19.22

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Geschätzte Frau Minister! Ich wollte mich bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem das Achtzehnmonatsprogramm, der EU-Vor­habensbericht, diskutiert wird, kurz zu Wort melden, weil dieser EU-Vorhabensbericht leider im Bereich des Innenresorts aufgrund der dramatischen Ereignisse in der Ukraine sehr stark in den Hintergrund getreten ist. Daher ist es mir wichtig, zu dieser Thematik kurz Stellung zu beziehen, weil ich die Gelegenheit einfach nützen will, um ein großes Danke zu sagen. Ich bedanke mich zunächst bei der österreichischen Bevölkerung für diese unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, die in diesem Land in den letzten Wochen und Monaten gezeigt wird und bei der alle anpacken und mithelfen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ich bedanke mich bei den Ländern, bei den Gemeinden, bei den vielen Organisationen, bei den NGOs, bei den Hilfsorganisationen, bei den Flüchtlingsorganisationen dafür, dass sie in Gemeinsamkeit das alles, diese Hilfsbereitschaft, tragen und das auch koor­dinieren, damit diesen Menschen, den Vertriebenen, vor allem den Frauen und Kindern, die vor Bomben fliehen, geholfen werden kann. Es ist großartig, was da geleistet wird und wie da angepackt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auch bewusst darauf eingehen, welche Geschlossenheit und Stärke die Eu­ropäische Union in dieser Frage gezeigt hat. Ich darf das aus Sicht des Innenministe­riums skizzieren: Am 24. Februar begann dieser Wahnsinn des Putin, am 26. Februar wurde zu einem Sonderministerrat der Innenminister für Sonntag, den 28. Februar, ein­geladen, bei dem über diese Richtlinie für temporären Schutz, die es seit 2001 gibt – Massenzustromrichtlinie heißt sie technisch, aber es ist die Richtlinie für temporären Schutz –, diskutiert wurde, und es wurde politische Einigkeit darüber erzielt, dass diese in Kraft gesetzt werden soll.

Die Kommission wurde daraufhin beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu ma­chen, und nur wenige Tage später, am Donnerstag, gab es in diesem Ministerrat einen einstimmigen Beschluss darüber, dass diese Richtlinie in Kraft gesetzt werden soll. Da wurde Schlagkraft bewiesen, nämlich um diesen Menschen zu helfen. Ich denke, da haben die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union wirklich ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt, diesen Menschen helfen zu wollen, weil wir ihnen einfach helfen müssen. (Bundesrat Steiner: Ja, aber das trifft jetzt ...!)

Weil offensichtlich nicht alle hier denselben Informationsstand haben, darf ich auch darü­ber informieren, dass aus der Republik Moldau ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, etwas über 300 Personen, per Flug evakuiert wurden, dass das Angebot, bis zu 2 000 Ukrainerinnen und Ukrainer per Flug zu evakuieren, nach wie vor aufrecht ist und dass es auch ein schriftliches und persönliches Angebot an Polen gibt, Herr Bun­desrat Schennach, konkret 500 Menschen, Vertriebene aus der Ukraine, die sich derzeit in Polen aufhalten, nach Österreich zu evakuieren. Das ist von mir als Innenminister schriftlich an den polnischen Innenminister ergangen und wurde am Montag vor einer Woche auch persönlich in einem Treffen mit dem polnischen Vizeinnenminister wieder­holt, bei dem ich gesagt habe: Österreich ist bereit zu helfen, zunächst durch die Orga­nisation der Aufnahme von 500, dann von bis zu 3 000 Vertriebenen! Auch das sei hier klar gesagt.

Österreich ist eines jener Länder – da gibt es keinen Wettbewerb, sondern das ist not­wendig –, die helfen, anpacken und etwas tun. Darauf können wir stolz sein, und so werden wir auch in Zukunft handeln. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen. – Bundesrat Steiner: Zum Bericht kein Wort!)

19.26