15.24

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Ministerin! Nachdem meine Vorrednerin, mein Vorredner schon angekündigt haben, was ich alles sagen werde (Heiterkeit der Bundesrätinnen Kittl und Zwazl), kann ich meine Rede sehr kurz halten.

Ja, tatsächlich: Wir werden dem zustimmen. Ich habe auch angeregt, das eine oder andere zu prüfen, ins Dauerrecht zu übernehmen, wobei gerade der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens natürlich ein sehr wichtiger ist, der auch in Zukunft zu beachten ist.

Die Gebührenfreiheit bei der Unterhaltsvorschussgewährung ist auch wichtig. Noch wichtiger wäre natürlich eine umfassende Reform im Bereich des Unterhaltsrechts, die auch in Aussicht gestellt wurde, nämlich in Richtung einer echten Unterhaltssicherung. Da sind die Erwartungen sehr hoch, und ich hoffe, dass diese auch erfüllt werden.

Etwas ist aber noch nicht gesagt worden: Sektionschef Kathrein – er ist heute nicht hier, aber ich glaube, er sieht uns vor dem Bildschirm zu – hat ja gesagt, er wird sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. Ich möchte ihm von dieser Stelle aus für die langjährige, nicht immer einfache, aber sehr gute und wirklich konstruktive Zusammenarbeit sehr, sehr herzlich danken und ihm für seine persönliche Zukunft vor allem Gesundheit und Wohlergehen wünschen. Möge er uns hin und wieder besuchen. – In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

15.26