15.41

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Aufgrund dessen, dass Kollegin Kaltenegger und Kollege Novak bereits näher auf die Gesetzesmaterie eingegangen sind, werde ich, bevor ich zum eigentlich Thema komme, noch kurz zu Ihrem Redebeitrag, Frau Minister, bei der gestrigen Bun­desratsenquete Stellung nehmen, weil es gestern nicht möglich war. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben gestern kundgetan, dass Sie die Abschaffung des Kilometernachteils durch das Klimaticket erreicht haben. Was hilft das der Bevölkerung im ländlichen Raum, wenn der Kilometernachteil Ihrer Meinung nach durch das Klimaticket abgeschafft wurde, die Bevölkerung im ländlichen Raum aber durch Ihre Politik, durch die von Ihnen massiv mitverschuldeten Erhöhungen der Energiekosten – anstatt den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen –, jeder Kilometer doppelt so viel kostet wie vorher? (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich frage ich mich – es gab heute wieder eine Meldung –, warum Sie nicht im­stande sind, diesen Klimabonus, der je nach Region maximal bis zu 200 Euro beträgt, anstatt erst im Oktober im Juli auszubezahlen. Erklären Sie, was Sie jetzt wieder daran hindert, die Auszahlung, so wie ursprünglich zugesagt, im Juli durchzuführen!

Sie haben die Stärkung der Energieversorgung erklärt, Sie sprachen da von zusätzlichen Wasserkraftwerken. Die begrüßen wir als Freiheitliche natürlich, aber ich frage mich nur, wann und wo der Sinneswandel stattgefunden hat. Im Regierungsprogramm steht es zwar drinnen, und ich habe Sie bereits mehrmals danach gefragt, aber bis dato bekam ich natürlich keine Antwort von Ihnen, also ersuche ich es hier nochmals: Nennen Sie mir die derzeitigen namhaften Wasserkraftwerksprojekte, die von Ihnen persönlich unterstützt und vorangetrieben werden! Noch eine Frage meinerseits, die habe ich auch schon ein paar Mal gestellt: Wie stehen Sie zum Wasserkraftwerk im Marchfeld?

Beim Thema Energiewende, Wärmewende, Windkraftanlagen, Fotovoltaikanlagen gebe ich Ihnen in einem Punkt schon recht, nämlich dass durch die Förderung der Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energie, zum Beispiel bei den Fotovoltaikanlagen, mehr regionale Arbeitsplätze geschaffen werden können. Der Unterschied ist nur die Herangehensweise: Sie gehen als sogenannter Elefant im Porzellanladen, wir gehen mit Hausverstand an die Sache heran.

Interessant ist es dann aber für mich, wenn Sie erklären – da bin ich ganz hellhörig ge­worden und habe mir ein bisschen Arbeit gemacht und recherchiert –, dass beim Fun­damentbau von Windkraftanlagen die ortsansässigen Baumeister zusätzliche Aufträge durch das Betonieren bekommen. Jetzt frage ich mich, Frau Minister: Haben Sie das gestern ernst gemeint? Wissen Sie überhaupt, wie viel Beton für ein Fundament für eine durchschnittliche Windkraftanlage benötigt wird? (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Ohne Ihnen nahetreten zu wollen: Mir kommt es so vor, als ob die kleine Leonore auf dem Plastikhutschpferd sitzen und darauf warten würde, dass der ortsansässige Baumeister sagt: Geh, Karl, wirf einmal die Mischmaschine an!, und dann schnell einmal die 7 000 Tonnen Stahlbeton runtermischt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Kennen Sie die CO2-Bilanz eines 3-Megawatt-Windrades? – Ich bin kein Windkraft­geg­ner, nur sollten wir schon bei der Wahrheit bleiben, und die lautet, dass das Fundament das gewaltige Drehmoment dieses Windrads aufnehmen muss und wie gesagt aus 7 000 Tonnen Stahlbeton besteht. Wenn man jetzt ausrechnet, dass in einem durch­schnittlichen Lieferbetonwagen 7 Kubikmeter drin sind, dann sind das 1 000 Lkws. Das macht also nicht der ortsansässige Baumeister mit der Mischmaschine. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Die Produktion von Beton, so nebenbei erwähnt, ist meiner Meinung nach sehr CO2-intensiv (Bundesrat Ofner: Genau!), und bei der Zementherstellung, bei der Kalzinierung des Kalkes zu Calciumoxid, wird auch jede Menge CO2 frei. Insgesamt kann man rechnen, dass bei der Produktion von einer Tonne Zement etwa eine Tonne CO2 frei wird. Wenn man das Ganze hochrechnet und einem Gaskraftwerk gegenüberstellt, das mit fossiler Energie betrieben wird, dann muss das Windkraftrad fünf Jahre und sieben Monate laufen, damit die CO2-Bilanz gleich wie beim Gaskraftwerk ist – nur als Erklä­rung.

