22.41

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, die Grünen unterstützen die Mindestlohnrichtlinie voll und ganz, zumal sie auf Österreich mehr oder weniger auch gar nicht anwendbar ist. Österreich hat nämlich ein sehr starkes Kollektivvertragssystem und eine sehr hohe Dichte an Kollektivvertragsabdeckung. Österreich wäre einzig und allein von Berichtspflichten oder der Bereitstellung zusätzlicher Daten betroffen.

Es ist mir daher auch unverständlich, warum Österreich sich bisher im gegenständlichen Prozess eher destruktiv verhalten hat, weil alle Forderungen, die seitens der EU kommen, ja eigentlich bereits erfüllt sind. Wir sehen auch nicht die Gefahr einer Aushöhlung des starken österreichischen Kollektivvertragssystems oder einer Schwächung der Sozialpartner.

Wir sehen vor allem Vorteile – vor allem einen Vorteil für Österreich als Wirtschaftsstandort, denn natürlich profitieren die österreichischen Betriebe von einer EU-Mindestlohnrichtlinie, weil österreichische Unternehmen davon profitieren, wenn das Lohngefälle zwischen Österreich und seinen Nachbarländern sinken würde, was dann zwangsläufig der Fall wäre. Letztlich werden damit auch Arbeitsplätze in Österreich gehalten oder sogar geschaffen.

Die Grünen unterstützen die Ausrichtung der Richtlinie für die Plattformbeschäftigten. Kollege Obrecht hat das sehr gut erklärt. Es geht eben darum, Sozialdumping und das Phänomen der Working Poor zu beenden, eine klare Trennung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Arbeit herzustellen und die Unterminierung des Sozialstaates zu verhindern. Wir unterstützen das ausdrücklich.

Ebenso begrüßen wir natürlich die Bemühungen für Gleichstellung und gegen die Diskriminierung, die als Ziel in mehreren EU-Vorhaben in diesem Bericht angeführt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

22.43

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher. Ich erteile ihm das Wort.