15.28

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit den Änderungen im Energielenkungsgesetz und im Gaswirtschaftsgesetz schaffen wir die Basis für effektive Maßnahmen, um die Gasbevorratung auf bessere Beine zu stellen. Das ist gerade in der aktuellen Situation ein sehr wichtiger Schritt. Es geht darum, für die Menschen in unserem Land, aber auch für die Wirtschaft und die Industrie Sicherheit zu gewinnen. Wir alle wissen, dass das Problem der Abhängigkeit von Gas nicht kurzfristig zu lösen ist. Die Energiewende ist bereits eingeleitet – wir haben alle in der letzten Bundesratssitzung ausgiebig darüber diskutiert –, aber es wird noch viel Zeit brauchen, um die Abhängigkeit von Gas, insbesondere von russischem Gas, zu reduzieren.

Industrie, Wirtschaft und 900 000 Haushalte sind auf eine stabile Gasversorgung ange­wiesen. Ziel ist es nun, die Befüllung der Gasspeicher bis zum Start der Heizperiode auf 80 Prozent zu steigern. Wie wollen wir das erreichen? – Bei der Novellierung des Ener­gielenkungsgesetzes geht es um die Schaffung eines Anreizes besonders für große Endverbraucher, vorsorglich und freiwillig Gasreserven anzulegen. Mit dem Geset­zes­beschluss schaffen wir auch eine Rechtssicherheit für die Unternehmen. Künftig darf in Notfällen nicht auf die gesamte Menge, sondern nur mehr auf 50 Prozent der von den Unternehmen eingelagerten Gasreserven zugegriffen werden. Dafür ist natürlich auch zu entschädigen. Die restlichen 50 Prozent bleiben im Unternehmen und können für den Betrieb eingesetzt werden, um die Produktion und die Arbeitsplätze zu sichern.  

Im ersten Schritt haben wir ja schon die strategische Bevorratung auf 20 Tera­watt­stunden erhöht. Wir müssen aber an vielen Schrauben drehen, um die Versorgungs­sicherheit zu gewährleisten. Es freut mich, dass die Frau Ministerin heute zusammen mit Herrn Minister Kocher auch die Wasserstoffstrategie vorgestellt hat. Die wird zur Ener­gieunabhängigkeit beitragen und wird es der Industrie auch erleichtern, auf klimafreund­liche Produktion umzustellen.

Sicherheit bedeutet aber auch Netzstabilität, und Netzstabilität betrifft nicht nur den Strom-, sondern auch den Gasbereich. Derzeit ist ein Marktmanager für die Aus­gleichsenergie zuständig. Dieses Modell soll nun ausgebaut werden. Der in der Gas­wirtschaft verankerte Marketmaker wird in Zukunft neben der Ausgleichsenergie auch für die Beschaffung von Speicherplätzen zuständig sein. (Vizepräsidentin Zwazl über­nimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, es wird ein gewaltiges Maßnahmenbündel brauchen, um in der schwierigen Situation unser Land weitgehend stabil und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es wird weder Schönreden noch Panikmache eine Lösung sein. Gefragt sind entschlossenes Handeln und kluge Konzepte. Neben den gesetzlichen Maßnahmen ist gerade in diesen Zeiten der Dialog zwischen allen Beteiligten das Gebot der Stunde.

In diesem Sinne ist der heute vorliegende Entwurf ein wichtiger Schritt, dem sicher noch viele weitere Maßnahmen folgen müssen und werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.31

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Günther Novak. – Bitte.