12.55

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herrschaften auf der Regierungsbank, die noch verblieben sind! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass wieder jemand da ist im Hohen Haus und auch einmal zuschaut. Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Jetzt kommt der Retter in mir durch, denn ich muss Herrn Kollegen Obrecht jetzt ein bisschen rausreißen. Was er gesagt hat, war vielleicht nicht ganz klar, aber eines muss man schon sagen: Wenn man ihm zugehört hat, und ich habe ihm zugehört, dann war ganz klar, was er gemeint hat. Ich glaube, einmal versprechen kann sich hier heraußen jeder. Das ist jedem schon einmal passiert, auch dem besten Redner. Also es war ganz klar, was du gemeint hast, und du hast das inhaltlich völlig richtig gesagt. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Herr Vizekanzler Kogler hat das heute angesprochen. Er hat von den vielen Krisen gesprochen, die die Regierung zu meistern hat. Na ja, jetzt schauen wir einmal, was das für Krisen waren: Da gab es die Coronakrise, da gab oder gibt es die Regierungskrise, da gibt es die ÖVP-Korruptionskrise, es gibt jetzt die Ukrainekrise und in erster Linie gibt es die Koalitionskrise. Ich habe aber gute Nachrichten für Sie, besonders für Herrn Vizekanzler Kogler, der jetzt leider weg ist: Die Regierungskrise, die ÖVP-Korruptionskrise und die Koalitionskrise können Sie ganz einfach beenden, indem Sie zurücktreten. (Beifall bei der FPÖ. – Vizepräsidentin Zwazl übernimmt den Vorsitz.)

Die Coronakrise haben Sie mit Ihrer überzogenen, evidenzlosen und auch grund­falschen Kollateralschadenpolitik selbst massiv mitverschuldet – siehe den schwedi­schen Weg, das war der bessere, und wir haben ihn auch immer propagiert! Und damit sich die Coronakrise in Österreich im Herbst nicht weiter fortsetzt, habe ich eine Lösung für Sie: Treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ukrainekrise können Sie mit einem Rücktritt zwar nicht beenden, aber zumindest hört dann ein völlig irres Hineinzündeln von Kanzler Nehammer auf. Das ist ja gemein­gefährlich, was der da macht. – Also auch da kann ein Rücktritt hilfreich sein!

Bundeskanzler Nehammer hätte nach dem Terroranschlag zurücktreten müssen. Sie können sich vielleicht erinnern: Der Herr Bundeskanzler war zur damaligen Zeit Innen­minister, und natürlich hat er die politische Verantwortung dafür zu tragen, was da damals alles im BVT schiefgelaufen ist, noch dazu, wo dieses BVT eine jahrelang aufgebaute ÖVP-Spielwiese im Innenministerium ist oder gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Um eine scheidende Ministerin zu zitieren: Es gibt in Österreich tatsächlich einen Politiker, der Blut an den Händen hat, und das sind Sie, Herr Noch-Kanzler Nehammer. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege, bitte!

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Ja, das war’s. Okay.

Was kam dann noch von Herrn Kogler? – Jetzt ist er wieder da. – Er hat über die Hungerkrise in Afrika gesprochen, weil jetzt das Getreide aus der Ukraine nicht nach Afrika kommt. Ich sage Ihnen jetzt etwas, das Sie wahrscheinlich sowieso wissen, meine Damen und Herren, besonders Sie, Herr Vizekanzler: Es werden weltweit so viele Lebensmittel produziert, dass nirgendwo auf der Welt jemand verhungern müsste. Niemand müsste verhungern! Das ist die Wahrheit. Aber was ist die andere Wahrheit? – Dass im Jahr 2019 alle 13 Sekunden irgendwo auf der Welt und natürlich auch in Afrika ein Kind verhungert ist. Alle 13 Sekunden!

