18.48

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolle­gen! Geschätzte Zuhörer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Wenn man sich das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2022 und das Achtzehnmonatsprogramm für heuer und das nächste Jahr des Sicherheitsberichtes ansieht, so fällt das eindeutig unter die Kategorie: jährlich grüßt das Murmeltier, denn ständig gibt es dieselben Willensbekundungen. Der Bericht zeigt es offenkundig auf: Man kann dort alles sich wiederholend lesen, nur mit der Realität hat das gar nichts zu tun, denn in der Realität wird wirklich gar nichts umgesetzt.

Wenn man dort zum Beispiel sieht, dass von einer verpflichtenden flächendeckenden Screeningaktion an den EU-Außengrenzen mit einer umfassenden „Identitätsfeststel­lung sowie [...] Sicherheits- und Gesundheitsüberprüfung“ geträumt wird, dann muss man wissen, dass es die EU seit Jahren nicht schafft, einen effektiven Außengrenz­schutz aufzustellen. Da wird von Schutzbedarfsfeststellungen an den EU-Außengren­zen, also der Feststellung von möglichen Asylgründen an den Außengrenzen, ge­träumt – und wie soll das ohne funktionierenden Außengrenzschutz gehen? – Ja, gar nicht! Und dann träumt man auch noch von einem offenen Schengenraum ohne Binnen­grenzen.

Da komme ich schon zu Ihnen, Herr Minister, denn es wird Ihre Aufgabe und auch Ihre Verantwortung sein, dass Sie, solange es keinen funktionierenden Außengrenzschutz gibt, auch dafür Sorge tragen, dass wir diesbezügliche Auswirkungen hintanhalten, in­dem wir einen funktionierenden Grenzschutz an Österreichs Staatsgrenzen haben. So­lange da die illegale Migration fröhliche Urständ feiert, kann es nicht sein, dass wir uns auf andere verlassen, sondern wir haben den Grenzschutz für Österreich selbst sicher­zustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass das möglich ist, sogar von einem neutralen Land – auch wenn gerade Vertreter der ÖVP ja mit der Neutralität neuerdings so gar nichts mehr anfangen können –, das sieht man in Finnland. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal den Grenzschutz an der Ost­grenze in Finnland angesehen haben. Das ist effektiver Außengrenzschutz, sogar auf 1 350 Kilometern Länge, das ist ein Grenzschutz, wie ihn auch Österreich verdienen würde, denn das wäre zum Wohle der Sicherheit unserer Bevölkerung.

Da haben wir aber halt wieder das typische ÖVP-Problem: Da wird groß von restriktiven Maßnahmen und einer restriktiven Sicherheitspolitik gesprochen, da werden Bekennt­nisse abgegeben, aber wenn es dann darum geht, Taten zu setzen, dann ist der Arbeits­eifer relativ schnell verpufft. Das zeigt sich auch in Ihrem Bericht, Herr Minister, denn wenn man sich den anschaut, sieht man: Dieser Sicherheitsbericht hat ganze 31 Seiten, ja, 31 Seiten für das wichtige Thema Sicherheit – illegale Migration, die Sicherheit in Europa, Themen zu Asylfragen oder auch die Zerschlagung von Schlepperringen – für die nächsten eineinhalb Jahre.

Wenn man sich dann aber den Bericht noch einmal genau anschaut, dann kommt man drauf, dass dieser Bericht nicht aus 31, sondern eigentlich nur aus 14 Seiten besteht, die sich ein zweites Mal wiederholen. Das ist schon eine Situation, von der man sagt, so kann die Sicherheitspolitik in Österreich nicht vonstattengehen, denn es wäre notwendig, dass gerade Sie und Österreich auch entsprechenden Druck aufbauen, wenn es bei­spielsweise zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straffälligkeit kommt, dass es ganz klare Initiativen gibt, wenn es zu unmittelbaren Abschiebungen aufgrund rechtskräftiger negativer Asylbescheide kommen muss und dass es nicht – wie bei uns – zu Situationen kommt, dass Straffällige dann sogar deswegen nicht abgeschoben werden können, weil sie keinen Coronatest machen wollen. Unsere Kinder zwingt man im Gegensatz dazu, in der Schule jeden Tag einen depperten Test zu machen, aber straffällige Asylwerber kann man nicht abschieben, weil sie diesen Test verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe fehlt mir auch, wenn mehrere EU-Staaten davon reden, dass es zu einer ver­pflichtenden Verteilung von Migranten kommen sollte, und das sogar bei möglichen Strafzahlungen. Dagegen muss Österreich entschieden auftreten. Da braucht es in Ös­terreich ein klares Bekenntnis, aber vor allem auch auf EU-Ebene. Da ist aber Österreich halt wieder einmal von dieser heuchlerischen ÖVP geprägt, das hat man ja gesehen.

