9.36

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsident! Werter Herr Minis­ter! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Der Redner legt einen Stapel Tafeln auf das Rednerpult.) Ja, was wir derzeit erleben, ist das Zusammen­treffen von gleich drei Krisen, und das nicht nur bei uns in Österreich, sondern in ganz Europa (Ruf bei der FPÖ: ... Schwarz, Grün, Rot!): die Klimakrise, die uns noch sehr lange beschäftigen wird, die Pandemie und jetzt auch noch dieser entsetzliche Angriffs­krieg in der Ukraine mit all seinen Folgewirkungen.

Jede dieser Krisen wäre für sich allein genommen schon schwer genug und hätte enor­me Auswirkungen, alle drei zusammen potenzieren sich und sorgen wirklich für drasti­sche Verwerfungen im ökonomischen und sozialen Gefüge. Was wir derzeit erleben, ist die größte Herausforderung für Österreich, für Europa seit vielen Jahrzehnten. Was wir hier im Parlament erleben und vor allem im Nationalrat seitens der SPÖ vor zwei Tagen erlebt haben, ist Schwarzmalerei und negative Stimmungsmache: Die Menschen sind besorgt, und Sie nutzen dieses Stimmungsbild und legen noch eins drauf!

Wider besseres Wissen stellen Sie permanent falsche Behauptungen auf, wie den Re­gierungsparteien sei das egal, die Regierungsparteien würden nichts unternehmen, die Menschen seien der ÖVP und den Grünen wurscht und so weiter und so weiter. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Hahn.) Wenn Sie es heute auch etwas moderater anlegen als vor zwei Tagen im Nationalrat, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass falsche Behaup­tungen nicht wahrer werden, wenn man sie möglichst oft wiederholt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Hahn: Das gilt für euch genauso! – Ruf bei der FPÖ: Ja, das müsst ihr euch merken!)

Das Spiel, das Sie hier treiben, ist mehr als durchsichtig. Wahr ist nämlich das Gegenteil: Österreich hat als eines der ersten Länder in Europa massive Entlastungsschritte für die Menschen gesetzt und ist auch vom Umfang, vom Volumen der Unterstützungsleistun­gen her im europäischen Spitzenfeld. Entgegen Ihren Behauptungen nehmen wir diese Krisen sehr ernst und handeln (Bundesrat Spanring: Der ist ja gar kein ...!), anstatt schwarzzumalen.

Liebe Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, wir haben bereits im Vorjahr – ihr wart ja auch selbst dabei, und in der Regel habt ihr in diesem Haus auch immer zuge­stimmt – zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt, die vor allem jene entlasten, die es oh­nehin nicht leicht haben. (Bundesrätin Schumann: Na hätten wir nicht zustimmen sol­len?! – Ruf bei der SPÖ: Das nächste Mal werden wir nicht mehr zustimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Habt ihr das alles vergessen?

Ich bringe Ihnen jetzt ein paar Beispiele (Ruf: Wird auch gut sein! – Bundesrat Steiner: Die hat ja der Koza schon im Nationalrat gebracht! – Bundesrätin Schumann: Die ken­nen wir schon aus dem Nationalrat! – Bundesrätin Grimling: Das kennen wir schon! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), aber ein paar praktische Beispiele, vielleicht kommt dann wieder die Erinnerung.

Ein Beispiel (eine Tafel mit der Aufschrift „2 Erwachsene, 1 Kind, Wien Energiekosten­ausgleich € 150, Reduktion Energieabgaben € 250, Klimabonus/ Steuerreform € 950 Entlastung: ca. € 1.350“ in die Höhe haltend): Für zwei Erwachsene mit einem Kind in Wien (Bundesrätin Grimling: Entlastung 1 350! Das schaue ich mir an!) gibt es durch den Energiekostenausgleich 150 Euro, durch die Reduktion der Energieabgaben 250 Euro, durch Klimabonus und Steuerreform 950 Euro (Bundesrätin Hahn: Geht die Märchenstunde weiter?), das ist eine Gesamtentlastung von 1 350 Euro. (Bundesrätin Hahn: Das ist absolute Märchenstunde! Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Oder (eine Tafel mit der Aufschrift „Alleinerzieher:in, 1 Kind, Wien Energiekostenaus­gleich € 150, Reduktion Energieabgaben € 200, Klimabonus/ Steuerreform € 500, Ent­lastung: ca. € 850“ in die Höhe haltend): Für eine Alleinerzieherin mit einem Kind in Wien gibt es eine Gesamtentlastung von 850 Euro. (Bundesrätin Schumann: Und was hat sie für eine Belastung? Was ist die andere Seite?) – Es geht darum, dass Sie behaupten, wir machen nichts. Das sind ganz klare, echte Beispiele. (Bundesrätin Schumann: Ja!)