Dank der irrsinnigen internationalen Coronapolitik, die Österreich leider voll und ganz mitgetragen hat und bei der Österreich in einigen Dingen sogar mit Ihren Maßnahmen international Vorreiter war und heute noch ist – Beispiele: Lockdowns, FFP2-Mas­kenpflicht und Impfzwang, der völlig schwachsinnige Impfzwang –, stirbt übrigens heute, im Jahr 2022, nach dieser Corona- und Lockdownpolitik alle 10 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Kind an Hunger – alle 10 Sekunden! Also sparen Sie sich, Herr Vizekanzler, Ihr heuchlerisches Getue von wegen Nahrungsmittel für Afrika aus der Ukraine. Das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall bei der FPÖ.)

Für Sie gleich noch ein paar Zahlen mehr zu dem, was Sie von dieser schwarz-grünen Regierung mit Ihrer Coronawahnsinnspolitik mit vielen anderen Ländern gemeinsam zustande gebracht haben, quasi die globalen Kollateralschäden der Coronapolitik. Leider habe ich auf die Schnelle heute die aktuellen Zahlen nicht gefunden. Meine Zahlen stammen vom Jahresende 2020, weshalb die Wahrheit wahrscheinlich noch schlimmer ist.

150 Millionen mehr Kinder leben jetzt in Armut. 130 Millionen mehr Menschen sind von Hunger bedroht. In Afrika wurden keine Mückennetze verteilt, auch keine Malaria­impfungen, keine HIV-Behandlungen und keine anderen fehlenden Medikamente. In Indien sind bis zu 20-mal so viele Tote durch den massiven Wirtschaftseinbruch zu beklagen als wegen Corona. Es gibt noch viele weitere Fakten. Im gleichen Zeitraum, in dem das alles passiert ist, meine Damen und Herren, sind die reichsten Menschen der Welt doppelt so reich geworden; sie haben ihren Reichtum verdoppelt. Das ist der Irrsinn an dem Ganzen und das ist der Irrsinn an dieser verfehlten Coronapolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist überhaupt eines der Hauptprobleme in Ihrer Politik. Jahrelang, im Falle der ÖVP sogar jahrzehntelang, ist Ihnen alles egal, außer es passt Ihnen gerade politisch rein. Dann wird es verwendet. Personalengpässe und überfüllte Krankenhäuser – jahrelang egal. Jetzt in der Pandemie hat es gut reingepasst, um Ihre Politik der Coronatyrannei und der ÖVP-Korruption durchzuziehen und zu begründen, mit der Sie sich auf Kosten der Steuerzahler über die Cofag innerhalb der ÖVP das Geld zugeschanzt haben.

Was hat die ÖVP und was hat diese Regierung in zwei Jahren Pandemie gemacht? Haben Sie das Gesundheitssystem ausgebaut? – Nein. Haben Sie Personal aufge­wertet? – Nein, im Gegenteil! Das Gegenteil ist der Fall: kein Cent mehr im Gesund­heitssystem und weniger Betten heute als vor der Pandemie. Das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist unfähig, und das ist nur ein Beweis von vielen dafür. Und der Rückhalt dieser Regierung, egal in welchen Umfragen, liegt überall unter 30 Prozent. Weniger als 30 Prozent der Österreicher dulden Sie noch als Regie­rung, egal ob im „Standard“, in der „Krone“, in „Österreich“, egal in welchen Medien.

Ich weiß, liebe ÖVP, diese Umfrage ist beinhart, nicht so wie Sie es gerne haben: Beinschab, ja. – Das ist ein Sickerwitz, der tut ein bisschen länger weh. (Beifall bei der FPÖ.)

Das chinesische Schriftzeichen für Krise besteht aus zwei Wörtern, aus zwei Zeichen quasi. Das eine Zeichen steht für Gefahr und das zweite Zeichen steht für Chance. Denken Sie einmal darüber nach, und ich helfe Ihnen auch gerne beim Nachdenken, weil Sie dabei ja manchmal etwas Pech haben: Die Gefahr sitzt auf der Regierungsbank, und die Chance sind Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04