der Gesundheitsminister sein, der diese Impfpflicht endgültig zum Altpapier wirft, sondern das wird die ÖVP sein. Dann, wenn es eng wird, wenn Chats auftauchen, wenn es für die ÖVP Niederösterreich wieder einmal unangenehm wird, dann wird diese Impfpflicht in den Mistkübel der Geschichte entsorgt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ob wir dann den dritten oder vierten Gesundheitsminister haben werden, kann ich heute noch nicht voraussagen, aber ich sage: Die Anzeichen oder Zeichen vonseiten der ÖVP sind immer sehr klar und deutlich, wenn man sich wieder von einem Minister der Grünen verabschieden möchte.

Abschließend kann ich Ihnen nur sagen, dass ich wirklich froh bin, dass wir schön lang­sam unseren kompletten Plan B umgesetzt haben – die flächendeckenden Antikörper­tests fehlen uns noch. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch diese flächendeckenden Anti­körpertests werden noch kommen. Dann haben wir unseren freiheitlichen Weg, unseren Lösungsvorschlag, um aus der Pandemie herauszukommen, eins zu eins umgesetzt, und das, obwohl wir Freiheitliche keine Ideen haben! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Super!)

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