21.13

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Einige wenige Punkte noch zur An­merkung, die mir wichtig erscheinen:

Bei der Armutsbekämpfung sei erwähnt, dass das EU-weite Ziel der Reduktion von Ar­mut dezidiert verankert ist; auch im Sinne Österreichs und der Bundesregierung.

Ich greife das Thema Pflege sehr gerne auf – es wurde angesprochen –, weil da ein Paket geplant ist, das, vor allem wenn es um Pflege und Betreuung geht, die Verbes­serung der Arbeitsbedingungen im Pflegesektor angeht. Das kann man nicht oft genug betonen.

Zur Gesundheit: Den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion sowie einer Krisenkoordination und die kritischen Anmerkungen dazu nehme ich durch­aus mit. Was den Datenraum angeht, muss man, glaube ich, gut darauf achten, was denn da geplant ist. Es hat dazu – das habe ich jedenfalls meinen Unterlagen entnom­men – bereits am 22.2. einen entsprechenden Rat gegeben; den werde ich mir aufgrund dieses Hinweises etwas genauer anschauen, insofern danke für den Hinweis.

Was ich begrüße, ist die verstärkte Koordination auf europäischer Ebene, wenn es darum geht, Versorgungsengpässe zu vermeiden, vor allem bei Arzneimittelbeschaf­fungen.

Digitalisierung im Gesundheitswesen habe ich schon angesprochen. Begrüßen würde ich auch, wenn der französische Vorsitz bei der Krebsprävention und -bekämpfung einen Schwerpunkt setzte. Das halte ich für gut, nachvollziehbar und notwendig.

Was die Kommission betrifft: Der Empfehlung für ein Mindesteinkommen, meine ich, sollte man entsprechende Sorgfalt widmen, weil eine der Folgen der Pandemie dahin gehend sein wird, dass sich die soziale Frage deutlich anders stellen wird. Wie ich schon gesagt habe: Die Pandemie ist nicht ausgestanden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP.)

21.15