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Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Ja, endlich sind wir uns einig – leider aufgrund des Wahnsinns eines Krieges –, wir sind uns einig, dass wir raus aus Öl und Gas müssen. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie und dementsprechend die notwendigen Investitionen werden rasant steigen. Das kostet Geld, das kostet viel Geld, und dieses kommt teilweise von der öffentlichen Hand. Wir freuen uns sehr, dass gestern eine Einigung bekannt gegeben wurde, dass 300 Millionen Euro nun in die Förderung von erneuerbarer Energie fließen werden. Das meiste Geld für erneuerbare Energie kommt aber aus der Privatwirtschaft.

Der Finanzmarkt ist ein Instrument, das diese privaten Investitionen fördert. Das ist wichtig, denn der Bedarf an Investitionen für erneuerbare Energie ist und wird auch in Zukunft extrem hoch sein. Das braucht neben der öffentlichen Förderung eben genau vor allem privates Geld. Dieses Geld für eine bessere und klimaschonende Zukunft aus­zugeben kann einerseits ein moralischer Anreiz und andererseits simpel ein wirtschaftli­cher Anreiz sein, denn die Investitionen bringen sichere Rendite.

Es ist eben die Wirtschaft, die eines der mächtigsten Instrumente ist, mit dem wir die Transformation hin zu einer umweltschonenden und sozial gerechten Wirtschafts- und, damit einhergehend, Lebens- und Arbeitsweise schaffen. Damit aber diese Investitionen in sogenannte nachhaltige Unternehmen über das Instrument des Finanzmarktes ver­trauenswürdig sind, damit Nachhaltigkeit drinnen ist, wo sie draufsteht, und zudem Greenwashing vermieden wird, brauchen wir nun ein paar Gesetzesänderungen.

Unternehmen, die sich – grob gesagt – mit erneuerbarer Energie beschäftigen und öko­logische und soziale Kriterien erfüllen, dürfen sich als nachhaltig bezeichnen – eine Art Gütesiegel also. Wie bei einem Gütesiegel haben Sie nachhaltigkeitsbezogene Offenle­gungspflichten, die eine Überprüfung gewährleisten. Ja, bürokratisch vielleicht, aber in diesem Fall wichtig. Deswegen beschließen wir heute, dass dafür die Finanzmarktauf­sicht und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde eingesetzt werden können und die FMA eben die notwendigen finanziellen Mittel bekommt. Ich vertraue sehr wohl auf die Prüfungskompetenz der FMA.

Leider – das möchte ich noch kurz erwähnen – hat die EU in der neuen Taxonomie auch Investitionen in Strom aus Atomenergie und Gas als nachhaltig eingestuft. Sie wissen, davon halten wir Grüne nichts, denn sie sind nicht nachhaltig – weder kurzfristig, was die Geopolitik betrifft und wie uns gerade mörderisch vorgeführt wird, noch langfristig, was die Umwelt oder das Klimadesaster betrifft.

Gerade deswegen aber sind Transparenz und eine unabhängige Prüfung das Um und Auf, wenn es um Investitionen geht, die das Prädikat nachhaltig bekommen. Daher sind die heutigen Regelungen, die vor allem die Werbung für diese Finanzprodukte betreffen, natürlich zu begrüßen, denn es geht jetzt darum, nachhaltigem Wirtschaften und einer umweltfreundlichen und damit lebensbejahenden Zukunft einen Boost zu geben. – Vie­len Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

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