11.28

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ja, Frau Kollegin Platzer, zu dem, was Sie gesagt haben, in Kürze: Diese Vorschau des Ecofin-Rates gibt keinesfalls eine Antwort auf die drän­genden Probleme, sondern geht allen drängenden Problemen aus dem Weg und er­schöpft sich in der Wiederholung der üblichen, seit Jahren bekannten Stereotype und Phrasen vom Kampf gegen den Klimawandel, vom Stärken Europas, vom Zusammen­wachsen, vom Nachhaltig-Werden und dergleichen. Das kennen wir auch aus den letz­ten fünf Vorschauen.

Was wir vielleicht nicht kennen, ist, dass die tatsächliche Lage der Finanzsituation in der ganzen Europäischen Union in diesem Bericht komplett ausgeblendet wird, und deswe­gen ist es auch erstaunlich, dass der Bericht des Finanzministeriums über diesen Bericht nicht zumindest diese Löcher anspricht. Die Ecofin-Vorschau ist ja im November, De­zember 2021 entstanden, das war ein Zeitpunkt, zu dem in jedem Fall ersichtlich war, dass wir in eine Zeit hoher Inflation gehen. Das war klar, seit Oktober sind alle Prognosen in die Richtung gegangen. Es war klar, dass die Lieferketten nicht passen, es war klar, dass die Geldmenge für das vorhandene Angebot viel zu groß ist, und erste Prognosen sind bereits Richtung Zweistelligkeit der Inflationsraten in den USA gegangen. Die Zen­tralbank hat das noch geleugnet und verharmlost und von vorübergehenden Phänome­nen gesprochen, aber ernst zu nehmende wirtschaftliche Artikel haben diese Sicht nicht mehr geteilt.

Was wird also vom Finanzministerium jetzt befürwortet oder gutgeheißen? Das ist die Schaffung neuer Behörden wie zum Beispiel einer europäischen Geldwäschebehörde. Geldwäsche ist eines der Themen, unter denen wir den gesamten Finanzsektor, aber vor allem das Bankenwesen in den letzten zehn Jahren in einer Weise verbürokratisiert haben, die vor zehn Jahren unvorstellbar gewesen ist. Als ob Geldwäsche ein Phäno­men des 21. Jahrhunderts ist, auf einmal ist alles nur noch Geldwäsche. Die Banken – das wird Ihnen jeder Mitarbeiter bestätigen – verrichten heute 50 Prozent ihrer Arbeit mit unproduktiven Reportings, Berichten, Statistiken, Zusammenfassungen, Meldungen und dergleichen.

Das ist schon ein Wahnsinn, und die EU will hier unbedingt noch eins draufsetzen und im Sinne der Stabilität des Bankenapparates eine neue Aufsichtsbehörde schaffen, der man wiederum berichten darf, der man wiederum reporten darf, die wiederum Untersu­chungen macht, die Kommissionen entsendet, Nachfragen macht, Fragebögen ver­schickt und dergleichen. Da hätte ich mir von unserem Finanzminister doch einmal klare Worte erwartet. Das ist nicht der Weg, den Europa geht, denn dieses Stärken Europas, von dem hier im Papier gesprochen wird, das ist nie eine Stärkung Europas, das ist eine Schwächung der europäischen Staaten und ihrer Wirtschaft und es ist eine Stärkung der europäischen Zentralbürokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eine Stärkung der europäischen Bürokratie ist keine Stärkung Europas, ich glaube, das sollten wir mittlerweile allgemein verstanden haben. Ich kenne zumindest keinen Fall, wo wir sagen können, Europa wurde durch die europäische Bürokratie gestärkt, unser Wohlstand, unsere Sicherheit ist besser geworden. Ich kenne so etwas nicht.

Das Einzige, was weitergeht, ist die Verteilung von Mitteln zur Erhöhung der Geld­schwemme, wir haben das heute schon einmal kurz angesprochen. Es ist auch in der Stellungnahme des Ministeriums kein Wort von diesen 750 oder in Wirklichkeit 806 Mil­liarden Euro, die zusätzlich als Luftgeld, als Vorgriff auf die nächsten Jahre oder Jahr­zehnte in den Kreislauf gepumpt werden, um die Inflation zu befeuern. Da hätte ich mir zumindest erwartet, dass man kritisch anmerkt, es muss hier eine Pause geben, es muss hier ein Aussetzen geben, es muss hier ein Überdenken geben – nicht einfach weiterma­chen, als ob nichts wäre, und die Realitäten ignorieren.

Immerhin vertritt auch das Finanzministerium die österreichische Bevölkerung und ihre Interessen, so wie wir alle. Es ist unser erstes Interesse, dass bei verschiedenen drama­tischen Entwicklungen gegengesteuert wird. Dazu gehört diese Preisspirale, in die wir eingetreten sind, und da ist kein Ende in Sicht. Alle Prognosen sagen die Beschleuni­gung voraus, keine seriöse Prognose hält die Vorschau der EU von 5,5 Prozent für den Euroraum heute noch aufrecht. Das sind Dinge – wenn Sie die letzten Prognosen anse­hen, die international veröffentlicht werden –, die nicht mehr gehalten werden, die Pro­gnosen gehen sogar in Richtung Zweistelligkeit.

Hier nichts zu sagen, nichts zu tun, die EU-Bürokratie weiter werken zu lassen und das Geld, von dem immerhin mehr als 20 Milliarden Euro auch von uns stammen, munter verteilen zu lassen und die Inflation anzuheizen, das ist unverantwortlich. Das heißt, auch wir werden diesen Bericht selbstverständlich – keine Zustimmung erteilen, das können wir so nicht, aber – nicht zur Kenntnis nehmen, wie das formal korrekt heißt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.34

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.