15.11

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! So kann man jetzt einige Aussagen, die da vom Rednerpult aus getätigt worden sind, natürlich nicht stehen lassen.

Wenn Herr Kollege Schreuder von den Grünen und Herr Kollege Köck von der ÖVP sich da herausstellen und von Hass und Hetze sprechen, bringt ja alleine das schon ein wenig zum Schmunzeln, aber wenn man dann ein bisschen hinter die Kulissen der ÖVP und hinter die Kulissen der Grünen schaut, dann erkennt man gleich: Das ist wieder einmal nur Heuchelei, denn Hass und Hetze der Grünen gegen die Autofahrer müssen 90 Pro­zent der Österreicher ertragen, ohne dass es irgendeinen Bericht gibt, dass sich irgend­wer beschwert. (Heiterkeit des Bundesrates Schreuder.) Jetzt kann man sich das Tan­ken dann bald nicht mehr leisten. Frau Gewessler reibt sich die Hände, Herr Kogler hat genau das umgesetzt: dass es schmerzen muss, an der Zapfsäule zu stehen. Das ist Hass und Hetze der Grünen gegen die Autofahrer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr macht aber auch keinen Unterschied – ÖVP oder Grüne, Hass und Hetze –: Was war denn? Oder: Was wird denn dann jetzt bald wieder kommen? – Hass und Hetze gegen Ungeimpfte! (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Da hört man nichts, da steht man am Rednerpult und verbreitet Hass und Hetze à la Schreuder, à la Köck von der ÖVP gegen Ungeimpfte. Herr Tiefnig hat sogar da heraußen behauptet: Ungeimpfte müssen verfolgt werden! – Dieser Hass und diese Hetze sind euch allen egal. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid Heuchler – traurige, falsche Heuchler.

Dann stellt sich Herr Köck allen Ernstes hier heraus – Herr Köck, man muss es wissen, für die Galerie oben vielleicht zur Information, ist von der ÖVP, sitzt da vorne in der zweiten Reihe – und wirft anderen Regierungen vor, sie seien korrupt und Scheindemo­kratien. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Also noch einmal: Herr Köck ist von der ÖVP. Er wirft das anderen Regierungen vor, und die ÖVP hat so viele Politiker, die wegen Korruption schon verurteilt wurden oder wegen Korruption gerade verfolgt wer­den, wie keine andere Partei in ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr habt sogar im Bundesrat in euren Reihen immer noch welche sitzen, gegen die we­gen Korruption ermittelt wird; ich nenne jetzt keine Namen. Und dann liest Herr Köck vor, wie viele ja ungeschoren davongekommen sind. Ja, das war ja nur in der Zeit, als Herr Pilnacek im Innenministerium noch die Fäden gezogen hat. – Danke an Frau Zadić, dass Sie den gefeuert haben, denn das passiert jetzt nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir schon bei Frau Zadić sind: Ich habe Sie ja beobachtet. Als Herr Köck von an­deren Regierungen und anderen Regierungschefs, die korrupt sind, gesprochen hat, ha­ben Sie ja selber lachen müssen. Ich habe mir schon denken können, was Sie sich da gedacht haben. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Kommen wir noch einmal zurück zu Herrn Schreuder von den Grünen – Hass und Hetze. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ich erinnere Sie jedes Mal wieder: Es ist noch nicht lange her, da sind Sie, Herr Schreuder, an der freiheitlichen Fraktion vorbeige­gangen und haben diese als Nazischweine beschimpft – so viel zu Ihrer Glaubwürdig­keit, wenn es um Hass und Hetze geht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Schreuder.)

Dann, wenn es um Demokratien geht, vergießen alle Krokodilstränen, weil es in anderen Ländern mit der Demokratie so schlecht bestellt sei, aber in Österreich leben wir ja im Hort der Seligen. Jetzt gibt es einen „Standard“-Artikel – also vielleicht noch zur Erklä­rung: der „Standard“ steht jetzt der Freiheitlichen Partei de facto nicht nahe, also da kann man jetzt behaupten, was man will, aber der „Standard“ hat kein Naheverhältnis zur Freiheitlichen Partei –, der wie folgt titelt: „Forscher stufen Österreich auf Status einer ‚Wahldemokratie‘ zurück. [...] Wie Profil berichtet, gilt die Republik nun nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur mehr als bloße Wahldemokratie. Darunter ist zu verste­hen, dass Bürgerinnen und Bürger zwar ihre Stimme abgeben dürfen, abgesehen davon hapere es aber an den Bedingungen, die eine Demokratie ausmachen.“

Ich zitiere weiter: „Der Bericht basiert auf einem Datensatz, der mit Bewertungen von 3.700 Experten aus über 180 Staaten gespeist“ wurde. 3 700 Experten also: Das sind dann wirkliche Experten – nicht eure drei, vier, fünf Hanseln, die angeblich Coronaexper­ten sind, die man alle drei, vier Tage einmal austauscht, sondern das sind jetzt 3 700 wah­re Experten aus 180 Staaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, mit welchen Ländern die uns jetzt gleichsetzen? – „Den gleichen Sprung nach unten machten noch Ghana, Portugal“ – und jetzt kommt’s – „sowie Trinidad und Tobago.“ (Bundesrätin Steiner-Wieser: Na seawas Gschäft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf dieser Stufe befinden wir uns jetzt mit unserer Demokratie.

Bevor also noch einmal ein einziger Abgeordneter von den Grünen-Heuchlern oder von den ÖVP-Heuchlern sich hier herausstellt und über Demokratie, Freiheit, Hass und Hetze spricht: Denken Sie einmal über Ihre Schandtaten nach, die Sie in den letzten zwei Jahren von hier aus den Bürgern auferlegt haben, und verhaltet euch ruhig, wenn es um Hass und Hetze geht, weil ihr da komplett die falschen Ansprechpartner seid! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.18