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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Vorweg: Wir werden gegen diese Umsetzung keinen Einspruch erheben. Die Beamten im Ausschuss haben auch die noch offenen Fragen beantworten können, unter anderem, dass mit diesem Beschluss eine Verwaltungsvereinfachung durch die Pauschalabrechnung erreicht werden kann, die Prüfkosten von 9 auf 3,5 Pro­zent gesenkt werden können und das Prüfsystem mit zwei Ausnahmen vereinheitlicht wird.

Immer wenn man der ÖVP zuhört, wenn es grundsätzlich um Landwirtschaftsthemen geht, glaubt man ja, dass die ÖVP die Bauernvertreter schlechthin sind. (Bundesrat Ba­der: Das sind wir auch! Das sind wir auch!) – Ja, Herr Kollege, das werde ich dir gleich erklären. Wenn ich mir dann aber die Zahlen, Daten und Fakten anschaue, ist eines ganz klar zu erkennen – der Kollege hat es gerade gesagt, die ÖVP vertritt die Bauern –: Man erkennt ein massives Bauernsterben. Also wenn das euer Vertreten ist, bah, ob das so gut ist, das weiß ich jetzt nicht. (Beifall bei FPÖ.)

Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in den letzten 25 Jahren österreichweit um weit über 30 Prozent zurückgegangen, im Burgenland sogar um über 40 Prozent. Immer noch geben leider täglich Landwirte ihre Höfe auf. Diese ÖVP, wie wir es gerade gehört haben, spezialisiert sich auf das, was sie kann: Sie sind echte Bauern- oder Volksvertreter. Und was macht ein echter Vertreter? – Er verkauft. Die ÖVP verkauft eben unsere Bauern seit Jahrzehnten. Das ist die traurige Wahrheit.

Wenn ich mir dann allerdings die Wahlergebnisse der Landwirtschaftskammerwahlen anschaue, dann kann man nur sagen (Bundesrat Preineder: ... in Niederösterreich!), man sollte Bertolt Brecht zitieren, der einmal gesagt hat: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. – Mehr gibt es dazu, glaube ich, gar nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Sehr eigenartige Demokratieeinstellung! Sehr eigenartig!) – Ja, ja, ich weiß, der Wähler hat immer recht. Man merkt es ja an dieser Regierung, dass der Wähler immer recht hat. Außer der Wähler wählt in Ungarn, dann hat er nicht recht, dann muss man mit Sanktionen drüberfahren.

Jedenfalls ist diese Entwicklung des Bauernsterbens besorgniserregend und traurig. Da muss in Wahrheit mit aller Kraft von unserer Seite entgegengewirkt werden. Die Ansätze der ÖVP dazu sind die falschen Ansätze und werden keinesfalls ausreichend sein. Böse Zungen behaupten ja, die Polizei hat in dem Fall Glück, dass Kanzler Nehammer und seine Gattin keine Landwirtschaft besitzen, sonst würden zukünftig die Cobra-Beamten statt als Kindermädchen als Erntehelfer arbeiten. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Ist das lustig auch noch? – Oh-Rufe.) – Oh! Ja, Sie sehen es jetzt leider nicht, ich kann nur mehr darüber lachen. Der Herr Kollege von der ÖVP hat mir gerade den Scheibenwischer gezeigt (Bundesrat Steiner: ... von Moral! ... hat vorher von Moral geredet!), so wie das damals der Herr Bundespräsident, Herr Van der Bellen, bei Herrn Norbert Hofer gemacht hat. Das war der Kollege, der sich vorhin hierhergestellt und über uns geschimpft hat – Herr Kollege Bader –, aber ja, ich nehme es gar nicht ernst, ich nehme es auch nicht persönlich, es ist in Ordnung, es soll so sein. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Auf alle Fälle wäre das jetzt schon das Ende meiner Rede gewesen, aber ich muss die Gelegenheit nutzen, da heute Frau Minister Köstinger hier ist und heute vielleicht einmal Rede und Antwort zu einer Frage, die ich an sie habe, stehen kann. – Ich hoffe, Sie nutzen die Gelegenheit. Sie sind ja als ganz enge Kurz-Vertraute im Jahr 2017 innerhalb der ÖVP auf Werner Amon als Generalsekretär gefolgt. Jetzt sind wieder Chats bekannt geworden, wie dieser Wechsel vonstattenging. Vier Tage, bevor Sebastian Kurz die ÖVP als die neue ÖVP, in Wahrheit als Zwischenschritt im Projekt Ballhausplatz, übernom­men hat, haben Herr Blümel und Herr Schmid noch die türkise Abschussliste verfeinert. Unter anderem schreibt Herr Schmid: „Parteivorstand am Sonntag ist viel zu spät!“ – Blümel antwortet: „Viel zu spät! Der Amon der Wixer.“ – Es tut mir leid, ich zitiere das nur.

Wir reden vom aktuellen Volksanwalt. Ich sage ganz ehrlich: Ich distanziere mich von so einem ÖVP-Sprech und von so einer ÖVP-Kommunikation, aber es ist auch in den Me­dien veröffentlicht worden. Schmid schreibt weiter: „Das muss die erste Handlung sein, weg mit diesem Arschloch.“ – Blümel antwortet darauf: „Daaaaanke!“ – Dann sind Sie gekommen, Frau Minister.

Frau Minister, was mich brennend interessiert: Wussten Sie davon? Sie sind ja auf Amon gefolgt. Ist das Usus innerhalb der ÖVP? Gehen Sie innerhalb der ÖVP so miteinander um – weil wir gerade bei Hass und Hetze waren und uns das wieder heuchlerisch vorge­worfen wurde? Es ist leider so, es ist heuchlerisch, Sie können noch fünf Ordnungsrufe geben, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist heuchlerisch. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist aber diese ÖVP, nach außen hui und nach innen pfui.