Natürlich muss man auch noch den verwendeten Stahl berücksichtigen – das Maschi­nenhaus hat 120 Tonnen, der Generator 220 Tonnen, die Rotornabe 320 Tonnen –, und zusätzlich muss im Fundament unten auch noch jede Menge Eisen drinnen sein. Wie gesagt, ohne den hervorragenden, qualitätsbewussten ortsansässigen Baumeistern die Fähigkeiten abzusprechen: Solche Bauwerke werden auf jeden Fall durch spezialisierte Großfirmen errichtet. Wenn man ein bisschen die Augen geöffnet hat, dann sieht man, dass all diese Windkrafträder mit ausländischen Lkws und von ausländischen Firmen herangekarrt werden – so viel zum Thema Regionalität. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Gewessler, wir werden das natürlich genau beobachten. Wenn es darum geht, Straßen zu errichten, um die Bevölkerung von Lärm und stundenlangen Staus zu entlasten, probieren Sie, wenn es in Ihre Klientelpolitik passt, diese mit allen Mitteln zu verhindern. Auf der anderen Seite betonieren Sie unter dem Titel Energiewende unsere Ackerflächen zu, welche – wie es auch gestern Kollege Raggl schon gesagt hat – besser für den Anbau verwendet werden sollten, um die Lebensmittelversorgung zu gewährleisten.

Überhaupt, Frau Minister, so wie es Kollege Novak vorhin schon erwähnt hat: 500 Tage sind verstrichen, seitdem das Klimaschutzgesetz und das Energieeffizienzgesetz aus­gelaufen sind, und Sie haben nichts gemacht. Wir haben kein fertiges EAG, keine Strategie für grünes Gas, keine Strategie für grünen Wasserstoff und so weiter und so fort. – Frau Minister, Sie versagen an allen Ecken und Enden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Gaswirtschaftsgesetz, um das es heute beim Tagesordnungspunkt 6 geht – wir werden natürlich den Gesetzen der Tagesordnungspunkte 5 und 6 zustimmen –, stellt sich für mich noch einmal die Frage, die ich auch schon im Ausschuss gestellt, aber keine richtige Antwort bekommen habe. Es steht drinnen:

„Der Bilanzgruppenkoordinator hat auf Aufforderung der Bundesministerin für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ein transparentes, dis­kriminierungsfreies, marktbasiertes und öffentliches Ausschreibungsverfahren zur Vor­haltung von Gasmengen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durchzuführen.“

In diesem Zusammenhang hätte ich natürlich gerne von Ihnen gewusst, wer feststellt, was Sie unter diskriminierungsfrei verstehen. Da komme ich wieder zu meiner Frage, die ich in der letzten Sitzung schon gestellt habe, die Sie natürlich auch nicht beantwortet haben: Ist das Gas aus Katar, welches Sie besorgen wollen, diskriminierungsfrei? Welche Maßstäbe werden da angelegt? (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Kollege Günter Pröller wird heute noch einen Antrag einbringen, um Sie und Ihre Belastungs-, Einsperr- und Mittelstandsvernichtungsregierungskollegen aufzufordern, beim nächsten Wahnsinnsschritt, nämlich dem geplanten Gasembargo, nicht mitzustim­men. Sie würden damit meiner Meinung nach der Wirtschaft nämlich den direkten Herz­messerstich geben, und das betrifft uns dann alle.

Wozu ich Sie und Ihre Kollegen beim Ölembargo aufgefordert habe, fordere ich Sie auch da auf: Hören Sie mit Ihrem türkis-grünen Zynismus auf, setzen Sie sich für Ihren Arbeitgeber ein! Falls Sie es nicht wissen oder vergessen haben, wer denn das ist, dann verrate ich es Ihnen: Es ist die österreichische Bevölkerung, die mit ihren abgeführten Steuern Ihr Ministergehalt finanziert. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schartel: Bravo!)

15.49

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm das Wort.