13.09

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Erdgas hat sich in Österreich zu einem wesentlichen Energieträger entwickelt. Durch den Bau von Pipelines ist hier eine langfristige und regulierte Versorgung gewährleistet gewesen. Es ist ein Teil der Energie, den die Wirtschaft braucht, es ist ein Teil der Energie, den wir auch zur Stromversorgung brauchen, und viele Haushalte heizen mit Erdgas.

Seit dem 24. Februar, seit dem Einmarsch in die Ukraine hat sich in Europa, in der Welt sehr vieles verändert, weil militärisch, wirtschaftlich und vor allem auch energiepolitisch andere Vorzeichen herrschen.

Unter diesen Vorzeichen finden wir es beziehungsweise findet es die Bundesregierung notwendig, hier ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, nämlich eine stra­tegische Gasreserve zu entwickeln.

Ich glaube, das ist ein wesentlicher, wichtiger Beitrag. Es geht darum, die Versorgungs­sicherheit zu verstärken beziehungsweise zu gewährleisten und im Falle einer Liefe­rungsunterbrechung auch entsprechend aufrechtzuerhalten.

Es ist dies eine Maßnahme, die sicher mit Kosten verbunden ist, denn jetzt Gas einzula­gern, da es nur höherpreisig oder schwerer verfügbar ist, wird nicht zum Normaltarif funktionieren, das wird uns allen klar sein.

Es ist dies eine Maßnahme, die auch der Bund – der Herr Finanzminister hat heute schon darauf hingewiesen – finanzieren wird. Die Kosten werden auf 1 bis 2 Milliarden Euro geschätzt. Es wird also seitens dieser Bundesregierung sehr wohl etwas für Ener­giesicherheit getan.

Es ist geplant, dass sich diese strategische Reserve am energieintensivsten Monat, dem Jänner, orientiert, dass die Höhe dieser Reserve per Verordnung festgelegt wird und dass auch der Hauptausschuss des Nationalrates auf die Menge der Einlagerung und auf die Menge und Art der Auslagerung Einfluss hat.

Ich finde, dass das eine gute Maßnahme ist, die breite Zustimmung finden wird; weil Österreich momentan zu 80 Prozent vom russischen Erdgas abhängig ist und weil es notwendig ist, diese Abhängigkeit Schritt für Schritt abzubauen, weil es sicher notwendig ist, die Versorgung breiter aufzustellen.

Jede Krise bietet aber auch eine Chance. Ich glaube, die Reduktion dieser Abhängigkeit kann zu einem guten Teil auch über den Ausbau von erneuerbarer Energie funktionieren. Dann werden wir unsere Finanzmittel nicht nach Russland oder in die ölproduzierenden arabischen Länder schicken, sondern die Wertschöpfung kann dann vor Ort, regional, in Österreich, heimisch erfolgen.

Ich darf darauf hinweisen, dass gerade im Bereich Heizen unserer Wohnungen, wo wir ja noch weitgehend vom Gas als Brennstoff abhängig sind, durchaus noch Potenzial besteht, den heimischen Energieträger Holz einzusetzen, nämlich auch zeitökonomisch und zeitgemäß einzusetzen in Form von Fernheizwerken, in Form von Nahheizwerken, in Form von Pellets. Es sind hier durchaus noch Ressourcen vorhanden, um den Ener­gieträger Holz stärker auszubauen und zu verwenden.

Ich darf aber auch darauf hinweisen, Frau Bundesminister, dass es im Bereich von Bio­gas noch Möglichkeiten gibt, nämlich Abfälle und Rohstoffe, die in der Verfütterung nicht verwendet werden können, in Biogasanlagen einzusetzen und diesen Energieträger Biogas teilweise zum Ersatz des Erdgases, aber auch als Treibstoff zu verwenden. Ge­rade im Bereich der Schwerlastfahrzeuge bestehen ja wenig bis keine Alternativen. Hier stehen Biogas beziehungsweise Biotreibstoffe zur Verfügung, die technologisch einsatz­bereit sind und nur verstärkt eingesetzt werden müssen.

Wir werden der Vorlage betreffend diese strategische Reserve zustimmen, und zwar mit der Bitte, den Ausbau erneuerbarer Energieträger auch entsprechend voranzutreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.14

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.