10.42

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch wir werden beiden Vorhaben hier zustimmen – nicht aus Begeisterung, aber wie die Vorredner schon gesagt haben, handelt es sich um die Umsetzung von Rechtswerken der EU, von Richtlinien im Wesentlichen, und der Umstand, dass wir die eine Richtlinie jedenfalls verspätet umsetzen, ist klar. Das ist aber natürlich kein Grund, die Umsetzung jetzt abzulehnen. Also eine Verspätung kann man nicht allein dadurch beheben, indem man jetzt gar nichts macht, sondern nur, indem man den Akt nachholt.

Der Grund, warum wir inhaltlich von diesen beiden Umsetzungen, aber auch von den entsprechenden Richtlinien nicht ganz begeistert sind, ist einfach der weitere gewaltige Ausbau der Bürokratie, die bereits im gesamten Finanzdienstleistungsbereich herrscht. Hinsichtlich dieser zentralen Gegenpartei, die die Kollegin erwähnt hat, wird jeder fragen: Was soll das eigentlich sein? – Das ist eine Art Zwischenhändler, also im Finanzwesen sozusagen eine dritte Partei, die zwischen Käufer und Verkäufer tritt und für den Verkäufer Käufer und den Käufer Verkäufer ist. So wird das in der Regel definiert.

In beiden Fällen wird jetzt die FMA mit neuen Aufgaben befrachtet. In beiden Fällen verschärft sich die interne Konfliktsituation, die die FMA hat: auf der einen Seite als Aufsichtsorgan über die lebenden Betriebe, auf der anderen Seite als Organ, in dem alle Daten zusammenfließen, und auf der dritten Seite als Organ, das dann im Falle eines Strauchelns eines Unternehmens die Insolvenz fast unangefochten durchführt und über die Insolvenz, über Aufsichtsmaßnahmen, über die Beistellung von Kommissaren und dergleichen entscheidet und letztendlich sogar das Unternehmen verkaufen kann.

Das ist eine sehr problematische Situation. Die Änderungen, die da gemacht wurden, um diese interne Konfliktsituation zu entschärfen, reichen bei Weitem nicht aus. Sie sind vor allem nicht in der Lage und nicht geeignet, diese zusätzliche Bürokratie in die Schranken zu weisen, aber wie gesagt: Wir stimmen – der Not gehorchend, aber nicht dem inneren Trieb – hier trotzdem zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.45

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr das Wort.