20.25

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Nach den Beschimpfungen möchte ich wieder zurück zum Tagesordnungspunkt kommen. (Bundesrat Steiner: Eine super Replik ...!) – Ja.

Das Finanzamt ist nun auch im digitalen Zeitalter angekommen, und das ist gut so, denn die Anspruchsprüfung der Familienbeihilfe wird automatisiert und damit auch rationali­siert, und damit kommt es eben zu keinen – oder im Normalfall zu keinen – Rückstaus oder Verzögerungen mehr. Mit der Novelle wird das auf Lehrlinge und SchülerInnen aus­gedehnt.

Das Gute daran ist, dass die Automatisierung sehr ähnlich wie eine Antragslosigkeit – also die Familienbeihilfe zu bekommen, ohne extra einen Antrag stellen zu müssen – wirkt. Das ist gut, weil es schnell, aber vor allem auch niederschwellig ist. Das ist ein großer Vorteil, vor allem dann, wenn man sich im Behördendschungel vielleicht nicht so gut auskennt. Ein gutes Beispiel dafür war auch, dass die Familienbeihilfe sofort bei der Geburt eines Kindes ausgezahlt wird. Sie wirkt auch da sehr gut, wenn jetzt nach der Schule durch die viermonatige Verlängerung der Familienbeihilfe diese an die Schüle­rInnen zur Überbrückung bis zum Studium ausgezahlt wird. Das ist wichtig für die Exis­tenzsicherung. Das ist wichtig, weil mehr Zeit für die Familie bleibt.

Ein letzter Satz noch zu den von der SPÖ angesprochenen Reformen für die Väterka­renz: Ich finde es sehr schön, dass Sie jetzt in sehr vielen Anträgen wahnsinnig viele Reformen ansprechen (Bundesrätin Schumann: Na, der ist ganz neu!), aber ich frage mich wirklich, warum Sie in der Zeit, in der Sie in Regierungsverantwortung waren – bis 2017, und auch da war Väterkarenz zum Beispiel schon ein Thema –, diese Sachen und diese Reformen nicht durchgebracht haben. (Bundesrätin Schumann: Na geh, bitte ...! Mit dem Schmäh jedes Mal! Jedes Mal derselbe Schmäh, das ist ja nimmermehr zum Aushalten, das glaubt ja doch keiner mehr!) – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schartel: Weil du die Menschen nicht zwingen kannst!)

20.26

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­ministerin MMag. Dr. Susanne Raab. Ich erteile ihr das Wort.