14.14

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Ich schließe mich dem Redebeitrag von Marco Schreuder an. Ich hoffe, dass dieses Abkommen wenig Praxisrelevanz haben wird. Das Abkommen dient der besseren Rechtsverfolgung von Straftätern und damit auch der Erhöhung der Rechtssicherheit in unserem Land und auch in Gibraltar.

Ich hoffe daher, dass wir dem einstimmig zustimmen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.15

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.