21.11

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben uns intensiv mit diesem Bericht auseinandergesetzt. Ich muss Kollegen Kornhäusl insofern korrigieren, als der Bericht zwar 31 Seiten hat, sich aber inhaltlich auf 24 Seiten konzentriert, wenn man die Umschlagseiten und das Inhaltsverzeichnis abzieht.

Die einzelnen Punkte sind sehr klar ausgewiesen, und auch die österreichische Haltung dazu ist nachlesbar. Ich möchte zwei Punkte hervorheben, die noch nicht angesprochen worden sind, und zwar die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung für den Zeitraum 2021 bis 2030, die sich zum größten Teil mit den österreichischen Vorgangsweisen deckt. Das heißt, es ist sehr erfreulich, dass auf europäischer Ebene das Gleiche passiert, was in Österreich vorgesehen ist.

Zur europäischen Gesundheitsunion: Dies kann man nur befürworten. Auch im Lichte des Versagens der Bundesregierung beim Pandemiemanagement kann eine Gesundheitsunion im Hinblick auf ein gestärktes Krisenreaktions- und Vorsorgemanagement die Lage Österreichs nur verbessern, selbstverständlich aber müssen auch die Gesundheitsangelegenheiten des nationalen Rechts zukünftig gewahrt bleiben. Daher nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

21.12

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. Ich erteile ihm das Wort.