17.21

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie uns jetzt noch zuhören und zusehen! Ich war schon sehr gespannt auf deine Rede, lieber Kollege Schennach, denn Kollegin Kittl und ich haben im Aus­schuss Herrn Ministerialrat Schmid-Schmidsfelden ja sehr intensiv zu der Entstehungs­problematik beziehungsweise der Entstehungsgeschichte der Stiftung und dazu, wie sich das jetzt alles gestaltet, befragt. Und ich habe mir gedacht: Was kann man eigentlich gegen so eine Stiftung haben, die dazu beiträgt, dass Projekte im Bildungsbereich, gera­de im Bereich Innovation – sie heißt ja Innovationsstiftung für Bildung –, gefördert wer­den? (Rufe bei der SPÖ: Er hat’s erklärt!)

Ich weiß, dass du gesagt hast, das mit der Transparenz und den Ausschreibungskri­terien, das sei nichts. Ich weiß nicht, ob du im Ausschuss warst, aber wir haben doch gehört, dass es nach wie vor ja auch Qualitätskriterien gibt (Bundesrätin Schumann: Ja, aber Transparenz wäre ...! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach), auch mit der Novelle zu dieser Stiftung. Wir haben doch gehört, dass sie dazu beitragen soll (Bundes­rätin Grimling: Bis jetzt ist aber nichts passiert!), dass eben noch mehr externe Mittel zu dieser Stiftung gelangen und dass wir damit noch mehr Möglichkeiten haben, Innova­tionen zu fördern. Ich sehe da nichts Verwerfliches, ich sehe da nichts Schlechtes.

Und ja, auch ich habe in meinem Bundesland herumgefragt, und meine Landesrätin hat die Innovationsstiftung für Bildung schon gekannt. (Bundesrätin Schumann: Na dann!) Sie hat nur gesagt, dass wir in Salzburg schon sehr weit sind, gerade im Bereich Mint-Projekte, sowohl in der Elementarpädagogik als auch in den Schulen. Sie hat daher bis jetzt noch keine Fördermittel gebraucht, es sei aber angedacht, dass man diese natürlich auch in Salzburg verwendet. Ich denke also, heute ist eine gute Möglichkeit, um zu schauen, dass diese Stiftung zusätzlich Mittel hat, indem wir ermöglichen, dass Externe noch mehr Mittel in diese Stiftung hineinbekommen.

Ich habe im Ausschuss gehört, dass zwei Drittel von extern kommen sollen und ein Drittel von der Stiftung kommen muss. Und das wird ja nicht angerechnet: Das Bildungsminis­terium dotiert diese Stiftung jährlich mit 2 Millionen Euro – bis zum Ende sind insgesamt 50 Millionen Euro angedacht –, aber das wird nicht angerechnet, sodass auch externe Mittel nicht dazu beitragen können, dass diese Stiftung dann kürzer läuft, auch das ist ja sehr wichtig und notwendig.

Also ich denke, die Qualitätssicherung ist gewährleistet, denn es gibt ja auch noch den Beirat, der einbezogen werden muss. Ich verstehe darum nicht, warum man dieser No­velle nicht zustimmen will. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.25

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Markus Leinfellner. – Bitte.