Für eine Sozialhilfebezieherin (eine Tafel mit der Aufschrift „Sozialhilfebezieher:in, 1 Kind, Salzburg Teuerungs-/ Energiekostenausgleich € 450, Reduktion Energieabga­ben € 200, Klimabonus € 200 Entlastung: ca. € 850“ in die Höhe haltend) mit einem Kind in Salzburg gibt es durch Teuerungsausgleich, Energiekostenausgleich, Energieabga­benreduktion und Klimabonus eine Gesamtentlastung von 850 Euro.

Für einen PensionistInnenhaushalt (eine Tafel mit der Aufschrift „Pensionist:innen-Haus­halt, 2 Erwachsene, Pressbaum Energiekostenausgleich € 150, Reduktion Energieab­gaben € 250, Klimabonus/ Steuerreform € 820, Entlastung: ca. € 1.300“ in die Höhe hal­tend) mit mittlerer Pension (Bundesrätin Grimling: Was ist die mittlere Pension?) – die Durchschnittspension (Bundesrat Steiner: Die da wäre? Die da wäre? – Rufe bei der SPÖ: Ja, was? Was? Wie hoch? Mittlere Pension, was ist das?) – in Niederösterreich gibt es eine Entlastung von 1 300 Euro. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerliche Zwi­schenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Oder eine Studentin in Linz (Bundesrätin Hahn: Von was reden wir jetzt?), die Studien­beihilfe bezieht (eine Tafel mit der Aufschrift „Student:in mit Studienbeihilfe, Linz Teue­rungs-/ Energiekostenausgleich € 450, Reduktion Energieabgaben € 200, Klimabonus € 133 Entlastung: ca. € 780“ in die Höhe haltend): Teuerungs-, Energiekostenausgleich: 450 Euro; Reduktion der Energieabgaben: 200 Euro; Klimabonus: 133 Euro – das macht circa 780 Euro. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf: Keine Ahnung von irgendwas! – Bundesrat Steiner: ... ja, das muss man halt auch ein bisschen ...!)

Ja, ich hoffe, mit diesen Beispielen ist das Kurzzeitgedächtnis bei einigen hier wieder etwas aufgefrischt worden. Also mit der deutlichen Anhebung des Ausgleichszulagen­richtsatzes – und damit einhergehend der deutlichen Erhöhung der Mindestpensionen, der Sozialhilfe und der Mindestsicherung –, mit der ökosozialen Steuerreform, die insbe­sondere die unteren Einkommen entlastet, mit dem Klimabonus, mit dem Energiekosten­ausgleich, mit dem Aussetzen der Ökostrompauschale beziehungsweise des Ökostrom­förderbeitrages, mit dem Teuerungsausgleich eins und zwei, mit der temporären Erhö­hung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe haben wir – und zwar nicht erst seit gestern – ein ganzes Bündel an Maßnahmen gesetzt, um vor allem jene zu entlasten, die es dringend brauchen, und ja, es wird weitere Maßnahmen geben, selbstverständ­lich. (Bundesrat Steiner: Welche?)

Was wir aber ganz sicher nicht machen werden, ist, die Gießkanne auszupacken (Ruf bei der SPÖ: Wie bei der Pendlerpauschale!), wie etwa von SPÖ oder FPÖ gefordert, die Mehrwertsteuer oder die MÖSt zu senken (Bundesrätin Schumann: Genau, wie bei der Pendlerpauschale!), denn das wären zwar populäre Maßnahmen, die gut klingen, einfach umzusetzen sind und sich gut verkaufen lassen (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), aber das war es dann schon, denn das wären auch Maßnahmen, die wenig ziel­gerichtet wären (die Bundesräte Ofner und Steiner: Genau!), weil Spitzenverdiener zum Beispiel noch mehr davon profitieren würden, Maßnahmen, die sehr viel kosten und in der Wirkung einfach verpuffen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Die Autofahrer wollt ihr alle verbieten!)

Die klugen Lösungen sind halt oft nicht die einfachsten. Es geht aber nicht um einfache Lösungen, sondern es geht darum, gute Lösungen zu haben, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Dafür steht diese Regierung, und daran werden wir weiter arbeiten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.42

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Magnus Brunner. Ich erteile ihm dieses.