Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Günther Novak: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen, 3986/J-BR bis 3991/J-BR, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 322/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Maßnahmen gegen den Vormarsch der ‚Zwei-Klassen-Medizin‘ insbesondere durch den Kinderärzt*innenmangel“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird, der
Entschließungsantrag 323/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung“, der dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen wird, der
Entschließungsantrag 324/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gesetzliches Verbot von Konversionstherapien endlich umsetzen“, der dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen wird, der
Entschließungsantrag 325/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „diskriminierungsfreie Blutspende endlich umsetzen“, der dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen wird, sowie der
Entschließungsantrag 326/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bericht an den Bundesrat über die Anzahl der Österreicher, die durch die COVID-19 Maßnahmenregelungen und ihren gesetzwidrigen Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 7. April 2022, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 5. April 2022, 14 Uhr, vorgesehen.
Kommen Sie gut nach Hause und bleiben Sie gesund!
Die Sitzung ist geschlossen.