16.13

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Kollege Gross, Sie sind voller Emotionen gewesen. Ich weiß nicht, ob Sie mich hören, denn Sie haben ja den Kopfhörer auf. (Bundesrätin Zwazl: Genau deswegen hat er sie! Er hört den Livestream! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Okay, danke, freut mich sehr.

Die Frage geht in die Richtung: Wer hat denn bis jetzt immer gegen die Netzleitungen, gegen Wasserkraftwerke demonstriert? – Die Grünen! Die haben sich irgendwo an einen Baum gehängt und haben gegen das gewettert. Jetzt auf einmal sind sie auf der anderen Seite.

Das Gas abdrehen? Was macht dann die Stadt Wien? – Dann ist es überall kalt. Ihr habt immer so eine Scheinwelt, in die sich alle dann einfügen sollen oder sie haben ein Pech gehabt! Also das ist eine Phantasie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, die Europäische Union bezieht fast die Hälfte ihrer Erdgasimporte aus Russland. Österreich liegt mit ungefähr 80 Prozent im Spitzenfeld. Die Europäische Union hat sich mit dem Ölembargo fast auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt; die Ungarn sind ja noch dagegen. Ein Gasembargo würde sehr große Aus­wirkungen haben: einerseits ganz klar über die Preise an den Tankstellen, weiters auch durch die Kosten für das tägliche Leben. Wenn darüber nachgedacht wird, dass man bei russischen Gasimporten wirklich auch so ein Embargo macht, wären die Konsequenzen bei einer Unterbindung von Gaslieferung aus Russland sowohl vor allem für die öster­reichische Bevölkerung, aber auch für den österreichischen Wirtschafts- und Industrie­standort verheerend. Knapp 20 Prozent des Energiebedarfs privater Haushalte werden derzeit mittels Erdgas gedeckt, 30 Prozent der Energie aus Gas wird für die Erzeugung von Strom und Fernwärme benötigt.

Bei einem Lieferstopp von russischem Gas wäre nebenbei auch noch die Blackoutgefahr deutlich erhöht. Da aber einerseits die Einspeisung von erneuerbarer Energie den Ener­giebedarf nicht ausreichend ausgleichen kann und Österreich sein letztes Kohle­kraft­werk 2020 geschlossen hat, würde es, wie ich gerade erwähnt habe, ein sehr hohes Risiko für Blackouts geben.

Gas ist für die österreichische Industrie der wichtigste Energieträger, sie benötigt etwa 40 Prozent des verfügbaren Jahresvolumens, in meinem Bundesland Oberösterreich sind es sogar 80 Prozent. Vor allem systemrelevante Sektoren wie etwa Papier, Chemie, Stahl und Aluminium oder Automobilindustrie wären bei einem Gasembargo massiv betroffen.

Der Landtag in Oberösterreich hat heute einen Initiativantrag, dem bereits die Dring­lichkeit zuerkannt worden ist, mit den Stimmen der ÖVP, mit den Stimmen der SPÖ, mit den NEOS beschlossen. Leider Gottes haben die Grünen nicht mitgestimmt, denn sie haben nicht erkannt, dass die Notwendigkeit und vor allem die Dringlichkeit gegeben sind. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ich nehme an, dass das durch die Zustimmung im Landtag dann auch umgesetzt wird.

Auch Kollege Mahrer wurde angesprochen – es wäre eine Frechheit, was er sagt. Er hat das mit drastischen Worten ausgedrückt: Dies wäre ein „wirtschaftliches Armageddon“. „Aus einer Versorgungslücke würde ein ‚Versorgungskrater‘ entstehen“. Um schwer­wiegende Konsequenzen für die österreichische Wirtschaft und damit den gesamten Arbeitsmarkt vorzubeugen, ist es unabdingbar, dass sich Österreich entschieden gegen ein mögliches Gasembargo ausspricht.

Daher stelle ich zum Wohle der österreichischen Bevölkerung und des österreichischen Wirtschafts- und Industriestandorts folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Veto gegen ein Gas-Embargo auf russische Lieferungen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass sich Österreich im Rahmen weiterer EU-Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation mit Nachdruck gegen ein drohendes Gas-Embargo einsetzt und ein solches gegebenenfalls mit dem Vetorecht verhindert.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „ein Veto gegen ein Gas-Embargo auf russische Lieferungen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Korinna Schumann. Ich erteile ihr das Wort.