Das hat man gesehen – ihr könnt euch noch erinnern –, als es hier herinnen um die Lehrlinge gegangen ist und es geheißen hat: Wenn es rechtskräftige negative Asylbe­scheide gibt, dann sind diese entsprechend abzuschieben. Da ist die ÖVP aber halt auch wieder einmal im Liegen umgefallen.

Jetzt, bei der Ukrainehilfe, ist es auch wichtig, dass den ukrainischen Menschen und Flüchtlingen geholfen wird, dass ihnen auch der Vertriebenenstatus zuteilwird, keine Frage, aber da haben wir schon wieder eine Situation – das wird im Hauptausschuss nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von SPÖ und NEOS gemeinsam beschlossen –, dass man den Staatenlosen auf einmal ein Vertriebenenrecht einräumt und damit auch dem Missbrauch der Schlepperei Tür und Tor öffnet. Jetzt passiert halt die Schlepperei nicht über die vom Herrn Messias geschlossene Balkanroute, jetzt geht es halt direkt über die Ukraine.

Bei diesem verlogenen Spiel beim Thema Sicherheit, ja, da geht man halt schon einmal gern vor den Grünen in die Knie, da braucht man sich dann aber auch gar nicht zu wundern, dass wir voriges Jahr eine Situation hatten, dass es 40 000 Aufgriffe von Ille­galen in Österreich gab, nämlich während man ganz Österreich eingesperrt hat. Es gab 40 000 Aufgriffe von Illegalen, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das ist nur die Zahl der Personen, die man aufgegriffen hat, das heißt, die Dunkelziffer ist noch entspre­chend höher, aber wichtiger war es halt, die eigene Bevölkerung zu drangsalieren und zu kontrollieren und Organmandate wegen nicht fest sitzender Masken zu verhängen. Den Schutz an unserer Staatsgrenze zu gewährleisten und dabei auch das österreichi­sche Bundesheer zu unterstützen, das hat man hintangestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus den genannten Gründen, vor allem aber aus Gründen der Unglaubwürdigkeit, die die ÖVP fortwährend an den Tag legt – wir wissen, dass die Grünen da einen völlig utopischen Zugang haben, das ist uns völlig klar, aber die ÖVP sagt und bekundet ja ständig, wie sie für die Sicherheit Österreichs eintritt –, sind diese Willensbekundungen leider nicht in Taten zu messen. Das können wir so auch nicht zur Kenntnis nehmen, daher werden wir heute diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

Ich habe es vorhin angesprochen und jetzt komme ich noch einmal zur verpflichtenden Verteilung von Migranten auf EU-Ebene. Da sagen Sie zwar, dass es eine klare Haltung Österreichs gibt, die gibt es aber anscheinend nicht, nein, Herr Kollege Kornhäusl. Ihr Fraktionsführer im EU-Parlament, Herr Karas, spricht nämlich ständig davon, dass es eine „faire & solidarische Verteilung von Flüchtlingen“ braucht. Das ist genau dieses Spiel der ÖVP: Man kann allem, was Sie sagen, einfach keinen Glauben schenken.

Sie, Herr Kornhäusl, haben aber heute die Chance, mit Ihrer Fraktion ein klares Bekennt­nis abzugeben, indem Sie unseren Entschließungsantrag unterstützen, der da lautet:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Verteilung von Migranten in der EU“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union vehement

- jedwede Form der verpflichtenden Verteilung von Migranten zwischen den EU-Mitglied­staaten und

- verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Migranten, sowie EU-Strafzahlungen für die Weigerung diese Quoten zu erfüllen, abzulehnen.

Der Bundesminister für Inneres wird darüber hinaus aufgefordert, dem von der Euro­päischen Kommission forcierten Migrationspakt deutlich eine Absage zu erteilen.“

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Ja, wir fordern Sie, Herr Minister, auf, dass Sie endlich merkbare Akzente setzen, dass Sie straffällig Gewordene ebenso rigoros abschieben wie jene, die in unserem Land ei­nen rechtskräftigen negativen Asylstatus haben.

Herr Kornhäusl, wir freuen uns und werden sehen, welches Bekenntnis die ÖVP heute abgibt und ob die Linie klar ist. Wenn die Linie in der ÖVP klar ist, dann werden Sie unserem Entschließungsantrag heute die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Keine Vertei­lung von Migranten in der EU“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile dieses.