15.22

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich kurz halten. Es geht ja um eine Maßnahmenverlängerung, uns allen sind die Maßnahmen bereits bekannt, wir haben sie im Plenum auch ausführlich diskutiert.

Ich nenne daher nur drei Dinge, die wichtig sind. Es ist eh schon erwähnt worden, aber ich glaube, das muss man auch noch einmal festhalten: Es ist zeitlich bis Ende des Jahres befristet. Es sind Sonderbestimmungen, die nur dann zur Anwendung gelangen, wenn sie auch wirklich benötigt werden. Der dritte Punkt: Die Justiz hat, glaube ich, in den letzten zwei Jahren wirklich bewiesen, dass sie sehr maßvoll und verantwortungsvoll mit diesen Maßnahmen umgeht.

Weil es auch schon zur Diskussion gestanden ist, zur Sprache gekommen ist – und ich gehe davon aus, Kollegin Grossmann wird so wie im Ausschuss darauf replizieren –, gewisse Dinge auch ins Dauerrecht zu übernehmen: Ich denke, wie in vielen anderen Bereichen auch, beispielsweise in der Wirtschaft, wo man jetzt durchaus aus der Not eine Tugend gemacht hat und viele Dinge, die man in der Pandemie angewandt hat, ebenfalls weiterführt – Möglichkeiten der Digitalisierung, Videotelefonie, Videokonferen­zen –, steht es auch dem öffentlichen Bereich gut an, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die haben sich auch bewährt. Wenn man mit Vertretern und Praktikern aus der Justiz redet, dann sagen die durchaus auch, dass das Erleichterungen bringt. Diese Möglich­keiten sollten wir nutzen, über die sollten wir diskutieren. Wir als Volkspartei werden uns dieser Diskussion keinesfalls verschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

15.24

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr das Wort.