20.34

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Damen und Herren! Viele wollen es nicht wahrhaben und versuchen, möglichst alles schlechtzureden, weil ihnen die Parteipolitik wichtiger ist als das große Gesamte. (Bundesrätin Schartel: Das sagt ein ÖVPler! Ich glaub, ich spinn’! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir leben in einer gut organisierten, durchdachten und von vielen Gesetzen eingerahmten, volkswirtschaftlich funktionierenden Gesellschaft.

Wir kennen unsere Produktionsfaktoren – einfach dargestellt – in Form von Material, Ma­schinen, Technologie und Menschen. Natürlich heißt es nach der Gutenberg’schen Be­triebswirtschaftslehre genauer – korrekt –: Arbeitskraft, Betriebsmittel und Werkstoffe. Die Materialien, Technologien und Maschinen sollen den Menschen nicht beherrschen, sondern helfend, dienend, gesundheitsfördernd und sozial geprägt von Nutzen sein.

Einem sehr verantwortungsbewussten Personenkreis – und um den geht es nun –, der unsere Güter täglich von A nach B bringt, den Kapitänen der Straßen vulgo Lkw-Fernfah­rern, gilt nun der Fokus. Für diese Leistungsträger wurden in den vergangenen Jahr­zehnten schon wichtige Regelungen beschlossen, die vor einer Überforderung schützen sollen. Es gibt nun eine löbliche neue Regelung auf EU-Ebene, die besagt, dass auslän­dische Frachtunternehmer ihre Fahrer nicht mehr rund um die Uhr durch unterschied­liche Mitgliedstaaten schicken dürfen. Die Fahrer müssen zumindest einmal im Monat ihre Ruhezeit im Heimatland verbringen. Auch die wöchentliche Ruhezeit wird neu ge­regelt.

Das sind wichtige Schritte für den Arbeitnehmerschutz und auch gegen Lohndumping, denn es kann nicht sein, dass heimische Frachtunternehmer nicht konkurrenzfähig sind, weil ausländische Mitbewerber die Preise zulasten der Fahrer drücken. Die neue Rege­lung trägt auch im besonderen Maß – auch das ist ein wesentlicher Faktor – zur Sicher­heit im Straßenverkehr bei.

Im weiteren Tagesordnungspunkt geht es um die Verlängerung der Inanspruchnahme von Kurzarbeit – ein Erfolgsmodell, Herr Minister Kocher! – von 24 auf 26 Monate. Bei der Kurzarbeitsbeihilfe ist ein deutlicher Rückgang der Inanspruchnahme der Kurzarbeit feststellbar. Es gibt aber noch immer Unternehmungen wie zum Beispiel Konzertveran­stalter, den Städtetourismus, die Städtehotellerie bis hin zur Nachtgastronomie, die von der Covid-19-Pandemie stark betroffen sind. Damit es zu einem fließenden Übergang in die Normalität kommen kann, ist es notwendig, die Kurzarbeit eben noch einmal um zwei Monate zu verlängern – ein guter und wichtiger Schritt.

Wir werden die Kurzarbeit brauchen – ganz einfach deshalb, weil ja die ungeheuerlichen kriegerischen, heute schon mehrmals angesprochenen Angriffe, die vonseiten Russ­lands gegen die Ukraine immer noch tagtäglich stattfinden, auch ökonomische Auswir­kungen auf Österreich haben und weil einzelne Branchen, die Lieferkettenprobleme haben, sich halt wahrscheinlich in weiterer Folge dementsprechend auch um Kurzarbeit kümmern müssen und einsteigen werden. Daher ist es wichtig, dass wir uns zumindest auch da, wie bei der Covid-19-Pandemie – auch das wird ja noch weitergehen –, diesen Schritt überlegen müssen.

Zum Schluss meiner Ausführungen – es gibt ja eben diese drei Tagesordnungspunkte – geht es über den großen Teich hinüber nach Kanada, speziell in die Provinz Québec. Österreich hat ja mit verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt Abkommen hinsichtlich sozialer Sicherheit. Diese umfassen vor allem Bestimmungen der Pensionsversiche­rung, die Gleichstellung der beidseitigen Staatsangehörigen oder auch die Zusammen­rechnung der Versicherungs- und Wohnzeiten für einen Leistungsanspruch. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun die Vereinbarung mit der Provinz Québec aktualisiert. Es betrifft ja hauptsächlich neue Pensionsberechnungen und zusätzlich noch die neu aufge­nommenen Bestimmungen im Bereich der Unfallversicherung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit zu doch schon etwas später Stunde und ersuche um Zustimmung zu den zukunftsorientierten und richtungsweisenden Gesetzesvorlagen. – Ein steirisches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.39

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schach­ner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Steirische Festspiele? – Nein!)