15.36

Bundesrätin Nicole Riepl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Minister Köstinger, im Nationalrat haben Sie in dieser Debatte erklärt, dass Sie eine Vereinfachung der EU-Förderabwicklung wollen. In den vergangen zwei Jahren haben Sie darüber verhandelt, diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Ebenso ist in diesem Zeitraum viel Geld in der EU liegen geblieben – leider. Es ist verwunderlich, wie langsam die Mühlen bei der ÖVP mahlen.

Ich halte es für sehr viel sinnvoller, in Zukunft die Fördermittel zu sammeln und zentral eine Unterstützung für Projektwerber, Gemeinden, Vereine, NGOs anzubieten. Wir alle haben schon oft gehört, wie umfangreich und komplex solche Förderansuchen und auch deren Abwicklung sind, daher ist es zu begrüßen, dass es vonseiten des Ministeriums kompetente Ansprechpartner gibt.

Alle Initiativen, um ländliche Regionen zu stärken, sei es im Bildungsbereich, im Sozial­bereich, arbeitspolitisch oder in der Landwirtschaft, sind selbstverständlich zu begrüßen, und wir müssen Wege schaffen, um das vorhandene Förderbudget der EU auch auszu­schöpfen und den Zugang zu diesem Geld zu erleichtern.

Vor allem möchte ich hervorheben, dass im Sozialbereich von den Verantwortlichen in der Regierung viel zu wenig gemacht wird. (Bundesministerin Köstinger: Sozial?) Frau Köstinger, es wird zu wenig gemacht, damit es erstens auf europäischer Ebene mehr Geld für Soziales gibt, das abgeholt werden kann, und zweitens, wie bereits gesagt, werden die Möglichkeiten, die wir in Österreich haben, um das Geld abzuholen, nicht ausreichend genützt.

Ich beziehe mich da auf eine Ankündigung von Ihnen, Frau Minister Köstinger, im Be­reich der sozialen Dienste der Gemeinsamen Agrarpolitik, Gelder um 77 Prozent zu kür­zen. Nun, durch diesen Beschluss muss es einen zentralen Partner im Ministerium ge­ben, um die Arbeitswege zu vereinfachen. Vereine und Gemeinden sollen dabei optimal beraten werden, für ihren Wirkungskreis etwas Neues zu schaffen, sich Ideen und Pro­jekte zu überlegen, die der Bevölkerung vor Ort einen Mehrwert bringen. Die finanziellen Mittel dafür gibt es. – Ich gehe davon aus, dass Sie da in Zukunft Fördermittel abholen werden und positive Initiativen in Österreich entstehen.

Krisen zeigen immer auf, wo im Land ein Mangel herrscht. Durch die Coronapandemie, die Klimakrise und jetzt auch durch den Krieg in der Ukraine sehen wir umso mehr, was in Österreich benötigt wird: nämlich Unterstützung von heimischen Produzenten bei Nah­rungsmitteln, um nicht von Billigwaren aus dem Ausland abhängig zu sein. Förderungen von Klein- und Nebenerwerbslandwirten sind notwendig, auf Großbetriebe muss nicht geschaut werden. Es ist ja eigentlich unfassbar, wie teuer Bioprodukte sind. Da würde ich mir Initiativen wünschen, die dem entgegenwirken.

Eines sehen wir auch ganz klar: Der Sozialstaat wird so dringend gebraucht wie noch nie. Das Leben wird immer teurer, die Menschen können sich Mieten, Heizkosten und mittlerweile auch Lebensmittel und Benzin nicht mehr leisten, um zur Arbeit zu kommen und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Frau Ministerin, bitte setzen Sie das um! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

15.40

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.