18.58

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und jene, die via Livestream zugeschaltet sind! Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt? – Die Grundlage ist das Arbeitsprogramm der Euro­päischen Kommission und das Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechi­schen und schwedischen Ratsvorsitzes.

Dabei geht es um Vorhaben, die die inneren Angelegenheiten betreffen. Um das ein bissel herauszuarbeiten: Die Europäische Kommission hat vier Prioritäten festgelegt: Das wäre zum Ersten die Schaffung eines zukunftsfähigen Sicherheitsumfelds; zweitens die Bewältigung sich ständig wandelnder und verändernder Bedrohungen – wir erleben das jeden Tag auf der ganzen Welt –; drittens der Schutz Europas, der Europäerinnen und Europäer vor Terrorismus und dem organisierten Verbrechen; und die vierte Priorität ist die Schaffung einer starken europäischen Sicherheitsgemeinschaft. Aus diesen vier genannten Prioritäten haben sich dann konkrete Vorhaben abgeleitet, die eben in die­sem Bericht beschrieben werden.

Ich darf vorwegnehmen, dass Österreich den meisten dieser Vorhaben durchaus positiv gegenübersteht, wie zum Beispiel dem Austausch sicherheitsrelevanter Informationen innerhalb der Europäischen Union oder einem besseren, stärkeren Außengrenzschutz, ja, auch mit der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Österreich spricht sich darüber hinaus natürlich für die Modernisierung und Evaluierung des Europolman­dats aus, insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung.

Es gibt da noch einige weitere Punkte, bei denen Österreich klar positive Stellung be­zieht, aber es gibt auch Themen, bei denen Österreich kritisch ist. Es ist schon angespro­chen worden: Da geht es um Themen wie Relocation, da geht es um ein Thema wie den Solidaritätsmechanismus. Da ist Österreich abwartend, konstruktiv kritisch.

Kollege Ofner, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben, aber ich würde Ihnen dringend raten, Bundesminister Karner einfach besser zuzuhören, da würden Sie auch noch etwas lernen (Bundesrat Ofner: Der hat noch nichts gesagt!), denn der Innenmi­nister – egal, ob hier im Inland oder auch beim Treffen der EU-Innenminister – hat immer wieder betont (Bundesrat Ofner: Und der Herr Karas? Den Herrn Karas haben wir zitiert! Was hat der Herr Karas gesagt?), dass es eine Allianz der Vernunft braucht. Er hat bei jeder Gelegenheit die Position bekräftigt (Bundesrat Ofner: Was hat der Herr Karas ge­sagt? Karas!), gegen jede Form einer verpflichtenden Verteilung zu sein. Das hat Herr Bundesminister Karner gesagt. (Bundesrat Ofner: Was hat der Herr Karas gesagt?) Da­rauf sollten Sie hören (Bundesrat Ofner: Ah, ist der Herr Karas kein ÖVPler mehr oder was?) und nicht irgendwelche Geschichten über Dinge, die er nicht gesagt hat, erzählen. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung Bundesrat Ofner –: Du sollst dem Herrn Karner zuhören, der ist viel wichtiger! Da kannst du etwas lernen! – Bundesrat Ofner: ... mit deiner heuch­lerischen Schmähpartie!)

Innenminister Karner hat auch immer wieder und mehrmals betont, dass es einen robus­ten, starken Außengrenzschutz braucht, dass es eine bessere Zusammenarbeit mit den Drittstaaten braucht. (Bundesrat Spanring: Falsch und Schwarz gehört zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verstehe Ihre Aufregung, Kollege Ofner: Ich wäre an Ihrer Stelle auch nervös, wenn ich dabei ertappt werde (Bundesrat Ofner: Da etwas anderes sagen und in Brüssel auch etwas anderes sagen!), wenn ich, wie Sie, hier Unwahrheiten über unseren Innenminis­ter verzapfe. Da wäre ich auch nervös und da würde ich die gleiche Farbe aufziehen wie Sie jetzt. (Bundesrat Ofner: Da Kreide fressen und in Brüssel ...!) Der Innenminister hat immer gesagt: robuster Außengrenzschutz, bessere Zusammenarbeit mit den Drittstaa­ten und schnellere, bessere, suffiziente Asylverfahren. (Bundesrat Spanring: Also so falsch wie ein ÖVPler musst du erst einmal sein können! Das ist in eurer DNA ...!) Das ist das, was unser Innenminister immer betont. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Span­ring: Falsch und Schwarz gehören zusammen! Das ist furchtbar! So falsch muss man einmal sein! Wahnsinn! Falsch und verlogen, unglaublich! Wie die ÖVP: falsch und verlo­gen! – Bundesrat Steiner: ... Niederösterreich gehört auch dazu! – Weitere Zwischenru­fe bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Zeit, in der wir leben, be­kommt natürlich das Thema innere Sicherheit und Europa eine völlig neue Bedeutung – ich denke da an den 24.2., ein trauriger Tag, um nicht zu sagen, ein Tag der Schande. Am 24.2. ist unsere Vision, unser aller Vision und Traum von einem ewig friedlichen Europa zerbrochen, weil ein Aggressor, in diesem Fall die Russische Föderation, völker­rechtswidrig die Souveränität der Ukraine verletzt hat (Bundesrat Spanring: Das Pro­blem ist, euch kann man nichts mehr glauben!) und einen Angriffskrieg gegen die ukrai­nische Zivilbevölkerung begonnen hat.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich werde die Bilder von flüchtenden Müttern und alten Menschen nicht los, ich werde die Bilder von weinenden Kindern, Vätern, die sich traurig und weinend von ihren Familien verabschieden, nicht los. (Bundesrat Spanring: Du hast sicher ein großes Haus! Du kannst sicher ...!) An dieser Stelle sage ich eines sehr klar: Da ist es unsere Pflicht, unseren Nachbarn und ukrainischen Freunden zu helfen. Ich weiß, dass du das anders siehst, Kollege Spanring. (Bundesrat Spanring: Was?! Was?! Passen Sie ein bisschen auf, was Sie behaupten! So ein Schwachsinn! Sie reden nur Blödsinn! Sie reden nur Blödsinn!) Es hat auch nichts mit Neutralität zu tun, hinzuschauen, wenn Unrecht passiert, wenn Völkerrecht verletzt wird, das hat nichts damit zu tun, jemandem, der Hilfe braucht, die Hand zu reichen und Menschen zu helfen, die aus ihrem Land vertrieben werden. (Bundesrat Spanring: Falsch und Schwarz gehö­ren zusammen! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.) Das ist unsere Pflicht: Das sollte eine freiheitliche Pflicht sein wie eine liberale Pflicht, eine sozialdemokratische Pflicht, wie es auch unsere christlich-soziale Pflicht ist, das zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: So eine verlogene Partie! – Bundesrat Ofner: Für alles, was du jetzt von dir gegeben hast, musst du am Sonntag wieder in die Kirche gehen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf zum Ende kommen. Unser Kanzler hat es ganz klar gesagt (Bundesrat Spanring: Was für ein Kanzler?): Es braucht Geschlos­senheit, Einigkeit und Klarheit. Europa hat dies bewiesen, und ich bin stolz darauf (Bun­desrat Spanring: Stolz auf Korruption!), dass Europa in dieser Angelegenheit mit einer Stimme spricht, ich bin stolz darauf, Mitglied dieser europäischen Familie zu sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Da passt er gut dazu! – So falsch muss man einmal sein! ... das herunterbeten wie ein Pfarrer!)

19.04

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir begrüßen, neu hinzugekommen, unsere Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Frau Bun­desministerin Susanne Raab. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.