10.01

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Finanzminister! Lieber Magnus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zu­seher via Livestream und auf der Galerie! Schaffe, schaffe, Hüsle baue!, ist eine Rede­wendung, die uns Vorarlberger auszeichnen soll. Doch sich ein eigenes Heim zu leisten ist angesichts der seit Jahren steigenden Preise zusehends schwieriger geworden, und das nicht nur in Vorarlberg, sondern natürlich in ganz Österreich.

Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung hat sich 2021 im Durchschnitt um 12,3 Pro­zent verteuert, Tendenz weiterhin steigend. Auch im täglichen Leben spüren wir die Teuerung. Der Preisindex des privaten Pkw-Verkehrs und der Preisindex für einen ty­pischen Wocheneinkauf stiegen 2021 um 6,8 beziehungsweise um 5,7 Prozent, Ten­denz weiterhin steigend. Die Inflationsrate – wir haben es schon gehört – betrug im Feb­ruar nahezu 6 Prozent, Tendenz ebenso steigend.

Deshalb sind die Entlastungsmaßnahmen für gewisse Zielgruppen nicht nur hilfreich, sondern auch wichtig, damit diese weiterhin das Leben bestreiten können. Wir entlasten daher mit einem ganzen Frühlingsstrauß an verschiedensten Maßnahmen, und da ist für jede Zielgruppe etwas dabei.

Zum einen entlasten wir mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik Familien durch die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro pro Kind (Bundesrätin Schumann: Ja, für die Gutverdiener!) und pro Jahr ab 1. Juli 2022.

Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Senkung der zweiten und dritten Einkommensteuerstufe. Die Senkung der ersten Einkommensteuerstufe haben wir schon umgesetzt. Das ist im Übrigen ein Punkt, liebe Sozialdemokraten, den Sie jetzt fordern, aber noch vor zwei Monaten, im Februar, haben Sie bei der Senkung der zwei­ten und dritten Einkommensteuerstufe im Zuge der ökosozialen Steuerreform nicht zu­gestimmt. So ehrlich muss man dann auch sein. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Lackner. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrätin Schumann: Wir müssen wirklich eine gute Politik machen, wenn ihr euch gar so auf uns draufsetzt!)

Wir entlasten außerdem jene, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, indem wir das Pend­lerpauschale um 50 Prozent erhöhen und den Pendlereuro vervierfachen (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Schumann), und als wichtigen weiteren Schritt entlasten wir besonders jene, liebe Kolleginnen und Kollegen, die es dringend brauchen – vulne­rable Gruppen, Bezieher niedriger Einkommen wie Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Aus­gleichszulagen-, Studienbeihilfenbezieher –, mit insgesamt einmalig 300 Euro. (Weitere Zwischenrufe der BundesrätInnen Egger, Grimling und Schumann.)

Das war jetzt ein kleiner Auszug aus wirklich zahlreichen Entlastungsmaßnahmen – viele haben wir in den Reden zuvor bereits gehört –, und dennoch kritisiert die Opposition die Maßnahmen als viel zu wenig. (Bundesrätin Schumann: Na wirklich?!)

Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine große Gruppe der Bevölkerung, die sich gleichzeitig fragt: Ja wer soll denn das bitte alles einmal bezahlen? (Bundesrat Steiner: Das hat man sich bei den Coronamaßnahmen gefragt, ja! 42 Milliarden ...! 42 Milliar­den! – Bundesrätin Schumann: Welche Einnahmen hat der Herr Finanzminister durch die Teuerung, welche Einnahmen?)

Nun hat Österreich sicherlich in den letzten zwei Jahren stark unter der Krise bezie­hungsweise den Krisen gelitten, und in solchen Krisenjahren ist es klar, dass der Staat helfen und viel Geld ausgeben muss. (Ruf bei der SPÖ: Das sagt der Herr Finanzminister nicht!) Solche Krisenjahre schaden jeder Volkswirtschaft.

Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Verlustersatz, Ausfallsbonus, NPO-Fonds, Steuerstundungen, nun Teuerungspaket eins und Teuerungspaket zwei – das sind alles Unterstützungsmaßnahmen, die wichtig sind, aber natürlich wahnsinnig viel Geld kosten.

Natürlich könnte man noch mehr Geld ausgeben und unsere Schulden dadurch weiter erhöhen. Fakt ist aber auch, dass wir EU-weit unter den top zwei bei den Coronahilfen sind und wir nun das größte Teuerungspaket, das es bislang in Europa gibt, auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)

Bei der Forderung nach mehr Erleichterungen und mehr Maßnahmen muss ich den Ball dann schon an Sie, liebe Sozialdemokraten, zurückgeben (Bundesrätin Schumann: Ja! Eh klar! – Bundesrätin Grimling: Na Gott sei Dank! Ja!), denn da gibt es ein Sprichwort, das Sie offensichtlich nicht kennen. Das geht so: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Hahn, Schumann und Spanring.) Sie waren jahrelang in Regierungsverantwortung (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP) und hätten in wirklich guten und starken Wirtschaftsjahren, wie zum Beispiel in den Neunzigerjah­ren, die Möglichkeiten gehabt, mit einem roten Bundeskanzler und einem rot geführten Finanzministerium zu sparen (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und Sie haben das nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde, die Frage der Finanzierbarkeit gerade für zukünftige Generationen dürfen wir nicht außer Acht lassen. Dieser Frage müssen wir uns schon auch kritisch stellen. (Bundesrätin Schumann: Der hat sich aber der Herr Kurz bei der Aussage „Koste es, was es wolle“ nicht gestellt! Also das ist ja wohl ein Scherzerl!) Wir müssen einen guten Weg finden, um jetzt Hilfe dort zu leisten, wo sie wirklich dringend notwendig ist, aber auch sicherzustellen, dass auch unsere zukünftigen Generationen weiterhin ein gutes Leben führen können. (Bundesrätin Schumann: „Koste es, was es wolle“! „Koste es, was es wolle“!)

Meine lieben Damen und Herren, mit unserem Finanzminister an unserer Seite bin ich aber absolut zuversichtlich, dass das gelingen kann. Den Vorarlbergern eilt ja der Ruf voraus, dass sie besonders sparsam sind. (Bundesrätin Grimling: Ja, Vorarlberg ist ja überhaupt der Inbegriff! – Bundesrätin Schumann: Na ja, bei den Inseraten, bei den Inseraten! – Ruf bei der SPÖ: Wirtschaftsbund!) Das stimmt mich absolut positiv, lieber Magnus, dass dieser Balanceakt auch gelingen kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.07

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile dieses.