14.11

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ja, eine Welt ohne Kinder- und Zwangsarbeit, in der auch noch Rücksicht auf die Umwelt genommen wird, würden wir uns alle wün­schen – aber, Frau Bundesminister, nützt dieses Lieferkettengesetz der österreichischen Wirtschaft tatsächlich, und kann es vor diesen globalen Menschenrechtsverletzungen tatsächlich schützen? Für mich ist es zum einen nur schwer vorstellbar, dass sich die gesamte Welt nach uns Österreichern oder Europäern richtet (Bundesrätin Schumann: So ist die FPÖ jetzt! Schau, wie die FPÖ ist!), nämlich bei den kulturellen, sozialen und ökonomischen Divergenzen. Zum anderen muss man sich auch klar eingestehen, dass dieses Lieferkettengesetz zwangsläufig zu Teuerungen für die Endkonsumenten und somit auch für uns Österreicher führen wird. (Bundesrat Schreuder: Also beuten wir aus, na!? Darum beuten wir aus, ja, damit ...! – Bundesrätin Schumann: Genau, darum beuten wir aus! – Bundesrätin Gruber-Pruner: Schau ... SPÖ ist, abseits der lauten Reden, schau, wie wir da sind ...!)

Sie haben vorhin diese Leiberl um 1,99 Euro und die Jean um 5,99 Euro erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt heute schon viele Menschen, die sich wün­schen würden, um 5,99 Euro eine Jean kaufen zu können, die es aber derzeit schon nicht können. Frau Bundesminister – ich weiß es nicht –, was glauben Sie, wer diese Mehrkosten tragen wird? Die Konzerne werden die Mehrkosten nicht tragen, sprich, in der gegenwärtig bereits vorherrschenden Teuerungswelle wird für unsere Österreicher mit Sicherheit alles noch teurer werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Das bringt mich auch zu einigen Fragen, nämlich: Frau Bundesminister, gibt es fun­diertes Datenmaterial zu den Preissteigerungen in Österreich aufgrund dieses Liefer­kettengesetzes (Bundesministerin Zadić spricht mit Bundesrat Arlamovsky) – wenn ihr zwei fertig seid!, das wären Fragen, die wahrscheinlich nicht nur mich interessieren, sondern wohl auch die Österreicherinnen und Österreicher – oder gibt es fundierte Daten? Auf welchen Daten basieren diese Einschätzungen? Welche Folgen sind für die Elektromobilität absehbar? Wie wir ja alle wissen: Die Produktion von Batterien braucht Kobalt, das im Kongo von einer Masse an Kindern abgebaut wird. (Ruf bei der SPÖ: Ja, dafür schicken wir die Kinder in die - -!) Wie teuer werden die E-Autos für die restliche Welt nach dem Lieferkettengesetz? Was passiert mit diesen Kindern, die heute Kobalt abbauen? Wir wissen es: Im Ostkongo werden sie zu Kindersoldaten. Hat man das da drin vielleicht berücksichtigt? Das kann ja bitte nicht das Ziel dieser Bundesregierung und Europas sein, dass man das eine beenden will und auf der anderen Seite Kindersoldaten ausbildet. Das ist ja bitte ein völliger Wahnsinn. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Gruber-Pruner: ... besser in den Minen!)

Wie beurteilt man den Wettbewerbsnachteil, den unsere Konzerne dadurch gegenüber Unternehmern in der restlichen Welt haben werden? Sie haben den Opferschutz an­gesprochen. Wer übernimmt in diesem Projekt bitte die Kosten für den Opferschutz, wenn den vermeintlichen Opfern Zugang zu Rechtsbehelfen gewährt werden soll? Was ist, wenn sich der Verdacht in weiterer Folge nicht erhärtet? Wer kommt dann für diese Kosten auf? Es gibt also viele Fragen, die aus unserer Sicht noch beantwortet werden müssen. Das Thema ist toll, das Thema passt in einen grünen Wahlkampf sehr gut hinein. Ich glaube, wir befinden uns schon mittendrin, weil keiner weiß, wie lange diese Regierung noch halten wird. Ein grünes Thema ist es auf alle Fälle, aber, Frau Bundesminister, in Ihrem Ressort gibt es sehr viele Dinge, die dringlicher behandelt werden müssen.

Eine Anfrage werden Sie ja in den nächsten Tagen noch bekommen, nämlich zum Tod des 23-Jährigen in Graz. Was mir auch unerklärlich ist: Ich habe unlängst eine Justiz­anstalt in Graz besucht – das passt ja auch in Ihr Thema hinein –, da ist man nicht bereit, 90 000 Euro – bitte, 90 000 Euro! – für eine dritte Zelle zur Absonderung in die Hand zu nehmen, wobei zwei Absonderungszellen in Graz ja wirklich permanent voll sind. Sie kennen die Problematik. Die ganzen Unterlagen sind auf Ihrem Tisch. Sie wissen, dass es 90 000 Euro kostet, dass der Platz vorhanden ist – aber wir sind, mit Ihnen an der Spitze dieses Ressorts, nicht in der Lage, diese Zelle zu errichten und diese 90 000 Euro zu investieren. Ich sage, gerade in diesem Ressort gibt es sehr, sehr viele Dinge, die wesentlich wären. Ob das Lieferkettengesetz gegenwärtig, in Zeiten einer Teuerung, wirklich als erste Priorität behandelt werden muss, wage ich zu bezweifeln. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Ich sage, es gibt immer zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, alles vorzuschreiben und unseren Österreicherinnen und Österreichern alles aufzuoktroyieren. Das ist die eine Möglichkeit, das kennen wir von dieser Bundesregierung ja schon aus den letzten beiden Jahren. Die andere Möglichkeit wäre aber Transparenz (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), nämlich den Leuten aufzuzeigen, wo die Produkte herkommen, wie diese hergestellt wurden und die Menschen selbst entscheiden zu lassen, ob sie sie kaufen wollen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.16

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich weise nur auf die Redezeit von 5 Minuten hin, bitte. – Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile dieses.