20.47

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Alle drei Tagesordnungspunkte, die jetzt diskutiert werden, haben erfreulicherweise im Ausschuss einstimmige Zustimmung erfahren.

Ich möchte etwas zur Kurzarbeit sagen: Die Verlängerung der Covid-19-Kurzarbeit um zwei Monate ist, wie bereits erwähnt, vor allem notwendig, um ein Ausgleiten der besonders stark betroffenen Branchen, wie der Hotelgastronomie, der Flughafenbetreiber und so weiter, zu gewährleisten und einen fließenden Übergang zu ermöglichen.

Es ist aber vollkommen klar, wir werden die Kurzarbeit weiterhin brauchen. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat seine Folgen. Es ist klar, dass die Betriebe betroffen sind. Sie werden aufgrund von Lieferkettenausfall, Ausfall von Rohstoffen, die nicht kommen, oder auch im Bereich der Energie betroffen sein. Wir wollen die Beschäftigung sichern, und dafür ist die Kurzarbeit mehr oder weniger ein optimales Instrument. Wir wollen auch die Einkommen absichern, daher wird es die Kurzarbeit weiterhin brauchen.

Wie bereits zuvor wird jetzt in bewährter Form auf die Expertise der Sozialpartner, die wirklich gute Arbeit geleistet haben, zurückgegriffen. So wird es auch weiterhin eine gute Lösung für die nächste Periode der Kurzarbeit geben, wieder gemeinsam mit den Sozialpartnern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

20.49

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. Ich erteile ihr das Wort.