19.48

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede noch einmal kurz die Sache mit den russischen Staatsmedien erklären. Russische Journalis­ten und Journalistinnen dürfen in Österreich arbeiten. Das ist auch wichtig, und ich finde es auch total notwendig. Es wird niemand – auch kein russischer Journalist und auch keine russische Journalistin – an seiner Arbeit gehindert.

Das Einzige, was dieses Gesetz jetzt sagt – das war im Paket, das die Europäische Union gemeinsam als Sanktion gegen Russland, gegen einen Angriffskrieg geschnürt hat –, ist: Man will diese staatliche Propaganda nicht in österreichischen oder in europäi­schen Kabeldiensten, Fernsehdiensten, Streamingdiensten anbieten. Das ist das, was wir im Gesetz sagen.

Und warum ist das wichtig? Und da muss ich Herrn Leinfellner schon dringend bitten, noch einmal zu überlegen, was er gerade gesagt hat. Ich habe mir gerade vorgestellt, ich würde diese Rede hören, wenn ich eine Überlebende von Butscha wäre und eine Flucht nach Österreich geschafft hätte, und dann sagt jemand in Österreich, in einem Land, in dem ich Schutz bekomme, die Grundrechte müssen den Medien Propaganda dafür ermöglichen, diese müsse erlaubt sein, wenn die Grundrechte mit Füßen getreten werden, das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die Infra­struktur von Menschen zum Überleben zerstört wird. Das ist eine Umkehrung von Grund­rechten, und ich finde, wir als Europäische Union haben jetzt sehr viel Stärke bewiesen, indem wir zusammengehalten haben, und wir sollten auch weiterhin zusammenhalten. Das ist ein Teil dieses Pakets, und ich finde es richtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur digitalen Transformation: Die Förderung der digitalen Transformation ist, wie schon gesagt worden ist, mit 20 Millionen Euro im Jahr jetzt einer der größten Fördertöpfe der heimischen Medienfördersystematik. Gefördert wird eben diese digitale Transformation bestehender Print- und Rundfunkunternehmen für ihre Onlinearbeit.

Wichtig zu erwähnen – da möchte ich Kollegin Grimling ganz kurz korrigieren –, ist, dass zum Beispiel der nicht kommerzielle Rundfunk und auch die Volksgruppenzeitungen dabei sind. (Bundesrätin Grimling bewegt den Kopf abwechselnd von der linken zur rechten Schulter.) Ich finde es übrigens ganz wichtig, dass diese auch bei diesem För­derregime dabei sind.

Bei den reinen Onlinemedien gebe ich Ihnen durchaus recht, da sehe ich auch noch einen gewissen Nachholbedarf. (Bundesrätin Grimling nickt.) Es gibt natürlich immer mehr Medien, die bewusst auf diese, ich sage einmal, traditionelle Medienform verzich­ten, aber diese Förderung ist ja vor allem dazu da, denjenigen, die das nicht gemacht haben, jetzt die Möglichkeit zu geben, hier nachzuholen.

Jetzt kann man natürlich sagen – ich habe ja auch die Kritiken gelesen –, die Medienun­ternehmen, die schon sehr früh begriffen haben, dass sie auf eine Digitalisierung setzen müssen, werden jetzt quasi bestraft, denn die haben diese Förderung nicht bekommen, während wir die, die vielleicht die Entwicklungen auch ein bisschen zu spät entdeckt haben, jetzt fördern. Dazu muss ich aber sagen – und das gilt übrigens auch für die Rundfunkanstalten –, wir müssen, glaube ich, ein bisschen aufhören, zu glauben, dass „Krone“ und „Kurier“ oder die „Kleine Zeitung“ und „Der Standard“ und „Die Presse“ die großen Konkurrenten untereinander sind, sondern sie sind gemeinsam in einem Markt, der vor allem durch die großen digitalen Konzerne bedroht wird. Wir müssen einfach diese Konkurrenzsituation völlig neu bewerten.

Das gilt übrigens auch für die Fernsehanstalten: ORF gegen Puls 4 ist nicht das Match, das wir derzeit führen, sondern das Match, das wir derzeit führen, sind österreichische Fernsehanbieter oder eigentlich sogar europäische Fernsehanbieter und -anbieterinnen gegen Amazon, gegen Google, gegen Facebook, Netflix und Co, und wie sie alle heißen. Das ist in Wahrheit das Match, das auszutragen ist.

Ich finde es wichtig und richtig, dass wir dafür eine Förderschiene gefunden haben. Bei allem Verständnis für diverse Kritik, aber das ist auch ein Beitrag – und das halte ich für ganz wichtig – zur Medienvielfalt. Es ist ein Beitrag, der genau nicht die Grundrechte aushöhlt, sondern diese Meinungsfreiheit eigentlich stärkt, um eine bunte, vielfältige Medienlandschaft in Österreich zu sichern und sie auch in diesem Onlinegeschäft in Konkurrenz zu den großen digitalen Konzernen, die von außen kommen, zu ermögli­chen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.53

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminis­terin MMag. Dr. Susanne Raab. Ich erteile ihr das Wort.